…zur Rechtswidrigkeit ex tunc, habe sich die Bearbeiterin angemaßt, ihrer Person mit Einkommen von 1500 €/Monat (minus 500 € Medikamente/Monat minus Steuern, Abgaben u.a./Monat = sozialer Härtefall) eine rechtswidrige Schuld/Nachforderung von 1.320 € u.ä. anzudrohen. Wider § 302 (1…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten Werbungskosten darstellen und ob dem Bf der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Darüber hinaus ist verfahrensgegenständlich, dass der EuGH mit Urteil vom 16.06.2022, C-328/20…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Bescheid vom 08.04.2014 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2013 veranlagt, wobei auch der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag Berücksichtigung fand. 2. Nach Änderungen des Bescheides gemäß § 295 Abs…

…die Aufhebung unbillig ist.“ In dem weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin wird der von der belangten Behörde dargelegte Aufhebungsgrund, konkret die rechtswidrige Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bestritten und will sie, dass „das Finanzamt die Aufhebung wieder rückgängig macht.“ Auch in ihrem Vorlageantrag weist die Beschwerdeführerin darauf hin…

…Da der Ehepartner der Bf nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliege, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Daraufhin stellte die Bf den Antrag, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf aufgefordert…

…als sechs Kalendermonate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Da diese Voraussetzung nach dem Vorgesagten nicht als erwiesen angenommen werden kann, steht der Alleinerzieherabsetzbetrag jedenfalls für das Kalenderjahr 2013 nicht zu. b.) Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages setzt gemäß § 33 Abs…

…wurde erwogen: Im § 33 Abs 4 EStG 1988 in der zum Streitzeitpunkt geltenden Fassung ist Folgendes ausgeführt: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate…

…In Ergänzung zum Vorlageantrag vom 1.6.2018 beantrage er den Alleinverdienerabsetzbetrag bis zu der am 14.4.2020 rechtskräftig gewordenen Auflösung der Ehe und den Kinderfreibetrag bis zum September 2019 (letzter erwerbsloser Monat seines Sohnes ***2***). Am 15.1.2021 langte bei der belangten…

…Mai 2016 sei der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 ergangen, welcher einen Gesamtbetrag der Einkünfte von null der Steuerbemessung zugrunde legte und unter Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages von € 494,00 ein Einkommensteuerguthaben für das Jahr 2015 in dieser Höhe ergab. Dieser Bescheid sei rechtskräftig geworden…

…einzige Form der Beweisführung ist schikanös und nicht sachgerecht." Weitergehend wurde im Vorlageantrag unter Pkt. 5 die rechtswidrige Indexierung des Familienbonus Plus und des Alleinverdienerabsetzbetrages eingewendet. 5. Der eingebrachte Vorlageantrag vom 08.03.2022 wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht am 08.04.2022 zur Entscheidung…

…hätte. Im gegenständlichen Verfahren sind Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme von Amts wegen rechtfertigen. In Ihren Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2007 bis 2009 haben Sie jeweils den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt und somit auch erklärt, dass die Einkünfte Ihrer Gattin VN_1 NN_1…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit im Bundesdienst. Im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag und Sonderausgaben für Versicherungsprämien, Kirchenbeitrag und Spenden geltend. Das Finanzamt erließ den Bescheid am 6…

…01" an. Der Bf. beantragte unter Punkt 5.1 den Alleinverdienerabsetzbetrag und erklärte unter Punkt 6, dass die jährlichen Einkünfte seiner Ehegattin 6.000,00 Euro nicht überschritten hätten und beanspruchte unter Punkt 7 den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag. In der Beilage "L1i" erklärte der Bf. unter…

… 303 BAO vor, in dem der Bf um Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2019 vom 16.3.2020 ersuchte. Bei der Berechnung sei bisher nicht berücksichtigt worden: - Alleinverdienerabsetzbetrag mit 1 Kind (Familienbeihilfenbezug mind. 7 Monate) Name des (Ehe)Partners: ***1***, VSNR ***2*** - Alleinerzieherabsetzbetrag für…

…stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 nach § 299 BAO und die Erlassung eines neuen Sachbescheides, da der Alleinverdienerabsetzbetrag, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nicht berücksichtigt worden seien. Mit Bescheid vom 17. August 2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Aufhebung des…

…des besonderen Steuersatzes von 25% kann auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption). Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Die Regelbesteuerungsoption kann nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz gemäß Abs…

…Kind ***4*** beantragt. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 6.3.2020 wurde dieser Familienbonus Plus in Höhe von 1.500,00 € angesetzt. Mit Schreiben vom 25.3.2020 wurde Beschwerde gegen diesen Bescheid eingereicht wie folgt: Der Beschwerdeführer hätte den Alleinverdienerabsetzbetrag ergänzt…

…11. März 2015 über Finanz Online die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (L 1) samt Beilagen für 2014 ab. In Pkt. 5 war weder unter 5.1 (Alleinverdienerabsetzbetrag) noch unter 5.2 (Alleinerzieherabsetzbetrag) das vorgesehene Feld zur Beantragung angekreuzt. Unter 5.3. (betrifft Anzahl der Kinder, für…

…eingetragener Partner ist und vom (Ehe)Partner nicht dauernd getrennt lebt b) der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens EUR 2.200,- jährlich erzielt und c) der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Da die Voraussetzungen für die Anerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages bei der Bf…

…ein Lohnzettel der ***Arbeitgeber1***, ein Lohnzettel der ***Arbeitgeber2*** sowie drei Lohnzettel der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Die Bescheidbegründung lautet wie folgt: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag gem.§33 EstG konnte im Jahr 2017 nicht berücksichtigt werden, da keine Familienbeihilfe für die Kinder bezogen wurde." Beschwerde Am 16.8.2018 langte…