…dass mit einem Antrag, bei dem das Feld "ab" nicht ausgefüllt ist, die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wird (vgl zB VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0078). Somit hätte - läge ein rechtswirksamer Antrag vor …

…28.08.2023"). Die einmonatige Beschwerdefrist endete am 28.09.2023 (einem Donnerstag). Ein rechtswirksamer Antrag auf Fristverlängerung konnte daher nur bis 28.09.2023 gestellt werden. Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde…

…2019, RV/7103095/2019). Würde man der im konkreten Fall vertretenen Rechtsansicht der Behörde folgen, müsse konsequenterweise auch ein Antrag auf ein FFG-Gutachten als rechtswirksamer Antrag auf Geltendmachung der Forschungsprämie gewertet werden, was nach herrschender Ansicht derzeit nicht zutreffend sei. Es werde daher angeregt…

…April 2016 bzw. Juli 2016 in Kenntnis gesetzt. Ein rechtswirksamer Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) in Österreich liegt gegenständlich erst seit April 2016 vor. Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt. Die Familienbeihilfe…

…ist im vorliegenden Fall kein rechtswirksamer Antrag vorliegend. Die Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheides ohne Vorliegen eines wirksamen Antrages ist unzulässig (vgl zB UFS RV/0765-L/12 mwN) und war der beschwerdegegenständliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Die Aufhebung des bekämpften Bescheides ist jedoch nicht in die…

…nicht widersprochen. Die einmonatige Beschwerdefrist endete somit am 28.03.2022 (einem Montag). Ein rechtswirksamer Antrag auf Fristverlängerung hätte daher nur bis 28.03.2022 gestellt werden können. Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 01.04.2022 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt…

…wenn eine Aufhebung unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erfolgt. Im vorliegenden Fall liegt zudem kein rechtswirksamer Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, da dieser Antrag weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag, sondern erst in einem nach Einbringung des Vorlageantrages verfassten Schreiben…

…16. September 2009 ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 rechtswirksam zugestellt wurden und daher rechtlich existent sind. Sowohl der VfGH als auch der VwGH haben die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt. Selbst wenn ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides fristgerecht gestellt worden wäre…

…den Antrag vom 23.9.2015 und den damit betreffenden Buchungsvorgang, sei also rechtzeitig gestellt worden. Zudem stimme die Summe nicht (Überzahlung von EUR 6.146,13). Die Überrechnung sei zwar antragsgemäß erfolgt, jedoch zu Unrecht, weil auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft mangels rechtswirksamer Zustellung…

…Jänner 2024, Geschäftszahl SpS-1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…der weiteren Zwangsstrafe in Höhe von € 4.000,00. Die Erinnerung und die Bescheide wurden nachweislich und rechtswirksam zugestellt. Die Meldung nach § 5 WiEReG erfolgte am 12. Juli 2021. Mit Schreiben vom 26. Juli 2021 wurde ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 21…

…hierzu Stellung zu nehmen, ist der rechtsfreundliche Vertreter nicht nachgekommen. Auch der Antrag der Abgabenbehörde auf Zurückweisung des Vorlageantrages wurde nicht kommentiert. Dass der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes dem rechtsfreundlichen Vertreter nachweislich zugestellt wurde, ergibt sich aus dem vorliegenden Rückschein. Insofern konnte das Bundesfinanzgericht diese Feststellung…

… 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2017 wurde nicht rechtswirksam zugestellt und gehört daher nicht dem Rechtsbestand an. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Satz 1…

…2) Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 21. Mai 2019 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf Aufhebung der jeweils zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheide 2002, 2004 und 2005 wird zurückgewiesen. Gegen…

…dass die rechtswirksame Zustellung des Bescheides bereits durch Hinterlegung an der Abgabestelle des Bf am 18.10.2017 erfolgt sei. Diesem Schriftsatz wurde eine Kopie des "Rückforderungsbescheides" beigelegt. Am 26.02.2018 stellte die rechtsfreundliche Vertretung des Bf einen "Antrag auf bescheidmäßige Erledigung" an das…

…und auf 51 Beteiligte aufgeteilt. In der Begründung wird auf die bescheidmäßige Feststellung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22.7.2013 verwiesen. Am 29.12.2015 langte bei der belangten Behörde nachfolgender Aufhebungsantrag ein: "Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides 2006 gemäß § 295 Abs 4…

…Jahres 2000 ein rechtswirksamer Bescheid vorliegt, nicht jedoch hinsichtlich der Jahre 1999 und 2001. Im Rechtsmittelschriftsatz vom 19.07.2013 wird u.a. auch Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den "Zurückweisungsbescheid vom 19. Juni 2013, mit dem der (am 18. Dezember 2012 ergänzte) Antrag auf Wiederaufnahme…

…eingelangt am 27. April 2010, hält der Bf. seinen Antrag mangels aufrechter rechtswirksamer Feststellungsbescheide aufrecht und führte folgendes aus: Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die Tatbestandsmerkmale des § 295 BAO nicht gegeben seien bzw. ein Antragsrecht auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides in der BAO…

…3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß § 264 Abs. 4…

…rechtswidrig. 4. Ich stelle den Antrag auf Aussetzung der Einhebung für einen Betrag von EUR 71.528,77 (Pfändungsbescheid vom 22.03.2021) und EUR 713,67 wegen Bescheid vom 22.03.2021 wegen Gebühren und Auslagenersatz EUR 713,67. 5. Ich habe mein Anliegen…