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BFG RV/4100192/2018Schweizerische Invalidenrente gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2022

…Berechnungsart zu keiner Überversorgung. Es wäre dann aber eine krasse Ungleichbehandlung, bei einer Überzahlung die österreichische Versehrtenrente steuerfrei zu belassen, die schweizerische Invalidenrente jedoch steuerpflichtig zu machen. Über Befragen, welche Grundsätze im Erkenntnis des VwGH vom 22.04.2009, 2007/15/0022, konkret Berücksichtigung finden…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…eine begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 gegeben sind, wurde ebenso wie jene der Steuerfreiheit der schweizerischen Invalidenrente auf Grundlage der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie der angeführten, nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen beurteilt. Die Nichtanrechenbarkeit der ausländischen Quellensteuer…

BFG RV/1100378/2017Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…nach nicht mit einer Versehrtenrente gemäß § 203 ASVG vergleichbar sei. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2017 wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt erhaltene Invalidenrente als steuerfrei zu behandeln. Begründend führte der Bf. aus, er habe am 29…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspreche, handle, da durch die schweizerische Invalidenrente - anders als in Österreich - nicht primär ein individueller Schaden ersetzt werde, sondern der ausgefallene Verdienst und solche Renten somit ein steuerpflichtiges Ersatzeinkommen darstellten. 5. Mit Vorlageantrag beantragte die steuerliche Vertretung die Entscheidung über…

BFG RV/1100476/2018Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2020

…Versehrtenrente gemäß § 203 ASVG vergleichbar sei. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt erhaltene Invalidenrente als steuerfrei zu behandeln. Begründend verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf den Wortlaut des § 3 Abs…

BFG RV/1100525/2018I. Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente II. Erfordernis des Nachweises der Einhaltung einer Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…Diätverpflegung infolge eines Herzinfarktes und eines Hirnschlags. Bezüglich der aus der Sicht des Bf. als steuerfrei zu behandelnden, von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente verwies der Bf. im Wesentlichen auf ein in eigener Sache ergangenes Erkenntnis des VwGH vom 28.5.2009, 2006/15/0350…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Beschwerdefall strittige Frage, ob es sich bei einer infolge eines Arbeitsunfalles von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente um eine mit einer Geldleistung aus der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung gleichartige ausländische Leistung im Sinne des § 3 Abs…

BFG RV/6100508/2018Aufhebung des berichtigten Bescheides durch das FA (§ 299 BAO), nachdem der bekämpfte Berichtigungsbescheid (§ 293b BAO) an das BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2019

…von EUR 3.361,00 auswies. Das FA unterzog dabei neben dem Ansatz eines von der Gebietskrankenkasse ausbezahlten (österreichischen) Krankengeldes eine Schweizerische "Invalidenrente" der Besteuerung in Österreich und berücksichtigte diese ausländische Rente zusätzlich in Form eines Progressionsvorbehaltes.  Am 23. April 2018 erließ das FA…

BFG RV/1100749/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig. In der Folge hat er neben einer inländischen und einer liechtensteinischen Pension eine schweizerische Invalidenrente bezogen, an deren Stelle mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters im November 2015 eine Altersrente von der Schweizerischen Ausgleichskasse getreten ist. Weiters wurde ihm im Jahr…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…1100448/2012, in dem das Finanzgericht ebenfalls von einem Arbeitsunfall ausging, die Vergleichbarkeit der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente mit einer von der österreichischen Unfallversicherung bezogenen Versehrtenrente aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der jeweiligen Leistungen verneint. Dabei führte das Bundesfinanzgericht Nachstehendes begründend aus: "Gemäß § 25…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…Die Beschwerdevorentscheidung komme insoweit zum selben Ergebnis. Darüber hinaus treffe es zu, dass der Berechnungsmodus der schweizerischen Invalidenrente im Wesentlichen jener der inländischen Versehrtenrente gleichkomme. Der Rentenbetrag werde in beiden Fällen in Abhängigkeit des Erwerbsunfähigkeitsgrades infolge einer Arbeitsunfalles, der Versicherungsdauer und der Höhe des durchschnittlichen…

BFG RV/1100132/2020Invalidenrente aus einer Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023Teil 1/2

…der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als AB der XYZ (xyz) im Jahr 2017 erlittenen Unfalls von der Pensionskasse xyz eine jährliche Invalidenrente iHv 25.789,80 CHF, für welche…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…zurückkehren konnte. Die schweizerische SUVA hat ihm für die Periode von 01.01.bis 30.09.2013 (100% Arbeitsunfähigkeit) Taggeld bezahlt: 273 Tage x CHF 206,15 = CHF 56.278,95. Seit dem 01.10.2013 bezieht Herr ***Bf*** eine UVG Invalidenrente. Gemäß § 25…

BFG RV/1100448/2012Invalidenrente von der Schweizer Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus [dieser Sachverhalt gründet sich auf den im Akt befindlichen (Beweis-)Unterlagen]: Der Bf. bezog im streitgegenständlichen Jahr ua. eine Invalidenrente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (in der Folge kurz: SUVA; Hauptträger der Schweizer obligatorischen Unfallversicherung; öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit)…

BFG RV/1100133/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…1999 eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden) nichtselbständige Einkünfte; außerdem erhielt er auch von der Pensionskasse Xy eine jährliche Invalidenrente iHv 14.679,00 CHF (14.878,38 €), für welche in der Schweiz Quellensteuer…

BFG RV/1100086/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…1999 eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden) nichtselbständige Einkünfte; außerdem erhielt er auch von der Pensionskasse Xy eine jährliche Invalidenrente iHv 7.703,40 CHF (7.018,64 €), für welche in der Schweiz Quellensteuer…

BFG RV/1100107/2026Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…1999 eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden) nichtselbständige Einkünfte; außerdem erhielt er auch von der Pensionskasse Xy eine jährliche Invalidenrente iHv 15.679,00 CHF (16.212,27 €), für welche in der Schweiz Quellensteuer…

BFG RV/1100146/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026

…neben einer österreichischen Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr 2017 erlittenen Unfalls von der Pensionskasse Ab eine jährliche Invalidenrente (2. Säule)…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…neben einer österreichischen Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr 2017 erlittenen Unfalls von der Pensionskasse Ab eine jährliche Invalidenrente (2. Säule)…

BFG RV/1100390/2020Rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund und eine Invalidenrente aus der Schweiz. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 machte sie Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 6.514,82 € als Werbungskosten geltend. Weiters gab sie einen Grad…