…303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände sind, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Tatsachen bieten dann einen Wiederaufnahmegrund für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, wenn sie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch ihre…

…sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren , dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft dieses Bescheides…

…Antrag vom 30.8.2012 mit Abweisungsbescheid vom 25.10.2012 abgesprochen wurde und dieser in Rechtskraft erwuchs, ist von einem rechtskräftigen Verfahren auszugehen und der Antrag vom 17.4.2013 als unzulässig zu werten und (auch deshalb) zurückzuweisen, weil bereits ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren…

…28.3.2017 aus wie folgt: Die amtswegige Wiederaufnahme setze ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren voraus. Die Bescheide betreffend die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz, welche durch die Wiederaufnahmebescheide aufgehoben werden sollten, wären anzugeben gewesen bzw wäre damit festzuhalten, dass solche rechtskräftigen Bescheide überhaupt existieren…

…RV/2100526/2019, wurde Ihr Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 14.12.2018 für den Sohn ab 01/2013 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben und es liegt damit ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor. In diesem Erkenntnis wurde Ihren Ausführungen, wonach der…

…Hrsg.), FLAG2 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ra…

… vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Nachdem im vorliegenden Beschwerdefall für den Zeitraum Jänner 2017 bis Oktober 2020 ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vorliegt, ist damit auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht…

…2.A. 2020 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra…

…FLAG2 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059…

…Wanke, FLAG2 2020 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra…

…13 Rz 25; vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor wie im gegenständlichen Fall, ist damit auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9…

…2.A. 2020 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra…

…Hrsg.), FLAG2 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ra…

…Wesentlichen aus, es dürfe über eine bereits entschiedene Sache nicht nochmals ein Bescheid ergehen. Durch Ergehen des Abweisungsbescheides betreffend die beantragte Familienbeihilfe zu seiner Person liege bereits ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, eine neuerliche Entscheidung sei aufgrund des Wiederholungsverbotes daher nicht möglich. 5. Im Vorlageantrag…

…2.A. 2020 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra…

…erfolgt sei. Der Beschwerdeführer verweist auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zu Erf. Nr. Zl welches mit Aufhebung des Gebührenbescheides beendet worden sei. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung sei jedenfalls rechtswidrig. Es würden die allgemeinen Vorschriften gelten, wonach die Gebühren erst bei Verfahrenserledigung zu begleichen seien, sodass…

…shop Prinzip" die einmaligen Eingabegebühren anlässlich der Antragseinreichung zu bezahlen seien, jedoch keine weiteren Gebühren und zwar auch nicht für Beschwerdeverfahren bei Antragsablehnung. Der Beschwerdeführer verweist auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zu Erf. Nr. x und auf zwei Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien vom…

…22. April 2013, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatz- u. Einkommensteuer für 2008 wird abgewiesen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO kommt nur dann zur Anwendung, wenn besondere Umstände es rechtfertigen, dass in ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren eingegriffen wird. Wenn derartige Voraussetzungen nicht vorliegen…

…§ 13 Rz 25; vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08…

…§ 13 Rz 25; vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08…