…möglich, wenn spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. In einem Fall wurden 3 Bürgschaften zu einem nicht beurkundeten Hauptgeschäft (privative Schuldübernahme) abgeschlossen. Im gegenständlichen Fall übernimmt mit 17.10. 2007…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der der Bf…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der der Bf…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der der Bf…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der die Bf…

…Kaufpreis das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der ua…

…Kaufpreis das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der ua…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Vereinbarung über die privative Schuldübernahme (in der Folge Vereinbarung genannt) zwischen der A. , im Folgenden „Altschuldner“ oder „Darlehensnehmer“ genannt und dem B…

…VwGH 11.9.2014, 2012/16/0108, mwN). Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss VwGH 23.04.2025, Ra 2023/16/0081 ausgeführt hat, ist nicht nur eine "echte" (privative) Schuldübernahme gemäß § 1405 (iVm § 1408) ABGB als Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG zu berücksichtigen, sondern auch eine…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Vereinbarung über die private Schuldübernahme (in der Folge Vereinbarung genannt) zwischen der A. , im Folgenden „Altschuldner“ oder „Darlehensnehmer“ genannt und der B…

…dies gemäß § 1408 ABGB im Zweifel als Schuldübernahme zu verstehen. Die Bestimmung ordnet an, dass die zwischen Veräußerer und Erwerber einer Liegenschaft getroffene Vereinbarung über die Übernahme der Hypothek im Zweifel (auch) als privative Schuldübernahme zu verstehen ist und verfolgt den Zweck, die Personalschuld und…

…09.2003, unter der Bedingung, dass mit dem Bf. eine Vereinbarung über eine privative Schuldübernahme der Bankverbindlichkeit der Gesellschaft iHv € 2,3 Mio. getroffen wird. Aktenvermerk vom Dezember 2003: Als Ausgleich für die Kreditübernahme werde zwischen der Gesellschafterin und dem Bf. vereinbart, dass die…

…Vereinbarung zwischen der ***Bank-3***, der Beschwerdeführerin und der ***C1-AG*** vom 07.05.2014 über eine privative Schuldübernahme von 508.219,94 € durch die Beschwerdeführerin betreffend den Kreditvertrag vom 06.06.2005 mit der Kontonummer ***2*** (OZ 156); die Vereinbarung zwischen der ***Bank…

…ursprünglichen Verkaufspreis des Verkäufers die Marge von € 273,- je LKW Lieferung hinzugerechnet wird. In Punkt V.) 3.) dieses Rahmenvertrages ist geregelt, dass sämtliche Vertragsparteien hiermit die "PRIVATIVE SCHULDÜBERNAHME" des Folgekäufers C bezüglich sämtlicher Lieferungen, hinsichtlich der jeweiligen Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer vereinbaren…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldüber­nahme handelt, bei der der Bf…

…weswegen Dr. ***18*** sen sich im 2. Halbjahr 2006 bereit erklärte, das Darlehen von der Witwe im Sinne einer privativen Schuldübernahme zu übernehmen und zu begleichen, Aufgrund dieser Schuldübernahme durch Dr. ***18*** sen konnten die sterblichen Überreste des Dr. ***15*** exhumiert, kremiert und letztlich ins…

…die A-GmbH überging, zu übernehmen und dieser Verpflichtung mit am 31. Mai 2010 unterzeichnetem Vertrag (siehe Punkt II.4.) im Wege einer privativen Schuldübernahme iSd § 1405 ABGB auch nachgekommen ist. Weder rechtlich noch logisch fassbar ist die Annahme der Abgabenbehörde, dass durch diesen Vorgang…

…werden müssen, sich also im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also zur Gegenleistung iSd GrEStG. Dabei ist nicht maßgebend, was die vertragsschließenden Parteien als Kaufpreis bezeichnen, sondern…

…werden müssen, sich also im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also zur Gegenleistung iSd GrEStG. Dabei ist nicht maßgebend, was die vertragsschließenden Parteien als Kaufpreis bezeichnen, sondern…

…werden müssen, sich also im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also zur Gegenleistung iSd GrEStG. Dabei ist nicht maßgebend, was die vertragsschließenden Parteien als Kaufpreis bezeichnen, sondern…