…folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG…

…der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice/SMS) erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.). Die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht dürfen die Gutachten nur insoweit prüfen, ob diese schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen…

…mit psychot. Überbau. Gutachten des Sozialministeriumservice vom 6.6.2007 Im vorangegangenen Verfahren erstattete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, früher Bundessozialamt) am 6.6.2007 folgendes Aktengutachten betreffend die Bf: Anamnese: Es besteht eine Amblyopie links wegen Einwärtsschielen. Visus mit Korrektur rechts 0…

…letzte Gutachten des Bundes­sozialamts festgestellt. Sie war nicht imstande, die Wohnung zu verlassen und nicht einmal fähig, für sich selbst das Essen zuzubereiten. Dies konnte Gott sei Dank meine Ehegattin, die zum damaligen Zeitpunkt arbeitslos war, erledigen." Nun wurden die Ehegattin und die Tochter des…

…und der aufgrund dessen ergangenen Bescheinigung des Bundessozialamtes. In ständiger Rechtsprechung erkennt der Verwaltungsgerichtshof zu Recht, dass die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die von den Bundessozialämtern aufgrund der Sachverständigengutachten ausgestellten Bescheinigungen gebunden sind, sofern diese schlüssig, vollständig und - im Fall mehrerer Gutachten - widerspruchsfrei sind …

…2007, B 700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH…

…geb. XY. Grundlage des erhöhten Familienbeihilfenbezuges waren Gutachten des Bundessozialamtes (jetzt Sozialministeriumservice), die der Tochter einen Grad der Behinderung von 60% bescheinigten wegen einer sog. "Plexusparese links". Am 7.3.2013 erfolgte eine Untersuchung und wurde am 20.3.2013 ein Gutachten erstellt, in dem…

…facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (in diesem Sinne auch Csaszar/Lenneis/Wanke…

…Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139). Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH…

…a. SVGA schlüssig ist, weshalb vom Bundesfinanzgericht dieses von einem medizinischen Sachverständigen erstellte Gutachten nicht zu widerlegen war. Die Abgabenbehörde und das Gericht haben unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht…

…Gutachten vom 21.1.2016 auf Basis der durchgeführten Untersuchung und der im Rahmen dessen vorgebrachten Umstände sowie der vorgelegten und darin auch angeführten Befunde die rückwirkende Anerkennung einer Behinderung und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Mai 2011 und somit lange nach der Vollendung des…

…zwingend. Von einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes könnte nur dann abgegangen werden, wenn sich dieses als nicht schlüssig erweist. Beiden Gutachten ist zu entnehmen, dass sich die begutachtenden Ärzte mit den Vorbefunden auseinandersetzten und aufgrund dessen sowie der Untersuchung des Kindes zu ihrem Befund gelangten…

…2007, B 700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH…

…16/0013; VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009). Das Bundesfinanzgericht ist daher nicht in jedem Fall an die Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) gebunden, sondern kann von diesen nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung auch abgehen und hat dies gegebenenfalls auch zu tun (vgl. BFG…

…außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da sich das vorliegende ärztliche Gutachten, in dem in Übereinstimmung mit den Vorgutachten der Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres verneint wurde, als schlüssig erweist (siehe oben die Ausführungen zur Beweiswürdigung), war es…

…schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0261; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; Lenneis in Lenneis/Wanke2[Hrsg] , FLAG § 8 Rz 29 mwH). In sämtlichen Gutachten des Bundessozialamtes…

…vorliegendem Gutachten sei bei ihrem Sohn eine Behinderung im Ausmaß von 40 v.H. ab 1. Juli 2024 festgestellt worden, weshalb der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abzuweisen sei. 3. In der Beschwerde vom 30. Juli 2024 führte die Beschwerdeführerin aus, laut Gutachten des Bundessozialamtes sei…

…8). Die Tätigkeit der Behörden hat sich nach dem zuvor Gesagten im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten die über den Zeitpunkt des Eintritts einer Erkrankung und die dauernde Erwerbsunfähigkeit absprechen als schlüssig und vollständig anzusehen sind (vgl. VwGH 16.12.2014…

…Bescheinigung des Bundessozialamtes Wien bzw des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Wien) die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bezogen. Im Gutachten vom 02.09.2015 wurde eine Nachuntersuchung in drei Jahren angemerkt. Der Nachuntersuchungstermin ist nicht wahrgenommen worden. Aufgrund des…

…Gutachten des Bundessozialamtes (Sozialministeriumsservice) vom 2012 dem Sohn J. ein Behinderungsgrad von 70% ab 01.04.2016 bescheinigt worden sei. Da die erhebliche Behinderung von J. erst ab April 2016 festgestellt werden konnte, waren für den strittigen Zeitraum 06/2012 - 03/2016 die Voraussetzungen des…