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349 Treffer629 msnur geltende Fassungen
BFG VH/2100004/2026Antrag Verfahrenshilfe: Feststellung von Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt ist keine"komplexe Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit " im FB-Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss23.07.2026

…gegenständlichen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Verfahren betreffend die og. Beschwerde gestellt und im dazu übermittelten Schreiben vom 21.6.2026 ua. ausgeführt: Es möge ihr ein geeigneter rechtskundiger Vertreter - Rechtsanwalt/-anwältin, Steuerberater/-beraterin mit Erfahrung in Familienbeihilfe-, Abgaben- und Unionsrecht - beigegeben werden…

BFG VH/5100001/2023Rechtsfrage besonderer Schwierigkeit rechtlicher Art - Schätzbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.04.2023

…2100002/2018; 28.05.2018, VH/7100005/2018), für deren Beurteilung ein rechtskundiger Vertreter notwendig wäre. Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob eine Schätzbefugnis gegeben ist, liegt umfassende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor: Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/7103370/2022Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…M., um einen Steuerberater und Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Als rechtskundiger Vertreter konnte von diesem im Hinblick auf die Einhaltung von Fristen und Terminen im Umgang mit Behörden jedenfalls eine entsprechende Sorgfalt erwartet werden. Um dem Wiedereinsetzungsantrag zum Erfolg zu verhelfen, war iSd § 308…

BFG VH/6100009/2019Abweisung Verfahrenshilfe - keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.09.2019

…daher zu verneinen. Soweit Feststellungen angefochten sind, die auf der Sachverhaltsebene zu lösen sind, kann nicht von den im Gesetz geforderten besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art ausgegangen werden, für deren Beurteilung ein rechtskundiger Vertreter notwendig wäre. (Vgl. BFG 20.03.2018, VH/2100002/2018). Angemerkt wird…

BFG RV/3100651/2012Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Rechtsirrtums über die Bescheidqualität einer Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…BAO 5 , § 252, Tz 3). Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann zwar der Irrtum eines rechtskundigen Vertreters darüber, gegen welchen Bescheid ein Rechtsmittel einzubringen ist, nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen, weil diesbezüglich nichts anderes als für Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristlaufes…

BFG RV/7103603/2011Mehrfache Eingabengebühr bei Berufung mehrerer Familienmitglieder in einem Schriftsatz gegen Ausweisungen nach dem Fremdenpolizeigesetz, auch wenn diese zu einer Kernfamilie gehören
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…erkennbar nicht den Bf. als Gesamtschuldner, sondern mit gesonderten Bescheiden die von ihm vertretenen Berufungswerber, heranzuziehen. Der Bf. als rechtskundiger Vertreter hätte die Gebührenpflicht erkennen müssen und sich für die ordnungsgemäße Entrichtung zu Bemühen gehabt. Im Übrigen wandte sich der Bf. auch nicht gegen seine…

BFG RV/1100460/20131. Tauglichkeit mehrerer, im Zuge einer Betriebsprüfung aufgegriffener Wiederaufnahmegründe im Zusammenhang mit einem Immobilienleasing; 2. Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Erteilung einer Rechtsauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…§ 22 BAO ausgeschlossen sei. Ein rechtskundiger Vertreter des Fachbereiches des Finanzamtes Z teilte der steuerlichen Vertretung der AA AG (A) mit Schreiben vom 22.12.2006 mit, dass die zur Diskussion gestellte rechtliche Würdigung hinsichtlich Ertragsteuer/Umsatzsteuer sowie Grunderwerbsteuer vom Fachbereich des Finanzamtes geteilt werde…

BFG VH/2100001/2019Keine Gewährung der Verfahrenshilfe bei auf Sachverhaltsebene zu lösender Fragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.12.2019

…zu lösen sind (zB Vereinnahmung von Geldern, Zufluss beim Antragsteller oä.), kann nicht von den im Gesetz geforderten „besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art“ ausgegangen werden, für deren Beurteilung ein rechtskundiger Vertreter notwendig wäre (vgl. zB BFG 8.8.2017, VH/7100039/2017; sowie 20.3.2018…

BFG RV/7103619/2019Ein Schriftsatz - mehrere Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…sind keine besonderen Gründe erkennbar nicht den Bf als Gesamtschuldner, sondern mit gesonderten Bescheiden die von ihm vertretenen BeschwerdewerberInnen, heranzuziehen. Der Bf als rechtskundiger Vertreter hätte die Gebührenpflicht erkennen müssen und sich für die ordnungsgemäße Entrichtung zu Bemühen gehabt. Im Übrigen wandte sich der Bf…

BFG VH/2100002/2018Keine Verfahrenshilfe mangels Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.03.2018

…8.2017, VH/7100039/2017) für deren Beurteilung ein rechtskundiger Vertreter notwendig wäre.   Nicht zuletzt darf angemerkt werden, dass der Antragsteller bereits im Jahr 2012 eine Berufung eingebracht hat, bei der er die Dienste eines sachkundigen steuerlichen Vertreters in Anspruch genommen hat. Die Beigebung…

BFG VH/2100001/2018Verfahrenshilfe nur bei Vorliegen von überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2018

…die zeitliche Zuordnung der Geldflüsse zu den einzelnen Streitjahren), so sind darin keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten in der vom Gesetz geforderten Art zu erblicken, für deren Beurteilung ein rechtskundiger Vertreter notwendig wäre (s. zB BFG 8.8.2017, VH/7100039/2017). Schon in der Eingabe…

BFG RV/7102215/2010Mehrfache Eingabenbühr für Verfassungsgerichtshofbeschwerde mehrerer Beschwerdeführer in einem Schriftsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…als Gesamtschuldner, sondern mit vier gesonderten Bescheiden die von ihm vertretenen Beschwerdeführer, heranzuziehen. Der Bf. als rechtskundiger Vertreter hätte die Gebührenpflicht erkennen müssen und sich für die ordnungsgemäße Entrichtung zu Bemühen gehabt. Im Übrigen war auf Grund der beantragten Verfahrenshilfe von einer erschwerten Einbringlichkeit bei…

BFG RV/7102285/2010Mehrfache Eingabenbühr für Verfassungsgerichtshofbeschwerde mehrerer Beschwerdeführer in einem Schriftsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…als Gesamtschuldner, sondern mit vier gesonderten Bescheiden die von ihm vertretenen Beschwerdeführer, heranzuziehen. Der Bf. als rechtskundiger Vertreter hätte die Gebührenpflicht erkennen müssen und sich für die ordnungsgemäße Entrichtung zu Bemühen gehabt. Im Übrigen war auf Grund der beantragten Verfahrenshilfe von einer erschwerten Einbringlichkeit bei…

BFG RV/7103689/2014Keine Zwangsstrafe, wenn kein Verschulden auf Seiten steuerlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…Parteienvertreter – wie im vorliegenden Fall der steuerliche Vertreter – grundsätzlich nicht schädlich ist, aber eine Pflichtverletzung bei der Überwachung der Angestellten schlagend werden kann (Ritz, aaO, § 308 Tz 17). Dabei ist an einen – wie im vorliegenden Fall – beruflich als rechtskundiger Parteienvertreter Tätigen ein strengerer Maßstab anzulegen…

BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren die Partei von einem Anwalt vertreten wird und durch diesen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs 1 AVG begehrt. Nur wenn der berufliche rechtskundige Parteienvertreter die berufsgebotene Sorgfaltspflicht bei der Kontrolle der Evidenzhaltung und Wahrnehmung von Terminen und…

BFG RV/7103379/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/2

…37, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (vgl VwGH 26. November…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

Demgegenüber wurde in der mündlichen Verhandlung (in einem anderen Zusammenhang) von den steuerlichen Vertretern vorgetragen, dass der Beschwerdeführer, neben seiner Stellung als Gesellschafter von diversen Gesellschaften, (trotz seines Alters, Geburtsjahrgang ***) nach wie vor auch als Einzelunternehmer in der Maklerbranche agiert und auch Mitarbeiter beschäftigt. Von…

BFG RV/2100226/2026Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…bestellt. Da die Gemeinschuldnerin ihre Steuererklärungen betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2024, Körperschaftsteuer 2024 und Umsatzsteuer 2024 nicht eingereicht hat, wurden mit Bescheid vom 03.09.2025 gegenüber dem Insolvenzverwalter als Vertreter im Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin (im Folgenden Beschwerdeführer bzw. Bf.) Zwangsstrafen iHv. je 500,- Euro pro Erklärung…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…steuerliche Vertreter auffallend sorglos handelt und die ihm im Zusammenhang mit der Fristenverwaltung zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt, wäre das Nichterkennen der Säumnis vorwerfbar und die Frist würde ab der bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt gegebenen Erkennbarkeit des Irrtums zu laufen beginnen. An rechtskundige Vertreter…

BFG RM/7100012/2018Maßnahmenbeschwerde - Aktivlegitimation nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/2

…in der Beschwerdesache vom 31.8.2018 - Maßnahmenbeschwerde - der Bf., vertreten durch Gesellschafter-Geschäftsführer W.R., Adresse, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge gewaltsamen Öffnens von Türen und Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras durch Organe der Finanzpolizei FPT…