…im Zusammenhang mit steuerneutralen Vermögensverlusten vom Regelungsgegenstand der Norm nicht erfasst. Zu Punkt 1): Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 KStG 1988 (sachliche Steuerbefreiung) bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte Veräußerungsgewinne, Veräußerungsverluste und sonstige Wertänderungen aus internationalen Schachtelbeteiligungen im Sinne des Abs. 2 außer Ansatz…

…sichergestellt sei, dass der Tätigkeitsstaat Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe. Dies könne letztlich nur bedeuten, dass weder persönliche noch sachliche Steuerbefreiungen im Tätigkeitsstaat zu einem Eingreifen der Subject-to-tax-Klausel führen. Nach einer Auslegung kann die Rückfallklausel nach Art. 15 Abs. 4 DBA…

…II. Sachliche Steuerbefreiungen Rz 12) Die Höchststudienbeihilfe betrug gemäß § 27 des StudienförderungsG 1992 im Jahr 2017 EUR 606,00 pro Monat. Den übermittelten Unterlagen vom 15.07.2019 zufolge fällt das Stipendium des "***Institut**" mit einer monatlichen Summe von EUR 18.000 höher als die…

…Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe. Dies könne letztlich nur bedeuten, dass weder persönliche noch sachliche Steuerbefreiungen im Tätigkeitsstaat zu einem Eingreifen der "Subject-to-tax"-Klausel führen (so der VwGH unter Berufung auf Schilcher/Stefaner, Die Bedeutung des Tätigkeitsstaatsprinzips in Art. 15 DBA-Deutschland…

…Da eine gesetzliche Definition einer schädlichen Steuerermäßigung fehlt, sind entsprechend der Intention des Gesetzgebers darunter insbesondere teilweise sachliche Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben zu verstehen. Nach Ansicht des Richters liegt daher eine schädliche Steuerermäßigung auch in den Fällen vor, dass fiktive Betriebsausgaben vom gesamten Einkommen oder…

…Schellmann/Stöger, KStG, 6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH…

…dass der Tätigkeitsstaat Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe. Sohin könnten beispielsweise weder persönliche noch sachliche Steuerbefreiungen im Tätigkeitsstaat zu einem Eingreifen der Subject-to-tax-Klausel führen. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der Aktenlage gesichert davon aus, dass Deutschland unzweifelhaft von der Steuerbefugnis der Einkünfte…

…fällt. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es sich bei der angefochtenen Bestimmung um eine im öffentlichen Interesse gelegene, sachlich gerechtfertigte und nicht unverhältnismäßige Regelung handelt." Mit dem Antrag des Bundesfinanzgerichts wurden aus der Perspektive des Gleichheitssatzes Bedenken gegen den Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z…

…vorher gewährten Steuerbefreiung gem. § 24, Abs. 6 EStG - entstanden. Daher ist nach meiner Meinung eindeutig ein unproportionaler Vermögenseingriff bei mir vorhanden, und verweise ich nochmals auf das in meinem Antrag zitierte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 29.01.2004, das unter anderem aussagt, dass eine sachliche Unbilligkeit dann…

…seinem Erkenntnis vom 19.09.2013, 2013/15/0183, dazu fest, dass diese Steuerbefreiung eine "Beförderung der eigenen Arbeitnehmer" voraussetzt. Eine "Beförderung der eigenen Arbeitnehmer" liegt aber nur dann vor, wenn der Arbeitgeber selbst die Beförderung - als Beförderungsunternehmen - durchführt. Wird hingegen die Beförderung durch einen…

…erster Linie jene der öffentlichen Hand - fördern zu wollen. Tatsächlich lasse sich dies aus dem Gesetzestext auch nicht ableiten. Aus diesem Grunde werde ersucht, für die vom Dienstgeber bezahlten Beiträge für die Zurverfügungstellung eines Kindergartenplatzes die Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 13 EStG anzuwenden…

…der VwGH-Rechtsprechung eine Gruppe begünstigungsfähig, wenn die Gruppenbildung betriebsbezogen erfolgt, sachlich begründbar und willkürfrei ist und auch dem Zweck und der Wirkungsweise der anwendbaren Steuerbefreiung entspricht. Die sachliche Begründbarkeit kann, muss aber nicht in der Art der ausgeübten Tätigkeit liegen. Wird, wie im Beschwerdefall…

…Walch, SWI 2008, S 460). Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber trotz mehrfacher Vorhalte keine der angeforderten Beweisunterlagen für den Nachweis der Steuerbefreiungsvoraussetzungen vorgelegt. Sämtliche vorgelegten Unterlagen wie die Tätigkeitstabellen und die Projektbeschreibungen beruhen auf Angaben der Berufungswerbers, die sich aber nicht weiter verifizieren lassen…

…Wohnung an eine Botschaft zum persönlichen Gebrauch. Der Bf ist Kleinunternehmer und hat keinen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Strittig ist, ob die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 6 lit d TS 4 UStG auch dann anwendbar ist, wenn der Bf Kleinunternehmer ist (so…

…das Finanzamt den Antrag der Bf. als unbegründet ab. Die Abgabenrückstände bestünden im Hinblick auf die Entscheidung des UFS zu Recht. Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung liege nicht vor. Im Hinblick auf die in- und ausländischen Bezüge der Bf. könne auch nicht von einer persönlichen…

…Zuge des Vorlageantrages wurde das Formular U12 (Erklärung gem § 6 Abs 3 UStG, Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) beigelegt. Der Akt wurde am 12. August 2024 dem BFG vorgelegt. Mit Beschluss vom 14. August 2024 ersuchte das BFG um Darstellung der beruflichen Tätigkeit und…

…wurde sie vom Bundesfinanzgericht aufgefordert, sämtliche Unterlagen im Original vorzulegen. Dieser Aufforderung ist sie nicht nachgekommen. Wie die belangte Behörde kann auch das Bundesfinanzgericht bei dieser Sachlage nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 5 Z 6 KStG 1988 in…

…was den Angaben des Bf. zur reinen Vermietungstätigkeit widerspricht. Ein Vermieter führt kein Etablissement in dem die Mieterinnen anwesend sind. Sämtliche im XY Z. erbrachten Leistungen und damit auch die (gesamten) Umsätze aus Sexualdienstleistungen sind daher dem Betreiber zuzurechnen. B. Einheitlichkeit der Leistung: Die Bf…

…ist - da der sachliche Anwendugnsbereich des § 10 Abs 2 Z 15 UStG 1994 für private Krankenanstalten mit dem des § 6 Abs 18 UStG 1994 übereinstimmt - vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zum Art 132 Abs 1 lit b, der die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztliche…

…Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Mit Beschluss vom 2. August 2022 forderte das Bundesfinanzgericht die Verfahrensparteien zur schriftlichen Stellungnahme hinsichtlich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 auf. In der Stellungnahme vom 16. August 2022 verwies die belangte Behörde auf Erlässe des Bundesministeriums…