…vgl. ErlRV 190 BlgNR 26. GP 10) liegt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO deshalb nur dann vor, wenn der zweite Anspruchsberechtigte (hier der Vater) erst nach dem Ergehen des Einkommensteuerbescheides des ersten Anspruchsberechtigten (hier der Mutter) ebenfalls einen Antrag auf Familienbonus Plus stellt (vgl…
…hat, kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstellen, weshalb sie die gegenständlichen Anträge gemäß § 295a leg. cit. vom 19. August 2025 zu Recht abgewiesen hat. Zu den nochmaligen Anträgen des Bf. auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungsbescheide) 2020 bis 2023 gemäß § 295a BAO vom 18. und…
…ein Tatbestandsmerkmal für die Besteuerung oder Nichtbesteuerung im anderen Vertragsstaat. Besteuern beide Vertragsstaaten derartige Einkünfte, kann der zeitlich spätere Bescheid ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstellen und zur Abänderung des zeitlich früheren Bescheides führen, wenn der Staat, der den zeitlich früheren Bescheid erlassen hat…
… 20.03.2023, Ro 2023/15/0017). In Bezug auf die im gegenständlichen Fall beantragte Berücksichtigung des voraussichtlichen Verlustes 2020 ist nach der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2019 somit kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO eingetreten. Anzumerken ist, dass die ordnungsgemäße Ermittlung des voraussichtlichen Verlusts durch…
…seien, nun auch in Mitgliedstaat X als Umsätze dieser Betriebsstätte besteuert würden. Es komme somit nachträglich zu einer doppelten Besteuerung. Als Beispiel für ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO werde in den EB zur RV 238 BlgNR 22. GP die nachträgliche Entrichtung ausländischer Quellensteuern, die…
Die belangte Behörde gehe in der BVE vom 24. Juli 2013 selbst davon aus, dass als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO jeder rechtlich relevante Vorgang zu verstehen sei, wie Tatsachen des Lebenssachverhaltes, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse, Gerichtsentscheidungen…
…an das rückwirkende Ereignis anzupassende Bescheid nicht aus dem Rechtsbestand aus. Vielmehr wird der bestehende Bescheid durch den Änderungsbescheid ergänzt. Beide Bescheide gemeinsam geben dann "in spruchmäßiger Wirkeinheit die geänderte Rechtslage wieder" (so ausdrücklich Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO Stoll Kommentar §295a BAO…
…daher, indem sie die Erlassung der Berufungsentscheidung vom 10. Juni 2005 als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO qualifiziert hat, die Rechtslage verkannt. Auch in einer anderen Konstellation (in Bezug auf § 17 EStG 1988) hat der VwGH § 295 Abs. 3 BAO für anwendbar erachtet (VwGH 27…
…diesem Zusammenhang wird auch auf die Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 24.8.2012, RV/0572-W/11) verwiesen, wonach die Rückzahlung einer Ausgleichszulage kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstellt, welches in den Besteuerungszeitraum des seinerzeitigen Zuflusses eingreift, sondern im Zeitpunkt des Abflusses gemäß …
…die erfolgreiche Anfechtung dann als rückwirkendes Ereignis (iSd. § 295a BAO) in Betracht, wenn die Anfechtung zivilrechtlich ex tunc (rückwirkend) wirkt (Ritz, BAO, § 295a, Tz. 21). Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist allein die Frage, ob die Schenkungsanfechtung der Witwe Rückwirkung im Sinne des § 295a BAO entfaltet. …
…als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO betreffend einen bereits an die Familienbeihilfenberechtigte ergangenen Bescheid, mit dem der Familienbonus Plus zur Gänze zuerkannt worden war, zu beurteilen (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017). Die Vorgehensweise des Finanzamtes den Familienbonus Plus mit dem gem § 295a…
…§ 30 Abs 4 Z 1 EStG in der zur Veräußerung geltenden Fassung habe nicht geregelt, dass eine nachträgliche Umwidmung ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstelle. Daher sei die Erfassung der "Umwidmungssteuer" im Einkommensteuerbescheid 2013 auch verfahrenstechnisch nicht korrekt, und es seien die beiden Bescheide…
… 19 Abs. 1 EStG 1988 normierte Abweichen vom Zuflussprinzip für bescheidmäßig festgesetzte Pensionsnachzahlungen stellt ein gesetzlich normiertes rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar. § 295 a BAO ist die rein verfahrensrechtliche Bestimmung zur Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden (VwGH 20.02.2008, 2007/15/0259…
…§ 299 BAO nicht in Betracht. Auch liege kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vor. In der Berufung vom 02.08.2013 machte der Vertreter zunächst inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Vorliegens wesentlicher Verfahrensmängel geltend. So müsse die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welchen konkreten…
… 932 ABGB – Wandlung, § 934 ABGB – Verkürzung über die Hälfte) und folgend eine gerichtliche ex tunc-Auflösung ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Dies gilt auch für eine Rückabwicklung des Veräußerungsgeschäftes auf Grund einer bloßen Vereinbarung der Vertragsparteien, wenn nachweislich (gegenüber dem Parteienvertreter oder dem…
…2015 liege daher nicht vor. Eigentümer der Liegenschaft sei nach wie vor der Bf. Die ex tunc Auflösung eines Veräußerungsvertrages wegen Irrtums stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wobei auf die Ausführungen von Watzinger in Koller/Schuh/Woischitzschläger, Handbuch zur Praxis der steuerlichen…
…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu der Frage, ob ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vorliegt, wenn der tatsächlich angefallene Verlust des Jahres 2020 geringer ist als eine im Jahr 2019 auf Basis von …
…Darstellung im Vorlageantrag, wonach die Einkommensteuerrichtlinien kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO herbeiführen können, ist prinzipiell zuzustimmen. Allerdings basiert die gegenständliche Entscheidung nicht darauf, dass die zur COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung ergangenen Bestimmungen der Einkommensteuerrichtlinien ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO darstellen würden, sondern auf…
…stellte mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 einen Antrag gemäß § 295a BAO betreffend die Einkommensteuer 2010 und 2011. Als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO wurden zunächst die BFG-Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 betreffend ***1*** angeführt. Mit Erkenntnis vom 12. März 2021 wurde die Ansicht…
…tatsächlichen Ergebnisse der Vermietungstätigkeit somit bekannt gewesen und es sei daher kein nachträgliches Ereignis vorgelegen, das eine rückwirkende Bescheidänderung gemäß § 295a gerechtfertigt hätte. Auch habe das Finanzamt nicht angegeben, auf welches Ereignis iSd § 295a es sich stütze. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…