…Mündliche Vereinbarungen seien nichtig". Das Ertragssteuerrecht sei im Allgemeinen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rückwirkungsfeindlich. Rückwirkende Rechtsgeschäfte seien nicht anzuerkennen. Insofern läge mangels schriftlicher Vereinbarung keine steuerbegünstigte Sonderzahlung vor. Im Übrigen stelle auch die individuelle Vereinbarung über die Auszahlung des Jahresgehalts in 14 statt 12…

…kann daher die entstandene Steuerschuld für die Leistungen früherer Zeiträume nicht wieder beseitigen. Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruchs durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen ausgeschlossen. Daher kann der Abgabenanspruch durch rückwirkende Rechtsgeschäfte nicht in Wegfall gebracht werden (vgl. Ritz, BAO2…

…vom 31. Jänner 2003 beim Magistrat, Einholung div. Anbote) ist nur durch die Nahebeziehung der Mietparteien erklärbar. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein rückwirkendes Rechtsgeschäft steuerlich keine Beachtung finden darf (VwGH 23. Oktober 1997, 94/15/0160; 27.1.1994, 93…

…Sei ein Abgabenanspruch entstanden, sei der Wegfall des Abgabenanspruchs durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen grundsätzlich ausgeschlossen. Der Abgabenanspruch könne daher durch rückwirkende Rechtsgeschäfte nicht zum Wegfall gebracht werden, es sei denn, der Gesetzgeber selbst durchbreche diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig (VwGH…

…tunc (rückwirkend) wirkt (Ritz, BAO, § 295a, Tz. 21). Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist allein die Frage, ob die Schenkungsanfechtung der Witwe Rückwirkung im Sinne des § 295a BAO entfaltet. Zu Lebzeiten darf ein Eigentümer nach § 354 ABGB seine Sachen beliebig gebrauchen, zerstören, oder über sie rechtsgeschäftlich…

…bereichert wurde. Diese Rechtsfrage ist im Beschwerdefall nicht strittig. Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruchs durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen ausgeschlossen. Daher kann der Abgabenanspruch durch rückwirkende Rechtsgeschäfte (VwGH 15.07.1998, 96/13/0039; 25.05.2000, 2000/16…

…wurde treuhändig erlegt, die Immobilienertragsteuer am 15.2.2016 entrichtet. Ist jedoch ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruches durch nachträgliche Dispositionen (rückwirkende Rechtsgeschäfte) des Abgabepflichtigen ausgeschlossen. Aufgrund des gesetzlichen (öffentlich rechtlichen) Steuerschuldverhältnisses und des Legalitätsprinzips soll verhindert werden, dass der Steuerschuldner…

…Rechtlich liege daher ein wesentlicher Geschäftsirrtum vor, der den Arbeitgeber berechtige, die von ihm abgegebene Willenserklärung hinsichtlich der Teilabfindung bezogen auf den Mehrbetrag von € 354.624,91 rückwirkend anzufechten und aufzuheben. Die irrtümliche Vertragsanpassung wirke ex tunc, sodass der Antragsteller an dem von der…

…Behörde gehe in der BVE vom 24. Juli 2013 selbst davon aus, dass als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO jeder rechtlich relevante Vorgang zu verstehen sei, wie Tatsachen des Lebenssachverhaltes, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte…

…Änderung auf der Sachverhaltsebene zu einer Änderung gem. § 295a BAO führen könne. Dagegen sei Folgendes auszuführen: Unter einem rückwirkenden Ereignis sei jeder rechtlich relevante Vorgang zu verstehen. Dazu würden Tatsachen des Lebenssachverhaltes, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse, Gerichtsentscheidungen…

…ausgeführt - eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes zum rückwirkenden Entfall einer bereits eingetretenen Gebührenpflicht führt, doch stellt sich diese Frage hier nicht, da der Bestandvertrag vom 4.12.2006 nach den einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen nicht…

…N.). Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen mithin nur dann vor, wenn der Rechtsgrund für die später geleisteten Zahlungen bereits im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt ist" (BFH 23.5.2012, IX R 32…

…kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Ein Antrag auf (Nicht-) Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 Z 5 BAO ist auf die erstmalige Festsetzung mit Abgabenbescheid von bisher selbstberechneten Abgaben zur Berücksichtigung von Ereignissen iSd § 295a BAO gerichtet. Im gegenständlichen Fall wurde die strittige Rechtsgeschäftsgebühr…

…Bf*** erfolgt, weil während der gemeinsam vorgenommenen Bauführung an der im Miteigentum stehenden Liegenschaft schwerwiegende Differenzen bezüglich dieser Bauführung und auch persönliche Differenzen aufgetreten sind, die eine Rückabwicklung des seinerzeitigen Rechtsgeschäftes als sinnvoll erscheinen lassen. III. Zur Herbeiführung dieser Vertragsauflösung übertragen daher Herr Dipl.-Ing. …

…begründet: "Gemäß § 17 Abs. 5 GebG 1957 hebt die Anfechtung des Rechtsgeschäftes die entstandene Gebührenschuld grundsätzlich nicht auf. Ob die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes wegen eines Wurzelmangels (mit - auch sachenrechtlicher - Wirkung ex tunc) eine bereits eingetretene Gebührenpflicht rückwirkend wieder beseitigt oder ob § 17 Abs. 5 GebG…

…ausgeführt - eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes zum rückwirkenden Entfall einer bereits eingetretenen Gebührenpflicht führt, doch stellt sich diese Frage hier nicht, da der Bestandvertrag vom 4.12.2006 nach den einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen nicht…

…Rechtswirkung abhängt (VwGH 21.5.1990, 88/15/0171). Eine Bedingung ist also die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0322). Der…

…Mai 2003 gemäß § 295a BAO. Es solle die Schenkungssteuerbemessungsgrundlage (steuerpflichtiger Erwerb) um EUR 1.900.000,00 gemindert werden, da ein mittels gerichtlichen Vergleiches festgestellter Pflichtteilsergänzungsanspruch der X*** Y*** ein rückwirkendes Ereignis darstelle. Im Detail begründete die Bf. ihr Begehren wie folgt: Frau Y*** hat…

…einem Stichtag vor dessen Abschluss. Daraus ergebe sich die abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit. Die für die Stiftungseingangssteuer maßgebliche Bewertung sei somit rückwirkend zu ändern und die Steuer neu festzusetzen. Die Festsetzung der Stiftungseingangssteuer erfolge daher weiterhin nach § 201 BAO. Die Rechtsgrundlage für eine Bescheiderlassung…

…Unternehmensgruppen … . Beachten Sie bitte: 1. Wurde das Jahr 2019 bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO und ermöglicht eine Bescheidänderung zur Berücksichtigung der COVID-19-Rücklage 2. Die bei der Veranlagung 2019 berücksichtigte COVID-19-Rücklage ist…