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BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…der Begründung abgesprochen werden, dass die ursprüngliche Rechnung einen Fehler enthielt (Rz. 34). Mit dieser Entscheidung habe der EuGH seine Haltung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung präzisiert. Er hatte in dieser Rechtssache zur beurteilen, dass der Vorsteuerabzug aus einer unvollständigen Rechnung zu versagen sei, wenn der Unternehmer…

BFG RV/7100455/2013ex tunc-Wirkung eines nachträglichen Widerrufs des Optionsrechtes iSd § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2018

…Senatex, für eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ausgesprochen und ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 01.06.2017, Ro 2015/15/0039 gegenständlicher Rechtsprechung in Bezug auf eine ex tunc Wirkung einer Rechnungsberichtigung gefolgt. Im vorliegenden Beschwerderfall erwarb der Bf. mit Februar 2011 von der x…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…um ihr Beschwerdevorbringen (insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorbringen, wonach die bfP nur eine Besorgungsleistung erbringe) zu unterstützen. Dass keine rückwirkende Rechnungsberichtigung seitens des Tierkrematoriums ***Ort Krematorium*** vorgenommen wurde, schließt das Gericht aus dem Umstand, dass die bfP diesbezüglich nichts vorgebracht und auch keine Unterlagen…

BFG RV/2100735/2015Vorsteuererstattung aus Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Gründen nicht mehr möglich. Ebenso wird nach jüngster Judikatur des EuGH v. 15.9.2016, C-518/14, auch eine rückwirkende Rechnungsberichtigung anerkannt. Im do. Anlassfall wurden ebenfalls die Gutschriften verbessert. Weiters gelte entsprechend dem Erkenntnis des VwGH v. 19.10.2016, Ra 2014/15…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…das Jahr, in dem sie berichtigt wurde. Nicht anders verhält es sich mit der Beschwerde gegenständlichen Rechnung. Die berichtigte Rechnung ist folglich im Erstattungszeitraum 01-12/2014 zu berücksichtigen. Warum die rückwirkende Wirkung einer Rechnungsberichtigung nur im Zuge einer Außenprüfung zum Tragen kommen soll, ist…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Jahr, in dem sie berichtigt wurde. Nicht anders verhält es sich mit der in Beschwerde gezogenen Sammelrechnung. Die berichtigte Rechnung ist folglich im Erstattungszeitraum 07-09/2013 zu berücksichtigen. Warum die rückwirkende Wirkung einer Rechnungsberichtigung nur im Zuge einer Außenprüfung zum Tragen kommen soll, ist…

BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Gemäß Abs. 6 leg.cit. hat der Unternehmer zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Da die Zusammenfassende Meldung für September, Oktober und November 2015 zu spät eingereicht wurde (in einem Fall wurde übrigens nicht einmal verspätet das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes gemeldet), ist der Unternehmer…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…der bereits genannten Höhe von 40.230,40 € fakturiert hätte, habe die steuerliche Vertretung mit dem Geschäftsführer des Unternehmens Kontakt aufgenommen und ersucht, die Rechnungsberichtigung in Absprache mit dem Steuerberater vorzunehmen. Nachdem der Bf. weder die Kontaktdaten des Steuerberaters noch berichtigte Rechnungen vorlegen hätte…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…habe jeweils für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) zu erfolgen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist; d.h. nachträgliche Rabattierungen ("rückwirkende Mengenrabatte", "Discounts") stellten eine Änderung der Bemessungsgrundlage iSd § 16 UStG 1994 dar und seien (immer) in UVAs ex nunc zu erfassen/entrichten (Fälligkeit) gewesen. …

BFG RV/7105016/2018Verjährung Umsatzsteuer bei vorläufiger Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Beurteilung (UFS 14.5.2012, RV/2651-W/06) und führte aus, die im August 2005 vorgelegte „berichtigte Rechnung“ vermöge jedenfalls für das berufungsgegenständliche Jahr 2001 keine rückwirkende Grundlage für einen Vorsteuerabzug zu liefern. Auf eine Beurteilung der Frage, ob die berichtigte Rechnung 2005 einen…

BFG RV/2100021/2023Schätzung eines ausländischen Telekom-Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…erfolgen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist; d.h. Nachträgliche Rabattierungen/ "rückwirkende Mengenrabatte"/"Discounts" stellen eine Änderung der Bemessungsgrundlage iSd § 16 UStG 1994 dar und sind (immer) in UVAs ex nunc (Kz 067) zu erfassen/ entrichten (Fälligkeit)." Die Beschwerde vom 3. Oktober 2022…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…die Analogie zur Entscheidung "Hans Bühler" auch bewusst durchbrochen. Daraus folgt zweierlei: Erstens entfaltet eine spätere Ergänzung keine Rückwirkung - nach der Rechtsprechung führt eine nachträgliche Rechnungsberichtigung nicht zu einer rückwirkenden Heilung des fehlerhaften Dreiecksgeschäfts, die Ergänzung stellt vielmehr die erstmalige Ausstellung einer korrekten Rechnung dar…

BFG RV/4100572/2018Rechnungshinweise bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Bf nunmehr von ihrem Recht auf nachträgliche Rechnungsberichtigung der diesbezüglich falsch ausgestellten Rechnungen Gebrauch. Die ZM seien bereits nachgereicht worden. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (C-518/16) sowie des VwGH (Ro 2015/15/0039) sei eine nachträgliche (rückwirkende) Rechnungskorrektur einer formell falsch ausgestellten…

BFG RV/7100437/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…werden). Schriftform ist nicht erforderlich. Rückwirkende Vereinbarungen sind im Steuerrecht grundsätzlich nicht anzuerkennen. Im konkreten Fall geht es um die Niederschriften von ***C*** als Künstlerin und Herrn ***A*** als Geschäftsführer der Bf. vom 31.07.2018 und 01.08.2018 (siehe Scans im BP-Bericht…

BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…festgehalten, dass diese im gegenständlichen Fall nicht angewendet werden können, da richtigerweise klar vereinbart wurde, dass es sich um eine Bauleistung handelt und auch mittels Teilrechnungen entsprechend abgerechnet wurde. Die rückwirkende Umqualifizierung, um damit die Vorsteuer lukrieren zu können, ist weder durch § 19 Abs. 1a…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…Bestimmungen des § 12 Abs. 10 UStG nichts, da ein grundsätzlich zulässiger Vorsteuerabzug rückwirkend nicht berichtigt werden könne (VwGH 24.3.2004, 99/14/0237). Der Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen genüge, auch wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht komme. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/2101502/2015Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…seien, da die jeweilige Rechnungsnummer und die und Name/Anschrift des Kunden fehlen. Der Rechnungsaussteller könne die Rechnungen berichtigen (KU müsse dem Rechnungsaussteller bekannt sein). Im Zeitraum der Rechnungsberichtigung könne die BF den Vorsteuerabzug beantragen. Am 22. Mai 2015 führte die BF im Vorlageantrag aus…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…der Fragwürdigkeit der Aberkennung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus den Eingangsfakturen der A.AG AG unzulässig. 3. Der dritte Rechtsgrund: Zur Rechnungsberichtigung ex nunc gemäß EuGH Von einer Behörde kann - ja muss- die Kenntnis der Judikatur des EuGH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung als bekannt vorausgesetzt werden…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…Die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages entstand gemäß § 217 Abs. 1 BAO in diesem Zeitpunkt. Daran vermag die Judikatur des EuGH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung nichts zu ändern (Schriftsatz vom 15.01.2020, Punkt A. II. b) 3.) Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages…