…dann, wenn auch der (unvertretene) Verdächtige/Beschuldigte die vorgeworfenen Taten einfach pauschal in Abrede stellt, ohne aber ein weiteres Sach- oder Beweisvorbringen dazu zu erstatten, im Beschwerdeverfahren betreffend eine (nicht bewilligte) Verfahrenshilfe wohl noch kein rechtliches Interesse iSd § 77 Abs. 3 FinStrG zu begründen, zumal…

…Antrag des Bf. vom 10.9.2019 abgewiesen und dies damit begründet, dass das gegenständliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen (Erkenntnis des Spruchsenates vom 04.04.2019, rechtskräftig seit 26.04.2019) sei. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers sei laut Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb gem. § 79…

…Auskunftsersuchen angeschlossen war ein Auszug aus der Insolvenzdatei. Damit wurde die Anfrage des Bf. insofern gestützt, als damit sein rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung dargelegt wurde. Das ebenso elektronisch übermittelte Insolvenzedikt stellt daher eine Beilage iSd § 14 TP 5 Abs. 1a GebG dar. Zeitpunkt des…

…was voraussetzen würde, dass auch Fahrnisse gepfändet wurden), wäre die Abnahme des Geldes darin nicht erwähnt und würde dieses daher keine für die Beschwerdeführerin verwertbaren Informationen in Bezug auf den gegenständlichen Bargeldbetrag enthalten, sodass ein rechtliches Interesse i.S.d. § 25 Abs. 1 AbgEO an…

…unterliege der Entscheidungs­pflicht (ebenso Ellinger ua, BAO 3, § 160 Anm 6). „Antrags“berechtigt sei nach Stoll (BAO, 1710 f) jeder, der ein rechtliches Interesse an der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung begründetermaßen geltend macht (vgl. Ritz, BAO5, §160 Tz. 8). Nach der umstrittenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei…

…geführt werde, da sich die Tätigkeit der Behörde auf ihn beziehe und er einen Rechtsanspruch bzw. rechtliches Interesse im gegenständlichen Fall habe. Der Antrag auf Akteneinsicht wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 29.6.2020 abgewiesen. Das Recht auf Akteneinsicht bestehe für die Partei gemäß §…

…ein rechtliches Interesse an der Feststellung besteht, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn eine Feststellung im öffentlichen Interesse liegt. Bei der zeitnahen bindenden Feststellung des Verlustvortrages zum 31.12.2009 und zum 30.6.2010 besteht einerseits ein rechtliches Interesse…

…Ra 2019/03/0038; 20.12.2016, Ro 2015/15/0023, je mwN). Auch hat der [Bf.] in diesem Sinn ein rechtliches Interesse an der Feststellung über die Steuerverfangenheit. Wie gerade ausgeführt, kommt dem begehrten Feststellungsbescheid die Eignung zu, eine (Rechts)gefährdung des [Bf.] zu…

…annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), BGBl. I Nr. 116/2015 idgF hat der Bundesminister für Finanzen für das gesamte Bundesgebiet ein Register (Kontenregister) zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, zur Durchführung…

…Feststellungsbescheid hat über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (Ritz BAO6 § 92 Tz 9), außer eine solche Feststellung ist ex lege…

…auf den Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers ergäben seine Parteistellung gemäß § 78 BAO. Er habe folglich ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht, um diese Beurteilung und die daraus resultierenden Auswirkungen prüfen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe ergreifen zu können. Der Antrag auf Akteneinsicht sei nach wie vor aufrecht und…

…zur Schadensabwendung oder der Vermeidung der Rechtsverfolgung. Ganz allgemein könne gesagt werden, dass ein rechtliches Interesse der Partei zur Erlassung eines Feststellungsbescheides angebracht sei, wenn der Feststellungsantrag im konkreten Fall als geeignetes Mittel zur Klarstellung von Rechten und Pflichten oder Rechtsverhältnissen diene und zur Beseitigung…

…Anspruchszinsenbescheide seien nicht mit der Begründung anfechtbar, der Körperschaftsteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig.   Vorlageantrag vom 5.8.2019: Es bestehe ein rechtliches Interesse der Bf an der Beschwerdeerhebung. Die Höhe der Zinsen sei nicht nachvollziehbar in der Berechnung dargelegt worden.   Vorlagebericht des Finanzamtes vom…

…Wenn die Beschwerdeführerin vermeine, die Abgabenbehörde hätte über den Antrag in einem eigenen Bescheid absprechen müssen, sei auf die Judikatur des VwGH zu verweisen. Ein rechtliches Interesse, das die Erlassung eines Feststellungsbescheides rechtfertige, bestehe dann nicht, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen…

…diesen sei ein zur Steuernummer X geführtes Verfahren zur Anerkennung von Verlusten. Sein rechtliches Interesse an der Einsicht und Abschriftnahme gründe sich auf das vom Bf als Kläger vor dem Landesgericht C geführte Gerichtsverfahren, in dem ua der aus der Fehlberatung hinsichtlich der Absetzbarkeit der…

…Abschriften verlangen. Solche Einsicht- und Abschriftnahme kann auch dritten Personen vom Vorstand des Finanzamtes gestattet werden, insoweit sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen und keine zu beachtende Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Durch die Abschriftnahme dürfen jedoch die gerade dringend benötigten Aktenstücke dem Vollstrecker nicht entzogen werden. § 25…

…zitierte Judikatur). Ist nach einer Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher)Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen. Ein rechtliches Interesse des Bf an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides ist zu verneinen, zumal die Abgabenschuld seit April 2016 getilgt ist. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…Bezeichnung des Bescheidadressaten ein Nichtbescheid ist. Die Abgabepflichtige habe angesichts der durch die Pfändung des Abgabenguthabens ausgelösten Folgen ein rechtliches Interesse an einem Feststellungsbescheid. Sollte es sich bei dem „Bescheid – Pfändung einer Geldforderung vom 29.6.2017“ trotz unrichtiger bzw. unvollständiger Bezeichnung des Bescheidadressaten um…

…§ 295 BAO erfolgte auf Basis eines Nichtbescheides und entspricht damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Zur rechtlichen Beurteilung wurde vorgebracht, dass aus nachfolgenden Gründen an einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ein rechtliches Interesse bestehe: Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig…

…wurde Antragsteller vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass die Bestimmung des § 293a BAO grundsätzlich die Berichtigung der Einkunftsart in der Begründung eines Abgabenbescheides ermögliche, sofern rechtliche Interessen des Bescheidadressaten durch eine unrichtige Angabe der Einkunftsart verletzt würden. Nach Anführung des § 2 Abs. 3 EStG 1988 wurde sodann…