…ist. (vgl. Katzmayr in Koller/Lovrek/Spitzer, IO - Insolvenzordnung2 (2022), § 60 IO Rz 1f). Eine schuldbefreiende Wirkung bzw. Restschuldbefreiung gibt es - wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung und auch im Vorlagebericht zu Recht ausführte - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Abschluss eines Sanierungsplanes (§§ 156f IO), Zahlunsplanes (…

…Dies daher, da die Investoren sämtlich davon ausgehen mussten, dass nur eine Zahlung auf das genannte Konto eine schuldbefreiende Wirkung nach sich ziehen kann. Eine allenfalls direkt auf das rumänische Konto der ***CEE*** zu leistende Zahlung (***I-3*** zur Hälfte, ***I-2***) stellt sich nach…

…abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Rückzahlung des Guthabens von Höhe von 1.272,00 Euro am 23.03.2018 auf das von der besachwalteten beschwerdeführenden Partei bekannt gegebene Konto IBAN AT11xxxx nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgt ist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…Anmeldung dieses Geschäftsanteilsüberganges beim Firmenbuchgericht erst nach bestätigter Überweisung des vorgenannten Saldobetrages vorzunehmen. Festgestellt wird, das der saldierte Abtretungspreis schuldbefreiende Wirkung für den aushaftenden Darlehensvertrag vom 04.11.2008 (vierten November zweitausendacht) zwischen Herrn R S und Herrn Ingenieur T U, den Vater des Anteilserwerbers…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 Euro verhängt. Der Selbstanzeige könne schuldbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden, da eine Schadensgutmachung und die Entrichtung des Zuschlages zur Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 6…

…gemäß § 162 BAO der Geldempfänger nicht namhaft gemacht werden können. Es gebe auch keine Unterlagen über die schuldbefreiende Wirkung der Zahlungen und ob das Bargeld tatsächlich der R-GmbH zugeflossen sei. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, der Vorwurf, dass…

…die Nutzung der Nachfrist gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG sei lediglich eine schuldbefreiende Wirkung hinsichtlich einer Finanzstrafe erwirkt worden; der Säumniszuschlag und die mit der Einhebungsmaßnahme verbundene Vorschreibung der Gebühren und Auslagenersätze bleibe davon unberührt. Im Bescheid vom 22. November 2013 sei daher zu Recht…

…die Nutzung der Nachfrist gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG sei lediglich eine schuldbefreiende Wirkung hinsichtlich einer Finanzstrafe erwirkt worden; der Säumniszuschlag und die mit der Einhebungsmaßnahme verbundene Vorschreibung der Gebühren und Auslagenersätze bleibe davon unberührt. Daraufhin beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerden an das…

…Beträge, die vom Anzeiger geschuldet würden oder für die er zur Haftung herangezogen werden könne, binnen einer Frist von einem Monat tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet würden. § 213 Abs 1 BAO sehe die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben eines Abgabenpflichtigen vor…

…ist unglaubwürdig, da nur Zahlungen an nachweislich zur Entgegennahme von Geldbeträgen beauftragte Personen schuldbefreiende Wirkung zu entfalten vermögen und Nachweise über eine Beauftragung nicht vorgelegt wurden. Da außer den vorhandenen Eingangsrechnungen keinerlei Unterlagen beigebracht wurden, die einen tatsächlichen Leistungsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer und den Fremdleistungsfirmen…

…stattzugeben und von der Festsetzung eines Sanierungsgewinnes abzusehen, da in diesem Jahr keine schuldbefreiende Wirkung mehr eintreten konnte. Dass der Betrag von 73.075,32 € letztendlich am 11.09.2015 auf das Konto Landwirtschaft ***GF*** umgebucht wurde, hat für das gegenständliche Verfahren keine Bedeutung…

…13/0027; vgl. VwGH 24.2.2011, 2009/16/0108). Bezugnehmend auf die ins Treffen geführte Zahlungsvereinbarung werde ausgeführt, dass diese keine schuldbefreiende Wirkung entfalte, wenn sich der Vertreter nicht an die darin getroffenen Vereinbarungen halte (vgl. BFG 22.2.2018, RV/7105337/2017). Die…

…[…] 4. Ferner wird dem Unterhaltsschuldner aufgetragen, alle Unterhaltsbeträge - sonst hätten sie keine schuldbefreiende Wirkung - an den in der Pflegschaftssache genannten Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlichen Vertreter des Kindes zu zahlen. […]" 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten…

…Geschäftsführern unterschrieben worden. Beide hätten daher gewusst, dass nur die Zahlung an die R-Bank schuldbefreiende Wirkung habe. Trotzdem sei die Zahlung der Ablöse direkt an den ehemaligen Pächter erfolgt. Es liege kein ursächlicher betrieblicher Zusammenhang mit der Zahlung der zedierten Forderung vor, weshalb keine…

…Gläubiger an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Tirol überwiesen worden. Diese Vorgangsweise sei ohne Zustimmung und ohne Auftrag des Beschwerdeführers erfolgt. Die Zahlungen hätten daher keine schuldbefreiende Wirkung. Das Finanzamt behaupte falsch und daher wahrheitswidrig, dass diese Vorgangsweise vom Beschwerdeführer in der Niederschrift vom 10…

…könne die Übertretung als erwiesen angesehen werden. Der von ihr vorgelegte Originalparkschein habe somit keine schuldbefreiende Wirkung erzielen können. Es seien somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen oder Umstände hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen…

…Es bestehe sohin kein Anspruch auf Vorschreibung einer Gebrauchsabgabe, ohne eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben. Die geltend gemachte Unkenntnis der die Gebrauchsabgabepflicht auslösenden Vorrichtungen an dem gegenständlichen Gebäude könne insofern keine schuldbefreiende Wirkung entfalten, als sich der Beschuldigte aufgrund seiner Funktion als verantwortlicher Vertreter der…

…Es bestehe sohin kein Anspruch auf Vorschreibung einer Gebrauchsabgabe, ohne eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben. Die geltend gemachte Unkenntnis der die Gebrauchsabgabepflicht auslösenden Vorrichtungen an dem gegenständlichen Gebäude könne insofern keine schuldbefreiende Wirkung entfalten, als sich der Beschuldigte aufgrund seiner Funktion als verantwortlicher Vertreter der…

…Es bestehe sohin kein Anspruch auf Vorschreibung einer Gebrauchsabgabe, ohne eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben. Die geltend gemachte Unkenntnis der die Gebrauchsabgabepflicht auslösenden Vorrichtungen an dem gegenständlichen Gebäude könne insofern keine schuldbefreiende Wirkung entfalten, als sich der Beschuldigte aufgrund seiner Funktion als verantwortlicher Vertreter der…

…Es bestehe sohin kein Anspruch auf Vorschreibung einer Gebrauchsabgabe, ohne eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben. Die geltend gemachte Unkenntnis der die Gebrauchsabgabepflicht auslösenden Vorrichtungen an dem gegenständlichen Gebäude könne insofern keine schuldbefreiende Wirkung entfalten, als sich die Beschuldigte aufgrund ihrer Funktion als verantwortliche Vertreterin der…