…Rückschein eindeutig zu erkennen sei, sei das Poststück am Donnerstag, den 3.5.2017 von der Bf. persönlich in Empfang genommen und ihr somit mit diesem Tage rechtswirksam zugestellt worden. Die Beschwerdefrist betrage gemäß § 245 BAO einen Monat und habe somit am Donnerstag, den 7…

…und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass die den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zugrunde gelegten und an eine nicht mehr existente Personengesellschaft adressierten Feststellungsbescheide vom 26.07.2013 nicht rechtswirksam ergangen sind. Demnach war in weiterer Folge eine Bindungswirkung an diese Grundlagenbescheide…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Strittig ist, ob die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages rechtswirksam und rechtmäßig erfolgte. 1. Sachverhalt Das BFG geht vom folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Die Bw. brachte durch ihres rechtlichen Vertreter beim Finanzamt X insgesamt drei explizit als Ratenzahlungsansuchen bezeichnete…

…könnten im Vollstreckungsverfahren ergehende Erledigungen dem Abgabenschuldner wirksam auch dann unmittelbar zugestellt werden, wenn dieser einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht habe. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides sei daher trotz Nichtbeachtung der Zustellvollmacht rechtswirksam erfolgt. Überdies sei erst am 20. Dezember 2011 eine handschriftliche Vollmacht ausgestellt worden…

…hat im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der von ihr abgegebenen Erklärung in weiterer Folge in den Streitjahren die sich aus einer derartigen Erklärung ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen - Versteuerung der Umsätze aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und Geltendmachung der Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung der Reithalle mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen E, vertreten durch V, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2013, StrNr. 01, betreffend die Zurückweisung eines…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 16.1.2014, MA 67-PA-901948/4/6, zu Recht erkannt…

…2013), wie sie im Beschwerdefall vorliegt. Die Beschwerde war daher wie im Spruch ersichtlich zurückzuweisen. Das Finanzamt wird in weiterer Folge über den Antrag mit Bescheid abzusprechen und diesen rechtswirksam zuzustellen haben. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…gäbe nur einen Zugang zum Unternehmensserviceportal, um WiEReG-Meldungen zu erstatten. Sie hätten nicht damit gerechnet, dass Schriftstücke und Bescheide rechtswirksam in die Databox zugestellt würden. Wäre ihnen dieser Umstand bewusst gewesen, hätten sie unverzüglich eine E-Mail-Adresse hinterlegt, um Benachrichtigungen über Zustellungen zu…

…nicht (auch keine darüber hinausgehende Zustellvollmacht). Zwischenzeitlich seien ohne Wissen der einschreitenden Rechtsanwälte außerhalb der erwähnten Verfahren Zustellungen in die Databox der Rechtsanwälte vorgenommen worden. Diese Zustellungen seien nicht rechtswirksam erfolgt. Es werde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die einschreitenden Rechtsanwälte keine allgemeine Zustellvollmacht hätten…

…unzulässig, da die behördliche Erledigung vom 8. April 2016 mangels rechtswirksamer Zustellung keinen Bescheidcharakter erlangt hat. Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren steht folgender (relevanter) Sachverhalt fest: Der Bf ist polnischer Staatsbürger, der im Streitzeitraum sowohl von den zuständigen Trägern Polens als auch Österreichs Altersrenten bezog. Er…

…im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Wie oben dargestellt, wurde über die vorgelegten Berufungen bislang nicht rechtswirksam durch die Abgabenbehörde mittels Beschwerdevorentscheidung entschieden, weshalb das Schreiben des Bf. vom 5.1.2017…

…adressierte Strafverfügung vom 24.06.2014. In der Beschwerde hat der Bf. eingewendet, dass diese Strafverfügung nicht rechtswirksam zugestellt worden sei. Da sich dieses Beschwerdevorbringen gegen die Gesetzmäßigkeit und nicht gegen die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Strafver­fü­gung richtet, hat der Bf. einen zulässigen Beschwerdegrund eingewendet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***AB*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Christopher Grass Steuer- beratungsgesellschaft mbH, Grünentorgasse 16 Tür 8, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 10. November 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich…

…der Beschwerde zu treffen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die in Verkennung einer fehlenden Vertretungsbefugnis erfolgte Zustellung des angefochtenen Haftungsbescheides an eine Steuerberatungsgesellschaft die Rechtsunwirksamkeit dieses Haftungsbescheides nach sich zieht, zutreffend ist. Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können…

…die ***Bf1*** genannt wurde, erlangte der Umsatzsteuerbescheid vom 25.9.2013 für das Jahr 2011 keine Rechtswirksamkeit. Die Beschwerde (damalige Berufung) ist daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2010 und 2011 als unzulässig zurückzuweisen sind. Die Berufungen (nunmehr Beschwerden) vom 23. November 2012 gelten deshalb nach wie vor als unerledig t. Wären die Vorlageanträge mangels rechtswirksamer Beschwerdevorentscheidung nicht als unzulässig zurückzuweisen, wären die Wiederaufnahmebescheide aufzuheben…

…Bescheid wurde am 8. November 2024 hinterlegt, aber nicht behoben. (Der Begriff "Bescheid" ist nicht ganz exakt, weil sich diese Erledigung als nicht rechtswirksam, auch "nichtiger Bescheid" oder "Nichtbescheid" genannt, erweisen wird.) Die beiden Strafen wurden auf dem Steuerkonto Nr. ***BF1StNr1***, welches das Finanzamt Österreich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ryszewska Diana Anna, Rechtsanwältin, Falkestraße 1/4B+4C, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 18. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2020…

…angeführten Frist berichtet werden. Begründend wurde angeführt, im Hinblick auf die Angaben im Vorlagebericht sei die Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung vom 20.02.2023 zu überprüfen. Mit Schreiben vom 09.07.2024 gab die belangte Behörde bekannt, bei der Bearbeitung des gegenständlichen Falls sei leider übersehen…