…jedoch nicht abgegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf. stellte die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Abgabe nicht in Frage. Ihr Vorbringen stützt sie hauptsächlich auf ihre seinerzeitige und ihre aktuelle wirtschaftliche Lage. Der unstrittige Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 18 Abs…
…Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände voraus, die vom Gnadenwerber zu behaupten sind. Im dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Gnadenansuchen selbst brachte der Bf. lediglich seine schwierige wirtschaftliche Lage vor. Die Tatsache, dass jemand aus einer schlechten Vermögenslage heraus die rechtskräftig über…
…auf Grund meiner finanziellen Belastungen, welche aus der angeschlossenen „Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse" hervorgehen, ist mir eine Zahlung der Steuerschuld nicht möglich. Ergänzend darf ich vorbringen, dass ich in diese schwierige wirtschaftliche Lage nicht nur durch den Konkurs meines Unternehmens, sondern auch auf Grund der…
…schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH …). Maßgeblich für die Beurteilung des Nachsichtsantrages ist die wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen (VwGH …). Insgesamt ist mangels Vorliegens der (gerade durch die Abgabeneinhebung verursachten) Insolvenzgründe gemäß § 66 f IO in…
…Er habe 1½ Mitarbeiter, der yy würde monatlich € 1.800,00 netto verdienen. Die Bürokraft sei mit 10 Stunden geringfügig beschäftigt. Der Spruchsenat hat die schwierige wirtschaftliche Lage des Beschuldigten und das Geständnis als mildernd beurteilt, als erschwerend hingegen eine Vorstrafe. Bei dieser Vorstrafe…
…a FinStrG verwirklicht. Bei der Strafzumessung wurden als erschwerend der lange Deliktszeitraum, als mildernd hingegen die bisherige Unbescholtenheit und die schwierige wirtschaftliche Situation der Beschuldigten berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2015. Begründend brachte sie…
…glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das von der Bf. eingebrachte oben genannte Billigkeitsansuchen, in dem die zugegeben schwierige wirtschaftliche Lage und persönliche Situation dargelegt wird datiert vom 13. August 2013, somit lange nach der Fälligkeit der Abgabe. Es…
…2009 mehr als das Doppelte seines Nettojahresbezuges ausmacht; dies umso mehr, als dem Bf die schwierige wirtschaftliche Lage der Gesellschaft und damit sein Risiko bewusst war, neben dem Verlust seiner Einkunftsquelle auch noch erhebliche Belastungen tragen zu müssen. Gänzlich unrealistisch wirkt das Motiv des Erhalts…
…zu decken. Daher ist davon auszugehen, dass die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben die ohnedies schwierige wirtschaftliche Lage der Bf. zusätzlich verschlechtern würde. Die Abstattung der Abgabenschuld ist somit mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, daher ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine Unbilligkeit im Sinne des §…
…) rechtskräftige (einschlägige) verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen sind für den Bf. aktenkundig (zahlreiche weitere, nach der StVO 1960). Die schwierige wirtschaftliche Lage - der Bf. ersucht um Stundung für sechs Monate, er habe bereits eine Ratenvereinbarung und verdiene als Beruf 1.750,00 Euro netto (Trinkgelder variabel) bei 800…
…Ra 2015/09/0008; VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031). Die belangte Behörde hat bei der Bemessung der Geldstrafe auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Einer schwierige wirtschaftliche Lage - die Bf. gibt an, die Covid-19 Pandemie treffe auch sie, als Studentin habe…
…die belangte Behörde berücksichtigt, dass keine einschlägigen, rechtskräftigen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind und dem Bf. daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt. Eine schwierige wirtschaftliche Lage - der Bf. gibt an, er sei in Privatkonkurs und zahlungsunfähig, wurde von der belangten…
…keineswegs als gering. Erschwerend waren bei der Strafbemessung zwei rechtskräftige Vorstrafen, fahrlässig verkürzte Parkometerabgaben (Akt S 21), zu werten. Eine schwierige wirtschaftliche Lage des Bf. - der Bf. gibt an arbeitslos zu sein und dass seine Frau krank und ohne Arbeit sei - wurde bereits von der…
…verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen, wobei fünf (!) einschlägige Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind, alle mit Rechtskraft 2019. Eine schwierige wirtschaftliche Lage - der Bf. gibt an, er sei beim AMS gemeldet und habe vier Kinder - wurde bereits von der belangten Behörde berücksichtigt. Andere konkrete Milderungsgründe…
…Zigarettenschmuggel“ abzuhalten. Angesichts der vorliegenden Milderungsgründe – Ersttäter, Geständnis, Unbescholtenheit, schwierige wirtschaftliche Lage und schlechter Gesundheitszustand, der zur Invaliditätspension geführt hat, Sorgepflicht für die Ehefrau – ist unter Berücksichtigung von generalpräventiven Gründen (siehe oben) bzw. aus spezialpräventiven Gründen eine Reduzierung der Geldstrafe auf das im Spruch ersichtliche…
…der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht unwidersprochen ihre derzeit äußerst schwierige wirtschaftliche Lage dargelegt. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen aus derzeit nicht einbringlichen Forderungen, die sie nur in der Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation ihrer im ukrainisch-russischen Raum etablierten Debitoren bislang nicht…
…der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht unwidersprochen ihre derzeit äußerst schwierige wirtschaftliche Lage dargelegt. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen aus derzeit nicht einbringlichen Forderungen, die sie nur in der Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation ihrer im ukrainisch-russischen Raum etablierten Debitoren bislang nicht…
…nämlich des ordentlichen Lebenswandels, der teilweise erfolgten Schadensgutmachung, der Sorgepflicht für drei Kinder und der bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Lage, welchen keine erschwerenden Umstände gegenüber gestanden seien, sei die über den Bf1 verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen. Hinsichtlich des Bf2 werden in der gegenständlichen Beschwerde Verfahrensmängel…
…mündlichen Verhandlung von der belangten Behörde unwidersprochen ihre derzeit äußerst schwierige wirtschaftliche Lage dargelegt. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen aus derzeit nicht einbringlichen Forderungen, die sie nur in der Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation ihrer im ukrainisch-russischen Raum etablierten Debitoren bislang nicht…
…mündlichen Verhandlung von der belangten Behörde unwidersprochen ihre derzeit äußerst schwierige wirtschaftliche Lage dargelegt. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen aus derzeit nicht einbringlichen Forderungen, die sie nur in der Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation ihrer im ukrainisch-russischen Raum etablierten Debitoren bislang nicht…