…Beschwerdeführerin (Bf.) Y. ist am 2.12.2016 ergangen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 9.12.2016 Beschwerde eingebracht sowie zu dieser Beschwerde noch eine Richtigstellung (Schreiben vom 12.12.2016). Da in der Zwischenzeit zum Feststellungsverfahren X. und Y. ein berichtigter Bescheid ergangen war…

…1622/78, ausgesprochen, dass die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein muss, in dem Sinn, dass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann. Da trotz gebotener Gelegenheit die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht…

…der Erstellung der Steuererklärung die korrekte Aufstellung der KESt von seiner Bank noch nicht erhalten. Richtig sollte es für das Wertpapierkonto 111 lauten: brutto 1.115,27 KESt 278,83 netto 863,44. Er ersuche um Korrektur. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2015 änderte das…

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe): Da es im vorliegenden Fall - unstrittig - nur um die Richtigstellung der steuerpflichtigen Bezüge (Lohnzettel-KZ 245) geht, die aufgrund einer durch einen Übermittlungsfehler hervorgerufenen fehlerhaften Erfassung der Lohnzetteldaten in falscher Höhe in die Veranlagung Eingang gefunden haben (165.776,36 Euro…

…Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache TitelA VNA FNA GasseA, PLZA OrtA, über die Beschwerde vom 06.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXXX vom 29.04.2015, betreffend Einkommensteuer zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…die Daten der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt. Die Richtigkeit dieser Daten (zB ob die Bezüge tatsächlich zugeflossen sind) kann in einem Beschwerdeverfahren betreffend den Einkommensteuer­bescheid überprüft werden. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ergab sich, dass der Bf die Auszahlung der strittigen Bezüge auf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thaddäus Kleisinger, Fleischmarkt 28/6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.5.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 17.03.2016 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2012…

…den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen zu Unrecht vorgeschrieben wurden, geht somit ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren…

…entbehrten. Die belangte Behörde hätte das Schätzungsverfahren so durchzuführen gehabt, dass die ermittelten Besteuerungsgrundlagen die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich gehabt hätten (VwGH 23.5.2007, 2004/13/0033). Die belangte Behörde habe durch ihr permanentes Nichtbeachten der einlangenden Schriftsätze des Bf verabsäumt, die…

…im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde. Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt, auch bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering…

…Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist. Die Übertretung vom 20.09.2023 wurde Ihnen mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29.12.2023 und damit binnen der Verfolgungsverjährungsfrist von einem Jahr (ab Tatdatum) richtig angelastet. In Ihrer Rechtfertigung brachten Sie im Wesentlichen vor…

…idgF., kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese…

…zur Gänze bestritten worden und somit nicht rechtskräftig. Es sei daher davon auszugehen, dass die Abgaben nicht richtig bemessen worden seien und im Rechtsmittelverfahren zur Gänze wegfallen. Während der aufrechten Geschäftsführerfunktion seien sämtliche Abgabenschuldigkeiten fristgemäß getilgt worden, weshalb es auch nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung gekommen…

…durch den Senat gestellt. Das Finanzamt wies die Beschwerde dennoch mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2019 als unbegründet ab. So setze die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Bestand einer richtigen Abgabenschuld voraus. Letztendlich erfolgte ein Hinweis auf …

…an, weist aber jeweils darauf hin, dass seine "richtige Postzustelladresse" ein Postfach bei einem Postamt in AAA sei und dieses Postfach dem FA seit 2012 bekannt sei. Das Finanzamt beantragt im Vorlagebericht die Zurückweisung der Beschwerde wegen verspäteter Einbringung. Eine Mitteilung des Bf. über ein…

…der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig…

…27.2.2008, 2005/13/0074 mwN). Sind dagegen Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO…

…zweifelsfrei ersichtlich, dass diese Zahlung nach Ansicht des Bf rechtsgrundlos geleistet wurde und er eine "Aufrollung des Falles" wünscht. In Wahrheit besteht also Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto 93 bzw 91. Ein derartiger Streit ist aber nicht in einem Verfahren nach §…