…für unbedenklich, beurteilt jedoch nur sachlich gerechtfertigte Widerrufe als rechtmäßig. Von einem Vorbehalt im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO kann nur dann gesprochen werden, wenn der vorbehaltene Widerruf determiniert ist, was für den Fall eines nicht determinierten Vorbehalts bedeutet, dass "nur" die Widerrufsgründe des §…

…mit der herrschenden Meinung - Marschner in Optimierung der Famlienstiftung Rz 1464 - davon auszugehen, dass die im Gesetzeswortlaut verankerte Einschränkung auf den Widerruf der Privatstiftung einer sachlichen Rechtfertigung entbehre und verfassungswidrig sei, weil sie mit dem Gleichheitsgrundsatz konfligiere. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit…

…Ende 2026 verlängert werde. Der Verweis auf den Zeitablauf dieser Frist gehe somit ins Leere. Aufgrund ausreichender Determination und sachlicher Rechtfertigung des Widerrufsgrundes sei die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig erfolgt. Der Widerruf der Löschung einer Abgabe liege als Maßnahme im Sinn des § 294 BAO…

…im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt. Der Widerruf einer Abschreibung (§ 235 Abs. 3 BAO) durch Zurücknahme eines Löschungsbescheides ist in drei Fällen zulässig: 1) wenn der Widerruf vorbehalten wurde und die Widerrufsgründe eingetreten sind, oder 2) wenn die Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit…

…determinierten Vorbehalts bedeutet, dass "nur" die Widerrufsgründe des § 294 Abs. 1 BAO in Betracht kommen. Soll der Widerruf einer Begünstigung gültig vorbehalten werden, muss der Bescheid erkennen lassen, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher zureichender sachlicher Gründe, die im…

…diese Schenkung aus anderen als den im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch taxativ angeführten Widerrufsgründen zu widerrufen. Die Geschenknehmerin übernimmt den Stand des Kapitalkontos zum 31.12.2009. Als Stichtag für den Übergang von sämtlichen mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Rechte und Pflichten vereinbaren die Vertragsparteien den 31…

…aus dem Eigentumsobjekt unter Schonung der Substanz zu ziehen, andererseits aber auch verpflichtet, „unabhängig von einem allfälligen Ertrag, sämtliche mit dem Fruchtgenussobjekt verbundenen Steuern, öffentliche Abgaben, Versicherungen und sonstige Lasten sowie die laufenden Instandhaltungskosten zu tragen“. Auf die grundbücherliche Sicherstellung des mit Wirkung 1.4…

…oder Überlassung, Abtretung oder sonstige Rechtseinräumungen am Bestandsobjekt an Dritte Personen bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. X. Störung in der Benützung Die Mieterin verzichtet auf sämtliche Ansprüche die ihr aus der Störung oder Absperrung der Wasser- oder Energiezufuhr bzw. Kanalisierung entstehen können, sofern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

…12.2010, in dem der Bf ausführte, dass sämtliche in Abs 9 des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen geforderten Voraussetzungen von ihm erfüllt würden und das Vertreterpauschale nicht nur selbständigen Vertretern, sondern…

…die auf einer geänderten Rechtsaufsicht beruhen, regelmäßig einer Wiederaufnahme des Verfahrens entgegenstehen. Die Abgabenbehörde hat sich mit diesem Umstand jedoch im Rahmen ihrer Ermessensübung sachlich auseinanderzusetzen und ist insbesondere dem Gesamtverhalten des Abgabepflichtigen entsprechendes Gewicht beizumessen sein (vgl. VwGH 27.08.1998, 93/13/0023).…

…und verbindet sich die Käuferin, den Verkäufer sowie den Schriftenverfasser aus jedweder diesbezüglichen Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten. Die Käuferin trägt auch sämtliche Kosten des Schriftenverfassers. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gingen der Bf. und der Geschäftsführer davon aus, dass der Kaufgegenstand zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Holding, AdresseBf, SitzBf, vertreten durch RA, AdresseRA, über die Beschwerde vom 28.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend…

…auszugehen (vgl. auch nochmals VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und 0112; VwGH 4.12.2019, Ro 2018/16/0004)." Beschwerdegegenständlich sind dem Vertragswortlaut nach sämtliche Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG (sowie die Gründe nach §§ 1117 und 1118 ABGB) vereinbart worden, was…

…zu geben. Nach Punkt IV des Vertrages waren für den Verzugsfall 6% Verzugszinsen vereinbart. Gemäß Punkt VI. des Vertrages gingen sämtliche mit der Errichtung und Verbücherung des Vertrages verbundene Kosten, insbesondere die anfallende Grunderwerbsteuer zu Lasten des Käufers. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 30.06.2021 gegen den Bescheid - Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Österreich vom 16.03.2021, Abgabenkontonummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***R1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Metzler & Partner Rechtsanwälte GmbH, Landstraße 49, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…Art. 25 UStG 1994-BMR, sondern schlichte innergemeinschaftliche Erwerbe unter Verwendung einer anderen Umsatzsteueridentifikationsnummer als die des Staates, indem die innergemeinschaftliche Beförderung endet (Empfangsstaat), waren. Die österreichische Finanzverwaltung (BMF 010219/0105-VI/4/2016 vom 01.03.2016) geht im Fall eines "verunglückten Dreiecksgeschäftes" zwar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache B., vertreten durch Rechtsanwalt C., über die Beschwerde vom 29.08.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 05.08.2019, Zahl *** betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung zu…