…5 BAO hätte die belangte Behörde die Ablaufverfügung daher rückwirkend anordnen müssen. Es werde daher der Antrag gestellt, den erstbekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung rückwirkend im zeitlichen Nahebereich zu der über die Berufung ergangenen Berufungserledigung ausgesprochen werde und den…

…den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des…

…den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des…

…sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung beendbaren) Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131…

…die Berechnungsgrundlagen des Zinsenbetrages vorgebracht werden, der Bescheid jedoch insgesamt dem Grunde nach angefochten werde. Die durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Unrichtigkeit richte sich ursächlich gegen den dem Zinsenvorschreibungsbescheid vorgelagerten Ablaufverfügungsbescheid. Da sich der vorgelagerte Bescheid im aufrechten Rechtsbestand befinde, könne der gegenständlichen Beschwerde nicht…

…die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen, wirkt gemäß Abs. 2 leg. cit rückwirkend (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 2). Die Rückwirkung ergibt sich auch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot…

…gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als unbegründet ab. Das Finanzamt habe gleichzeitig mit der Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen vom 24.02.2023 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gesetzliche Folge der Ablaufverfügung sei die Festsetzung von Aussetzungszinsen, die nicht im Ermessen liege…

…von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben…

…12.2009, 2007/15/0294). Schließlich sei noch darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Beschwerde und Ablaufverfügung auch dann nicht rechtswidrig sei, wenn (rechtswidrigerweise) der Ablauf nicht unmittelbar nach Beschwerdeerledigung erfolgt sei (VwGH 11.9.1997, 96…

…wurden; d) in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewißheit beseitigt wurde; e) in den Fällen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses im Sinn des § 295a mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist. Gemäß § 212a Abs. 1…

…Abs. 5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen eines der Tatbestände des …

…den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des…

…Verfügung des Ablaufes (Abs. 5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Rechtliche Beurteilung Zufolge § 212a Abs 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X, betreffend die Beschwerde vom 27.03.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.02.2023, Steuernummer S, über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen A***B***, zuletzt wohnhaft Wien***, vormals vertreten durch Dr. Günther Geringer, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8 Tür 9, nunmehr Verlassenschaft nach A***B***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***1***, ***Adr1*** (unter dieser Bezeichnung wurde das gegenständliche Verfahren geführt); betreffend Beschwerde der ***2*** vom 16. Mai 2019 gegen den an die Verlassenschaft nach ***1*** gerichteten Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 26. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Februar 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024, StNr. Bf., beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 2. Juni 2017, gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Wien 4/5/10, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 19. Mai 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 11.8.2016 der Frau Dr. Bf als Rechtsnachfolgerin des Herrn VN VS, vertreten durch Herrn Mag. Hartwig F. Allmaier, Steuerberater in St27, gegen die als Bescheid intendierte behördliche Erledigung des FA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Bf, Bf-Adr, vom 05.10.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29.09.2025 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet…