… 230 Abs. 6 BAO sowohl eine einbringungshemmende als auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommen hätte können, da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 21.11.2016 lediglich die Abgabenkontonummern N-2 (G-1) und N-3 (P-1) umfasst habe. ---//--- Mit Vorhalt vom 28.01.2020…

…der Beschwerde gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO rechtzeitig gewesen. Es besteht daher kein Anspruch auf Festsetzung eines Säumniszuschlages! Der rechtzeitige Aussetzungsantrag hat einbringungshemmende als auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO)". Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde…

…07.2018 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass die angefochtene Beschwerdevorentscheidung die Norm des § 212 Abs. 4 BAO, nach der eine zeitgerechte Bescheidbeschwerde – wie hier vorliegend – säumniszuschlagsvermeidende Wirkung habe, unbeachtet lasse (vgl. so ausdrücklich Ritz, BAO6, …

…für das zweite Quartal 2016 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17.05.2016, entrichtet worden sei. Bis zum Fälligkeitstag sei auch keine Maßnahme gesetzt worden, die eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung habe, sodass gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten…

…für das zweite Quartal 2016 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17.05.2016, entrichtet worden sei. Bis zum Fälligkeitstag sei auch keine Maßnahme gesetzt worden, die eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung habe, sodass gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten…

…BAO6, § 217 Tz 22). Mit Ablauf dieser Nachfrist enden die einbringungshemmende Wirkung und die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens. Wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2020 zutreffend ausgeführt hat, wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuer 09/2018 vom 15…

…Einkommensteuerbescheides vom 09.01.2018 ist laut Bescheidspruch am 16.02.2018 eingetreten. Damit war der Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 1 BAO verwirkt. Zwar hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung zukommt, auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 6 BAO)…

…Entrichtung des Säumniszuschlages hinaus (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO). Wird die Aussetzung in der Folge bewilligt, ergibt sich die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung aus § 217 Abs. 4 lit. a BAO. Im vorliegenden Beschwerdefall wurde der Aussetzungsantrag vor dem sich aus § 210 Abs. 1 BAO ergebenden Fälligkeitstermin …

…Zahlungspflichten zu vermeiden. Demnach hätte die Bf. - infolge (vorgebrachter) Finanzierungslücke - ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 BAO bei der Behörde einbringen können. Einem rechtzeitig eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen kommt säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zu (vgl. Ritz/Koran, BAO7 (2021) § 217 Rz 18). Des Weiteren wurde von der Bf. in Hinblick auf…

…Veranlagung keine von § 21 Abs. 1 UStG abweichende Fälligkeit begründet wird. Der am 26. Februar 2020 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO konnte daher mangels geschlossener Fristenkette keine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gemäß § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO iVm § 230 Abs…

…Abs. 6 BAO). Die einbringungshemmende Wirkung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gilt auch für nicht zeitgerechte Aussetzungsanträge. Soweit einem Aussetzungsantrag einbringungshemmende Wirkung zukommt, hat er (dem § 217 Abs. 4 lit. b zufolge) auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Diese Wirkung besteht bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages (Ritz…

…Abs. 6 BAO). Die einbringungshemmende Wirkung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gilt auch für nicht zeitgerechte Aussetzungsanträge. Soweit einem Aussetzungsantrag einbringungshemmende Wirkung zukommt, hat er (dem § 217 Abs. 4 lit. b zufolge) auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Diese Wirkung besteht bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages (Ritz…

…zur Entrichtung von Säumniszuschlägen nämlich nur dann entgegen, wenn sie sich bereits in dem Zeitpunkt auswirken, in dem der jeweilige Säumniszuschlag verwirkt wäre. Soweit der Antrag auf Aussetzung der Einhebung säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hat, unterbricht er die für den zweiten bzw. dritten Säumniszuschlag maßgebliche Dreimonatsfrist (Ritz…

…Der am 1.2.2018 eingelangte Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei daher verspätet gewesen und habe keine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gehabt. Da die genannten Abgaben nicht bis spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung von zweiten Säumniszuschlägen (9.4.2018) entrichtet worden…

…eingelangt am 1.2.2018, sei somit verspätet gewesen und habe keine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gehabt. Da die genannten Abgaben nicht bis spätestens drei Monate nach deren Vollstreckbarkeit (27.3.2018) entrichtet worden seien, sei die Festsetzung der zweiten Säumniszuschläge am 9.4.2018 zu Recht…

…4 lit. b iVm § 230 Abs. 6). Diese säumniszuschlagsvermeidende Wirkung des Aussetzungsantrages besteht bis zu dessen Erledigung. Im Hinblick darf, dass nur zum Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuer 2016 eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, ist das Bundesfinanzgericht nicht befugt, auch über den Säumniszuschlag von den Anspruchszinsen zu entscheiden…

…dem § 217 Abs. 4 lit. b BAO zufolge auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zugekommen ist. Es wird aber darauf verwiesen, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen iZm dem abweichenden Wirtschaftsjahr die Umsatzsteuer des Jahres 2012 am 15. März 2012 und die Umsatzsteuer des Jahres 2013 am 15. März…

…die in § 217 Abs. 4 lit. a BAO vorgesehene säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, weshalb für die Körperschaftsteuernachforderungen Säumniszuschlagsvorschreibungen unterblieben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…der Bescheidbeschwerde nicht stattgegeben wird (VwGH 22.3.2000, 98/13/0227; UFS Wien 18.9.2013, RV/1718-W/13). Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens haben säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, wenn sie zeitgerecht (insb. innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs 3 zweiter Satz BAO) eingebracht…

…20. Juli 2012 noch der mittels E-Mail vom 25. Juli 2012 beim Finanzamt eingebrachte Ratenzahlungsantrag eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung entfalten. Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass im Beschwerdefall die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages rechtswirksam und rechtmäßig erfolgte. Hinsichtlich der Zustellung des gegenständlichen Erkenntnisses wird angemerkt…