…EuGH 2 64; Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht Rz 861) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im Ergebnis um eine Vorfrage im Sinne des § 303…

…Ausland zugelassen worden und hätten deshalb keine Zuschläge nach § 6a NoVAG entrichtet werden müssen. Einer Entscheidung des EuGH komme rückwirkende Kraft zu und wirke über den Einzelfall hinaus. Im Ergebnis handle es sich beim zitierten EuGH-Urteil um eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs…

…Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 861 ) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im Ergebnis um eine Vorfrage im Sinne des " 303 Abs, 1 lit…

…Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 861 ) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im Ergebnis um eine Vorfrage im Sinne des " 303 Abs, 1 lit…

…Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 861 ) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im Ergebnis um eine Vorfrage im Sinne des " 303 Abs, 1 lit…

…Schweizer/Hummer/Obwexer, Europarecht, Rz 861 ) rückwirkende Kraft und zur Wahrung der Rechtseinheit eine über den Einzelfall hinausgehende erga-omnes-Wirkung zu, sodass es sich beim in Rede stehenden EuGH-Urteil "Ioan Tatu" im Ergebnis um eine Vorfrage im Sinne des " 303 Abs, 1 lit…

…anwendbar sei, da die Gutschrift der Vorsteuer bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung erfolgt sei, stehe der Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen nicht entgegen. Den Urteilen des EuGH in Vorabentscheidungsersuchen komme grundsätzlich rückwirkende Kraft zu, denn sie würden verbindlich den Inhalt bzw. den Bestand…

…am 1.1.2011 außer Kraft getreten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt, nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieses Sachverhaltes geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt daher grundsätzlich rückwirkende Kraft nicht zu (VwGH 30…

…am 1.1.2011 außer Kraft getreten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt, nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieses Sachverhaltes geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt daher grundsätzlich rückwirkende Kraft nicht zu (VwGH 30…

…und ist daher nicht einschlägig. VfSlg 13.461 (VfGH 21.6.1993, B 2022/92): Die dort vorgebrachte rückwirkende Kraft bestand laut Verfassungsgerichtshof gar nicht. VfSlg 12.186 (VfGH 5.10.1989, G 228/89): Es handelte sich um einen Fall mit echter Rückwirkung und…

…des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. (2) Die Änderung oder Zurücknahme kann ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich…

…welches am 25.3.2009 kundgemacht und damit am 26.3.2009 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz könne für Zeiträume davor nicht wirken, da rückwirkende Kraft per Gesetz bestimmt werden müsse. Der mit 7.3.2018 rückdatierte Bescheid enthalte vorwiegend Abgabenarten vor dem Inkrafttreten…

…am 1.1.2011 außer Kraft getreten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt, nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieses Sachverhaltes geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt daher grundsätzlich rückwirkende Kraft nicht zu (VwGH 30…

…am 1.1.2011 außer Kraft treten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt, nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieses Sachverhaltes geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt daher grundsätzlich rückwirkende Kraft nicht zu (VwGH 30…

…am 1.1.2011 außer Kraft getreten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt, nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieses Sachverhaltes geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt daher grundsätzlich rückwirkende Kraft nicht zu (VwGH 30…

…66 AlkStG) erklärt. Der Antrag des Bf. konnte daher auch nicht die von ihm intendierte Folge auslösen, entsprechend der zitierten Gesetzesbestimmung rückwirkende Kraft dahingehend zu entfalten, dass die Verpflichtung zur Selbstberechnung und Entrichtung des Steuerbetrages iSd § 63 AlkStG entfällt. Der Bf. verweist auf die Bestimmungen…

…erfolgt sind. Eine Verordnung, die Waren in eine bestimmte Tarifposition oder Unterposition einreiht, vermag zwar keine rückwirkende Kraft zu entfalten, sie kann aber dennoch zur unterstützenden Argumentation im Zusammenhang mit der Frage der strittigen Einreihung von Waren herangezogen werden. Wie der Generalanwalt in den Schlussanträgen…

…Ankauf des Grundstückes; vielmehr ist der steuerpflichtige Tatbestand im Verkauf des Grundstückes zu erblicken, der genannten Rechtsvorschrift kommt folglich nach dem angeführten VfGH-Erkenntnis rückwirkende Kraft nicht zu. Alle diese Überlegungen treffen auch nach Auffassung des BFG auch auf den gegenständlichen Sachverhalt zu, sodass auch…

…am 1.1.2011 außer Kraft treten. Die materiell rechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt, nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieses Sachverhaltes geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt daher grundsätzlich rückwirkende Kraft nicht zu (VwGH 30…

…der Auffassung der Beschwerde nicht im Ankauf des Grundstückes; vielmehr ist der steuerpflichtige Tatbestand im Verkauf des Grundstückes zu erblicken. Der genannten Rechtsvorschrift kommt folglich rückwirkende Kraft nicht zu. Der mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Auffassung, dem Gesetzgeber wäre ein Eingriff in die Rechtsposition…