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BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…der österreichischen Steuererklärung) davon abhängig sei, dass diese Ausgaben im deutschen Steuerbescheid auch tatsächlich abgezogen werden. Mit Bescheid vom 12. Juni 2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 8. Juni 2012 um Verlängerung der Berufungsfrist mit der Begründung ab, der deutsche Einkommensteuerbescheid sei…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 1/7

…BAO normierte Ausschluss der gesonderten Anfechtbarkeit eines Prüfungsauftrags praktisch obsolet, zumal ein solcher Antrag einem Abgabepflichtigen die Möglichkeit eröffnet, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides in einer Weise in Frage zu stellen, die im Ergebnis der Erhebung einer Beschwerde gleichkommt (vgl. Ehrke, Verlängerung der Berufungsfrist auf ein…

BFG RV/5300025/2013vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch verspätete Einreichung von abverlangten Jahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

… 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt sich die (behördliche) Frist für die Erklärungsabgabe regelmäßig aus der, eine verfahrensleitende Verfügung darstellenden Aufforderung, wobei die gesetzte Frist grundsätzlich gemäß § 110 Abs. 2 BAO einer Verlängerung zugänglich ist (vgl. zu den Voraussetzungen für eine derartige Fristverlängerung…

BFG RV/4200330/2010Befreiung von der Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…die - nach Verlängerung der Berufungsfrist und nun als Beschwerde zu erledigende - Berufung vom 31. August 2009. Die Bf., vertreten durch "Cura" Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, brachte vor, die habe in den Jahren 2003 bis 2006 im Rahmen der Abgabe von…

BFG RV/1100251/2013Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2022

…vom 14.05.2013 fristgerecht (nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsfrist) das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und darin eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt. In der Beschwerde wurde seitens der steuerlichen Vertretung begründend vorgebracht: "Der Abgabepflichtige hatte weder im Kalenderjahr 2010 noch…

BFG RV/7102011/2014Mehrjähriger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…unseres angeführten Mandanten stellen wir zur der am 25.10.2013 ausgestellten und am 08.11.2013 zugestellten Berufungsvorentscheidung betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 10/2010 bis 06/2013 nach Verlängerung der Berufungsfrist bis 20.12.2013 den…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…werde durch die vorgelegten Unterlagen ergänzt bzw. berichtigt. Die Vorlage der Unterlagen sollte innerhalb der verlängerten Berufungsfrist erfolgen, dazu sei es aber nicht mehr gekommen, weil die Verlängerung der Berufungsfrist abgelehnt worden sei. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt. In der dem Antrag gem. …

BFG RV/4200169/2012Befreiung von der Mineralölsteuer für in der Luftfahrt verwendetes Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2015Teil 1/2

…sich (nach einer Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 16. April 2012) die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 23. Februar 2012. Die Zollbehörde habe unrichtige und aktenwidrige Feststellungen getroffen und auf deren Basis eine falsche rechtliche Beurteilung vorgenommen. Eine detaillierte Ausführung der Berufung werde nachgereicht…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…Weg die Verlängerung der Berufungsfrist bis 14.09.2011 beantragt. Mit fristgerecht am 14.09.2011 schriftlich beim Finanzamt eingereichter Berufung wurde durch die steuerliche Vertretung folgendes ausgeführt: "Als bevollmächtigter Vertreter des Abgabepflichtigen lege ich hiermit gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für…

BFG RV/6200038/2014Festsetzung eines Altlastenbeitrages für mineralische Baurestmassen wegen eines fehlenden Qualitätssicherungssystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…Wegen der verspäteten Entrichtung falle überdies ein Säumniszuschlag (2%) und ein Verspätungszuschlag (5%) an. Nach mehrmaliger Verlängerung der Berufungsfrist hat der Bf mit Schreiben vom 29.4.2013 durch seinen Vertreter Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den oa Bescheid erhoben und dessen Aufhebung beantragt. In der…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…IZP 10% | 25.931,00 | alt | 36.771,00 | Differenz | 10.840,00 Nach einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist erhob der Bf. gegen den Bescheid vom 16. Juli 2008 die damalige Berufung vom 25. August 2008, der die bel…

BFG RV/7101184/20111. Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Sicherungszession 2. Rechtsbezeugende Urkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…um Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 23. Dezember 2010. In diesem Schriftsatz wird ausgeführt, dass die Zustellung des Bescheides am 27. Oktober 2010 erfolgt sei. 3.4 Zurückweisungsbescheid vom 6.12.2010 Mit Zurückweisungsbescheid vom 6. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Eingabe der Bf…

BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Fassung 2014: § 245. (1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 1/2

…3. September 2020 das Ansuchen vom 26. Mai 2010 auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Juni 2010 zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde jedoch mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2011 vom Finanzamt Linz aufgehoben. In der Berufung vom 23. September 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. September…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…| Gesamtbetrag der Einkünfte | 7,212.000,10 | Einkommen des Gruppenmitgliedes | 7,212.000,10 | Ergebniszurechnung: | | Gruppenträger: | Y-GmbH | Jahr der Zurechnung: | 2008 | Prozentzahl der Zurechnung: | 100 % Nach mehrmals erfolgter Verlängerung der Berufungsfrist erhob…

BFG RV/7106170/2016Ausländische Einkünfte unter Progressionsvorbehalt sowie Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…mit 23.5.2016 ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist eingebracht wurde. Zum Nachweis der fristgerechten Einbringung der Beschwerde: Der Steuerbescheid erging am 19.4.2016 und wurde am 21.4.2016 übernommen. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde endet infolge des dazwischenliegenden Wochenendes mit…

BFG RV/3100034/2014Lohnaufwand für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Feststellungen der Betriebsprüfung an und erließ die in Beschwerde gezogenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 sowie bezughabende Bescheide betreffend Anspruchszinsen (Ausfertigungsdatum jeweils 2. August 2007). 4. In der nach Verlängerung der Berufungsfrist (nunmehr Beschwerdefrist) rechtzeitig eingebrachten Berufungsschrift (nunmehr Beschwerdeschrift) der steuerlichen…

BFG RV/7101183/2011Eventualantrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…die Bf. am 22. Oktober 2010, die Zustellung der gesonderten Begründung am 25. Oktober 2010. Mit am 26. November 2010 zur Post gegebenem Schriftsatz beantragte die steuerliche Vertreterin der Bf. die Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 23. Dezember 2010. In diesem Schriftsatz wird ausgeführt, dass…

BFG RV/5101356/2014Bindung an die Bescheinigung des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…In der Bescheidbegründung wurde die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG zitiert und auf die Bescheinigung des Bundessozialamtes verwiesen, derzufolge der Grad der Behinderung nur mit 40 % festgestellt worden war. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20.11.2013 um Verlängerung der Berufungsfrist bis Ende…

BFG RV/7103486/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…BAO normierte Ausschluss der gesonderten Anfechtbarkeit eines Prüfungsauftrags praktisch obsolet, zumal ein solcher Antrag einem Abgabepflichtigen die Möglichkeit eröffnet, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides in einer Weise in Frage zu stellen, die im Ergebnis der Erhebung einer Beschwerde gleichkommt (vgl. Ehrke, Verlängerung der Berufungsfrist auf ein…