…nämlich der Senat V bei selbständig berufstätigen Beschuldigten (Vorsitz bei Beschuldigten, bei welchen der Familienname mit den Buchstaben A bis G sowie P bis Z beginnt: Dr.D; Berichterstatterin: Dr.G, erster Vertreter: Dr.E; Laienbeisitzer: F) und der Senat VI bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten…

…der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten oblegen ist und nach den Bestimmungen des § 68 Abs. 2 lit. a FinStrG zusammengesetzt ist (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet). Bei einem - wie offenkundig im gegenständlichen Fall - im strafrelevanten Zeitraum unselbständig berufstätigen Beschuldigten hat aber…

…Unzweifelhaft ist ein Einzelhandelskaufmann, der mit Waren aller Art handelt, selbständig berufstätig. Den vorgelegten Akten ist zu entnehmen, dass der zum Zeitpunkt der Verhandlung des Spruchsenates 54jährige A zwar zuvor im Wiener XXXXX offenbar als Arbeiter "beim XXXXX gearbeitet hat, laut seinen eigenen Angaben aber…

…geltend gemachten Werbungskosten beantragt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bis Anfang des Jahres 2008 als Gesellschafter und Geschäftsführer der X Bau GmbH selbständig tätig gewesen. Aufgrund der im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 schlecht laufenden Geschäfte habe er sich entschlossen, diese Tätigkeit zu…

…worden. Durch die Ausbildung zum Fluglehrer hätte der Beschwerdeführer die Berechtigung (Class Rating Instructor für Cessna) erworben, andere Piloten auszubilden. Ab 2019 seien dadurch erstmals nicht selbständige Einkünfte in Deutschland erzielt worden. Der Beschwerdeführer hätte angegeben, in ***21*** (Deutschland), ***22*** und ***3*** unentgeltlich auf Vereinsbasis…

…in den Streitjahren in Österreich Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, in Deutschland bezog sie keine Einkünfte. Außer Streit steht auch, dass der Bf. seit 1995, mit einer Unterbrechung, die ihn berufsbedingt für ungefähr ein Jahr (2003 bis 2004) nach G führte, in A berufstätig war…

…jedes Jahr im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit…

…er habe nicht gewusst, dass seine Handlungen der Steuerpflicht unterliegen. Sein Handeln bereue er zutiefst. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat IV für selbständig Berufstätige am 19.10.2012 führte der Beschuldigte noch weiter aus, dass er davon ausgegangen sei, dass er bei…

…im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a leg.cit. zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit…

…das vom Amtsbeauftragten in Beschwerde gezogene Erkenntnis erlassen hat, als Organ des genannten Zollamtes die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten, wohingegen dies bei selbständig berufstätigen Beschuldigten dem „Senat I“ bzw. Spruchsenat I (als Organ des benannten Zollamtes…

…Tätigkeit als Pharmareferent/in ausüben zu dürfen, muss die Pharmareferentenprüfung abgelegt werden. Der Lehrgang wendet sich an Personen, die eine neue Herausforderung suchen oder sich beruflich verändern und relativ selbständig arbeiten wollen und Interesse an naturwissenschaftlichen Themen haben. [Grafik]     Studienzeitbestätigung der Donau-Universität…

…2010 (Bl. 23/ FB-Akt) betreffend des Antrages der Bf. vom 4.8.2010 auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre 4 Kinder wurde begründet wie folgt: „Sie sind in Österreich weder unselbständig noch selbständig erwerbstätig. Der Vater Ihrer Kinder ist in Tschechien (CZ) erwerbstätig. Er…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…Bundesgymnasiums, Bundesrealgymnasiums und wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasiums für Berufstätige in Salzburg (kurz: Abendgymnasium Salzburg) bei. Mit Schriftsatz vom 06.05.2022 übermittelte das FA dem Bf ein "Datenblatt zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" und ersuchte darin um Vorlage eines Einkommensnachweises für den Bf und dessen Gattin…

…diverser Prüfungen, sowie zwei Praxisphasen von je vier Monaten. In diesen Praxisphasen erfolgt die Ausbildung unter Begleitung und Aufsicht eines eigens geschulten Betreuungsbeamten und wird nicht selbständig ausgeführt. Daher trifft die Anspruchsbegründung aufgrund einer Berufsausbildung zu. Diese Ansicht wird auch von der FSG vertreten."  …

…Monate mit zwei Praxisphasen, von einer drei- und viermonatigen Dauer, welche Teil der Ausbildung ist. Hier ist sie nicht selbständig tätig sondern unter Begleitung und Aufsicht eines eigens geschulten Betreuungsbeamten. Weiters erhält sie während der Grundausbildung einen Ausbildungsbeitrag im Sinne einer Lehrlingsentschädigung. Diese 24 monatige…

…Behinderten, kranken und alten Menschen mit Erfolg anzuwenden. Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien, seien nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden könnten oder von Nutzen seien. Gegen diesen Bescheid erhob…

…leidet an Hydrocephalus (Wasserkopf), ist auf einen Rollstuhl angewiesen, kann nicht verbal kommunizieren und ist mittlerweile blind; sie ist nicht in der Lage selbständig zu trinken oder zu essen und muss daher gefüttert werden. Sie bedarf einer ständigen, allumfassenden Pflege; es besteht Bedarf an verschiedenen…

…I*****. Sozialversicherungsauszug Laut Versicherungsdatenauszug vom 13. 8. 2015 ist Florian I***** seit 14. 10. 2013 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger versichert (Beitragsgrundlagen 2013: 1.613,34 €, 2014: 6.453,36 €). Ergänzungsersuchen Mit Vorhalt vom 13. 8. 2015 ersuchte das Finanzamt die Bf, bis 3…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A.) Verfahrensgang: Die Abgabepflichtige war im Jahr 2009 nichtselbständig, im Jahr 2012 selbständig als Geschäftsführerin bei der Arbeitgeberin_A beschäftigt. Daneben erzielte sie in den beiden strittigen Jahren noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung…