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BFG RV/7101300/2024Nicht regelmäßig bezahlte Bezugsteile (z.B. Leistungsprämien, Kostenersätze) sind beim Mindestentgelt für den Zuzugsfreibetrag gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 (gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses) nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…2019, allein mit seinen regelmäßigen Bezügen (All-In-Monatsbezüge inklusive der Sonderzahlungen) nicht das erforderliche anteilsmäßige Bruttojahresgehalt für die Blaue Karte EU erhalten hat. Die FFG hat in der sachverständigen Stellungnahme vom 29.05.2020 bestätigt, dass auf Grund der vorgelegten Dokumentation ein öffentliches Interesse…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…übergeben bekommen hat. In der "Muster Gehaltsumwandlungserklärung" erklären die Fahrzeugübernehmer ua. unwiderruflich, monatlich einen Betrag des Bruttogehaltes zugunsten der Überlassung eines Firmenfahrzeuges umzuwandeln. Dieser Betrag wird monatlich von den Brutto-Bezügen einbehalten und enthält demnach ua. die Full-Service-Leasingrate (inkl. Wartungs-, Neben-, Reparatur- und…

BFG RV/7102383/2022Vom faktischen Machthaber einer GmbH veruntreute Gelder stellen keine weiteren Lohnzahlungen an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2022

…Abgaben (GPLA) wurde im Bericht über die Außenprüfung vom 01.09.2017 folgende Feststellung getroffen: Herr Karl ***X*** (Dienstnehmer und Ehegatte der Geschäftsführerin) habe sich im Zeitraum 2012 bis 2015 neben den fremdüblichen Bezügen (Gehalt), in regelmäßigen Abständen Geldbeträge aus der Kassa der Arbeitgeberin genommen…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…dass: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Mit Gerichtsurteil vom 15. 03.2015 wurden mir die vollen Gehaltsnachzahlungen für die…

BFG RV/7100535/2025Monatlich anteilige Auszahlung des 13. und 14. Monatsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…den laufenden Bezügen unterscheiden (VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135; 23.2.2010, 2008/15/0243; 30.10.2014, 2011/15/0140; UFS 31.10.2011, RV/0016-K/08; BFG 18.8.2015, RV/5100532/2010). Sonstige Bezüge dürfen grundsätzlich nicht regelmäßig (monatlich…

BFG RV/1100274/2021Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für diverse Bildungsmaßnahmen als Werbungskosten Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Erfolg, Power Seller Ticket und NLP sowie die dadurch veranlassten Fahrt- und Nächtigungskosten hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Die Sozialversicherungsbeiträge seien im angefochtenen Bescheid anteilig bei den laufenden und den sonstigen Bezügen berücksichtigt worden, die geltend gemachten Topfsonderausgaben seien unter Berücksichtigung der Einschleifregelung gemäß …

BFG RV/5100228/2019Widerlegung der Standortvermutung gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Kosten / Finanzierung durch Gehaltsumwandlung a) Der Mitarbeiter verzichtet zur Finanzierung des Firmenfahrzeugs auf einen monatlichen Betrag seines Brutto-Gehaltes, der von seinen Bezügen einbehalten wird, gemäß anliegender Gehaltsumwandlungserklärung. Grundlage für die Kalkulation dieses monatlichen Betrages sind der von dem Unternehmen mit dem Leasinggeber abgeschlossene Leasingvertrag…

BFG RV/7103175/2020Verbilligte Überlassung einer Wohnung durch den ehemaligen Arbeitgeber als Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…2014 und 2015 gem. § 300 BAO wieder auf und setzte in den mit gleichem Datum erlassenen neuen Sachbescheiden neben den Pensionsbezügen weitere Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit iHv € 2.057,75 (2013), € 2.014,91 (2014) bzw. € 2.157,12 (2015) an. Vorangegangen…

BFG RV/7102310/2020Bezüge laut einem Lohnzettel, welche tatsächlich nicht zugeflossen sind, sind steuerlich unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…der WGKK für die Bf. übermittelten Lohnzettel unproblematisch, nicht jedoch hinsichtlich des strittigen Lohnzettels. Aus dem Titel "bereits bezogenes Rehageld" sei für Jänner 2017 ein Betrag von 300,00 € einbehalten worden, sodass ein Auszahlungsbetrag von 818,48 € verblieben sei. Genau dieser Betrag sei…

BFG RV/5100342/2015Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…krankheitsbedingt keiner Tätigkeit nachgegangen worden sei. Außer den gemeldeten Bezügen des AMS und der OÖ GKK habe der Bf keine Einkünfte gehabt. Am 6.8.2014 wurde der Bf erneut mittels Ersuchen um Ergänzung aufgefordert seine Lebenshaltungskosten bekannt zu geben, da laut den vorliegenden Unterlagen…

BFG RV/7104669/2018DB-Pflicht eines zu 30 % beteiligten Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019

…handelt es sich bei den der Bf. mit (regelmäßigen in gleichbleibender Höhe bleibenden) Honorarnoten in Rechnung gestellten Entgelten des Einzelunternehmens C für diverse kontinuierliche Leistungen (jeweils unter dem Titel „Bearbeitungspauschale und Nebenkostenpauschale“) daher zweifelsfrei um höchstpersönliche Bezüge im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2…

BFG RV/5100729/2015Familienheimfahrten eines Heeresbediensteten nicht abzugsfähig bei Zusammenhang mit steuerfreier Auslandseinsatzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Bosnien-Herzegowina hat auch zu den regelmäßigen Familienheimfahrten des Beschwerdeführers nach Österreich geführt (siehe VwGH vom 25.04.2013, 2010/15/0099 und RV/2100830/2011). Der geforderte objektive Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für die Heimfahrten und den nicht steuer­pflichtigen Bezügen ist zweifelsfrei gegeben (vgl…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…am XX.XX.19XX, wohnhaft in Wien, mit lohnsteuerpflichtigen Bezügen bei der Pensionsversicherungsanstalt (=PVA) und Einkünften aus dem in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen (=CH-Einkünfte) in den Streitjahren 2003 bis 2006 gewesen. Über die CH-Einkünfte ist das für den Bf. zuständige österreichische Finanzamt erst…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses: | Einkommensteuer 2011 | | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Bezugsauszahlende Stelle | Steuerpflichtige Bezüge (245) | | D GmbH | 178.454,43 € | | E GmbH & Co OHG | 28.480,69 € …

BFG RV/5102261/20161. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…In der „Muster Gehaltsumwandlungserklärung“ erklären die Fahrzeugübernehmer ua. unwiderruflich, monatlich einen Betrag in Höhe von X € des Bruttogehaltes zugunsten der Überlassung eines Firmenfahrzeuges umzuwandeln. Dieser Betrag wird monatlich von den Brutto-Bezügen einbehalten und enthält demnach ua. die Full-Service-Leasingrate (inkl. Wartungs-, Neben-…

BFG RV/2100429/2010DB-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers (Gutachtertätigkeit als Sachverständiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…und keine wie immer gearteten Bezüge beziehen würde. Die Einnahmen aus den Honorarnoten an die Beschwerdeführerin seien in seinen selbständigen Einnahmen enthalten. Im Einzelnen handle es sich hierbei um Honorare für Gutachten als Sachverständiger für Umweltverträglichkeitsprüfungen und weder um regelmäßige Leistungsentschädigungen noch um solche in…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…des Bf erklärt dieser u.a. unwiderruflich, monatlich einen Betrag in Höhe von € seines Bruttogehaltes zugunsten der Überlassung eines Firmenfahrzeuges umzuwandeln. Dieser Betrag wird monatlich von den Brutto-Bezügen des Bf einbehalten und enthält demnach u.a. die Full-Service-Leasingrate (inkl. Wartungs-, Neben-…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…inhaltsgleich ausgeführt, dass ein Firmenfahrzeug zur dienstlichen oder privaten Nutzung überlassen worden sei. Im Gegenzug verzichtete der Bf. dafür auf ein monatliches Bruttogehalt, welches von den Bezügen einbehalten worden sei. Mit April 2014 sei die Rechtslage des § 82 Abs. 8 KFG geändert worden, dass die…

BFG RV/4300008/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…sind, nachdem bei einer Lohnsteuerprüfung festgestellt worden ist, dass die Bf.in Geschäftsführerbezüge sei 2013 bezogen hat. 6.) Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 10.02.2022: Mit Einleitungsverfügung vom 10.02.2022 leitete das Finanzamt das Finanzstrafverfahren ein. Begründend wurde ausgeführt, es bestehe der Verdacht, dass…

BFG RV/4100122/2022Werbungskosten iZm im Ausland erzielten Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…Arbeitsort ein Zimmer angemietet. Der Bf pendelte im Streitjahr nach seinen Angaben in regelmäßigen Abständen (wöchentlich) zwischen seinem Familienwohnsitz in ***Stadt2*** und seinem Berufswohnsitz in der Schweiz. Die Gattin des Bf ist Schmerzpatientin und aus diesem Grunde als behindert eingestuft (MdE 50%). Die erste aktenkundige…