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BFG RV/5101768/2015Zurückweisung wegen mangelnder Rechtssubjektivität des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2016

… 142 UGB durch GR , geb. 99.99.9999 Die Gesellschaft ist aufgelöst und gelöscht. Fortführung als nicht protokolliertes Unternehmen" Mit der an die „XY-KG , z.H. STB-GesmbH" gerichteten Erledigung vom 2.7.2015 hat das FA die Beschwerde vom 21.7.2014 als…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…2010 (368.926 Euro), 2011 (75.697 Euro) und 2015 (12.684 Euro) zusammensetzten. Das Unternehmen der GmbH wurde nach der Umwandlung vom Beschwerdeführer als nicht protokolliertes Unternehmen bis 2018 weitergeführt. Mit der Umwandlung erfolgte auch ein Wechsel in der Gewinnermittlungsart von § 5 EStG auf…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…2010 (368.926 Euro), 2011 (75.697 Euro) und 2015 (12.684 Euro) zusammensetzten. Das Unternehmen der GmbH wurde nach der Umwandlung vom Beschwerdeführer als nicht protokolliertes Unternehmen bis 2018 weitergeführt. Mit der Umwandlung erfolgte auch ein Wechsel in der Gewinnermittlungsart von § 5 EStG auf…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf den Bf. erfolgte, die Gesellschaft aufgelöst und gelöscht ist und die Fortführung als nicht protokolliertes Unternehmen erfolgt (Firmenbuchauszug der Beteiligungs GmbH). 29.12.2009: Gesellschaftsänderungsvertrag betreffend die Apotheke 2: Mit diesem Vertrag schenkte der Bf. 45% seiner…

BFG RV/7400180/2017Vorschreibung Vergnügungssteuer für Münzgewinnspielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…§ 2 UmwG vom bisherigen Geschäftsführer und Gesellschafter X als nicht protokolliertes Unternehmen fortgeführt wird und dieser daher Gesamtrechtsnachfolger der beschwerdeführenden GmbH ist. Im Zuge der mündlichen Verhandlung bestätigte der als Zeuge unter Wahrheitspflicht einvernommene NN die im von ihm angefertigten, im Akt erliegenden und der…

BFG RV/6100399/2010Zeitpunkt der Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…am 13. Dezember 2007 ausgestellt wurden. In weiterer Folge wurde von der E Rechtsanwälte GmbH die Forderungsanmeldung bei der Verlassenschaft nach G am 10. April 2008 durgeführt. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: Die Beschwerdeführerin hat ihren Gewinn als protokolliertes Unternehmen (GmbH) gem. § 5 Abs. 1 EStG…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…00 € festgelegt (§ 3 des Kaufvertrages). Der Gegenstand des Kaufvertrages umfasst – wie bereits ausgeführt – die Liegenschaften EZ 27 und EZ 429 samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör. Da es sich um kein protokolliertes Unternehmen handelt und der Gewinn somit nach den Bestimmungen des § 4 Abs…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…vom 28.09.2004 wurde das (nicht protokollierte) Einzelunternehmen ***1*** in die 09/2004 errichtete ***Bf1***, ***2***, eingebracht (FN 000xyz). Die ***Bf1*** wurde 09/2019 gemäß § 2 ff Umwandlungsgesetz (UmwG) auf den Alleingesellschafter und Geschäftsführer GG, ***3***, übertragen, der dieses Unternehmen als (protokolliertes) Einzelunternehmen fortführt…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch ***4*** erfolgt. Die Gesellschaft ist seit TT.05.2021 aufgelöst und gelöscht. Die Fortführung erfolgte als protokolliertes Einzelunternehmen ***1*** e.U. ***5***. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren nur noch die Gesellschafter ***7***. und ***4*** zur selbstständigen Vertretung befugt. Zur Abfindung…

BFG RV/1100377/20131. Übergangs- sowie Veräußerungsgewinn? 2. Höhe der auf Grund und Boden entfallenden stillen Reserven?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…vielen Unternehmen auch ein Wechsel der Gewinnermittlungsart verbunden. Einerseits mussten bisher nicht im Firmenbuch eingetragene Gewerbetreibende bei Überschreiten der Umsatzgrenze künftig den Gewinn nach § 5 EStG 1988 ermitteln. Daraus ergab sich die Folge, dass grundsätzlich auch Grund und Boden steuerpflichtig wurde. Andererseits hatten ua. protokollierte…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…der ***30*** Rechtsanwälte GmbH übernommen. VNBF BF betrieb im Beschwerdezeitraum ein nicht im Firmenbuch protokolliertes Einzelunternehmen namens ***19***. Facility Management. Weder VNBF BF noch VN2 FNSohn waren befugt, Leistungen im Bereich des Rechnungswesens und des Steuerrechts als selbständig tätige Unternehmer zu erbringen (keine gewerberechtliche Befugnis…

BFG RV/6100140/2010Haftung bedeutet Einstehenmüssen für fremde Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf die Alleingesellschafterin AA, vormals CC, zum Stichtag 31.08.2006 umgewandelt. Die Fa. BB GmbH wurde in der Folge aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Das Nachfolgeunternehmen wurde von der übernehmenden Alleingesellschafterin als nicht protokolliertes Einzelunternehmen unter ihrem eigenen…

BFG RV/5100700/2021Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gem. § 8 SBBG - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressaten bei Insolvenz des Scheinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2023

…gründete der rumänische Staatsangehörige ***Bf1*** an der Geschäftsanschrift ***1***, ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen für Eisenbiegearbeiten. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***16*** vom ***2*** wurde über das Vermögen des ***Bf1*** ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet (AZ ***3***), welches mit Beschluss vom ***4*** in ein Konkursverfahren abgeändert wurde…

BFG RV/5100208/2013Bemessungsgrundlage der AfA von nur gewerblich nutzbaren Hallen bei tatsächlicher Vermietung erst nach einem Jahr ab Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016Teil 2/2

In einer E-Mail vom 21. Juli 2008 bedankte sich ein namentlich genannter Unternehmer beim Bf für die schnelle Besichtigungsmöglichkeit der Halle des Bf, verschiedene Varianten einer Produktion würden in den nächsten Wochen noch mit dem Bf abgeklärt. Mit Erklärung vom 24. September 2009 errichtete…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…Niederschriften dargestellten) und schriftlichen Stellungnahmen. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer betrieb vor der Einbringung ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen (Gasthof, Tankstelle, Holzhandel). Mit Einbringungsvertrag vom 28.9.2004 brachte er aus diesem Unternehmen die Teilbetriebe „Gasthof „und „Tankstelle“ mit Stichtag 31.12.2003 in die neu errichtete…

BFG RV/7100505/20061. Fehlende rechtliche Beschwer? 2. Beteiligung an GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…bezeichnet, „ Berufungsvorentscheidungen “ als „ Beschwerdevorent­schei­dun­gen “ und „ Berufungswerber “ als „ Beschwerdeführer ( Bf .)“. Aus den Verwaltungsakten: 1. Beschwerdeführer ist ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen, dessen Unter­neh­mens­ge­gen­stände bis zum (nach den Streitjahren erfolgten Verkauf der Produktionsmit­tel an die JF GmbH ) Isolierungsarbeiten, Wandverkleidungen, Rohrisolierungen, etc. und Personalüberlassung an andere Unternehmen waren. Die…

BFG RV/2101369/2015Liebhaberei bei einer Hochsee-Rennsegelyacht: Liebhabereibeurteilung bei bereits abgeschlossener Bewirtschaftung (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2016

…Sparte Unternehmensberatung. Schwerpunkt in den Beratungsinhalten war die Begleitung von Dienstleistungsunternehmen bei der Prozessoptimierung und der Zertifizierung nach ISO 9000 sowie Versicherungsmakler und Beratung von Pflegeeinrichtungen. Im Jahr 2004 gründete er die [Beschwerdeführerin] (damals F X Management & Training Consulting GmbH) und brachte sein nicht protokolliertes…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…L OHG um den Abtretungspreis von 90.000 EUR an Agnes L ab, die den Geschäftsanteil "im Wege der Akkreszenz nach § 142 HGB unter Ausschluss der Liquidation mit allen Aktiven und Passiven und unter Fortführung als protokolliertes Einzelunternehmen, L Agnes, Berg" in ihr Eigentum übernahm…

BFG RV/5100245/2025Anspruchszinsen sind unabhängig von Dauer des Veranlagungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…elektronischen Weg eine Beantwortung dieses Vorhaltes samt Unterlagenvorlage durch eine Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters. Am 6.11.2024 wurde durch diese ergänzend der Unternehmenskaufvertrag, mit dem der Beschwerdeführer sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen verkauft hatte, vorgelegt. Mit Bescheid vom 7.11.2024 setzte das Finanzamt die…

BFG RV/7102979/2010Kleine Unrichtigkeiten schaden der steuerneutralen Einbringung eines Betriebes nach Artikel III UmgrStG nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

…in die mit Gesellschaftsvertrag vom 10. April 2007 gegründete Bf ein. Der Einbringende, der ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand des Deichgräbergewerbes betrieben hatte, ging iZm der Umgründung von der Gewinnermittelung nach § 4 Abs 3 EStG 1988 auf jene nach § 5 EStG 1988 über…