…als Organgesellschaft war nicht Bescheidadressat; weder hinsichtlich der Verfahrenswiederaufnahme noch hinsichtlich des Sachbescheides. Nach § 13 BAO könnte sie als potentiell Haftungspflichtige in Betracht kommen. Eine solche Haftungsinanspruchnahme ist jedoch nach dem festgestellten Sachverhalt nicht erfolgt. Ein nicht als Leistungsverpflichteter Herangezogener (vgl zum Beschwerderecht § 248 BAO)…

…Haftungsbetrag vorzuschreiben. Am 27. Februar 2020 fand vor dem Bundesfinanzgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der zum einen die unterschiedliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Beweisvorsorgepflicht des potenziell Haftungspflichtigen und der Verpflichtung der Behörde, dem Haftungsbescheid die Grundlagenbescheide anzuschließen, um eine Beschwerde gemäß …

…aufgehoben. Am Datum7 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht (Firmenbuchauszug FN). Mit dem Vorhalt vom 26.03.2018 teilte das Finanzamt der Bf. als potentiell Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO mit, bei der NN.GmbH hafteten Abgabenrückstände in der Höhe 57…

…vom 29.3.2016 wurde gem. § 232 Abs 3 BAO die Sicherstellung in das Vermögen des Bf. als potentiell Haftungspflichtiger iSd § 11 BAO hinsichtlich der Abgabenansprüche der ***1*** angeordnet.   Die Beschwerden wurden vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4. Juli 2019 mit der Begründung zurückgewiesen…

…In diesem Zusammenhang ist der Verweis auf VwGH 21.12.1970, 1081/69 unverständlich, da der Bf. Haftungspflichtiger ist, während das zitierte Erkenntnis von einem potentiell Haftungspflichtigen, somit von einem Geschäftsführer, der zwar zur Haftung herangezogen werden könnte, eine solche Haftungsinanspruchnahme jedoch noch nicht erfolgte…

…stichhaltigen Nachsichtsgründe. Nach dem von der Bf. zitierten Erkenntnis 95/15/0064 war nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches und Entrichtung der Ausgleichsquote der Schuldner als auch ein potentiell Haftungspflichtiger von den die Quote übersteigenden Verbindlichkeiten befreit. Die Geltendmachung der Haftung war in einem solchen Fall…

…zu beachtenden Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung widersprechen. Zur Begründung wird im angesprochenen Erkenntnis wird u.a. Folgendes ausgeführt: „Im vorliegenden Fall von (potentiell) mehreren Haftungspflichtigen widerspricht es jeglicher Verfahrensökonomie, zuerst einen vermögenslosen und illiquiden Haftenden (die Beschwerdeführerin, welche unbestritten vermögenslos und…

…zu beachtenden Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung widersprechen. Zur Begründung wird im angesprochenen Erkenntnis wird u.a. Folgendes ausgeführt: „Im vorliegenden Fall von (potentiell) mehreren Haftungspflichtigen widerspricht es jeglicher Verfahrensökonomie, zuerst einen vermögenslosen und illiquiden Haftenden (die Beschwerdeführerin, welche unbestritten vermögenslos und…

…der Beschwerdeführerin floskelhaft lediglich hinsichtlich der Billigkeit (Rechtsrichtigkeit vor Rechtsbeständigkeit) begründet. Die Prüfung der Zweckmäßigkeit als zweites wesentliches Element der Ermessensübung blieb völlig unbeachtet und unargumentiert. Im vorliegenden Fall von (potentiell) mehreren Haftungspflichtigen widerspricht es jeglicher Verfahrensökonomie, zuerst einen vermögenslosen und illiquiden Haftenden (die Beschwerdeführerin…

…der Selbstanzeige des Vereines unter dem Blickwinkel des § 9 BAO vom Bf. als potentieller Haftungsverpflichteter für die Abgaben des Vereines getragen werden mussten und der Abzug als Sonderausgaben demnach zustehen müsse. Der Verein sowie andere Vorstandsmitglieder seien nicht imstande gewesen, die Kosten wirtschaftlich zu tragen…

…rechnen, dass - sollte das Finanzamt seinen Argumenten nicht folgen - in angemessener Frist der angekündigte Haftungsbescheid erlassen worden wäre. Da von einem potentiell Haftungspflichtigen nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht im Falle einer späten Haftungsinanspruchnahme kein Nachweis für die Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten gefordert werden kann (vgl. UFSW…

…der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen nicht nachgekommen wurde - in angemessener Frist der angekündigte Haftungsbescheid erlassen worden wäre. Da von einer potentiell Haftungspflichtigen grundsätzlich nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht im Falle einer späten Haftungsinanspruchnahme kein Nachweis für die Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten gefordert werden kann (vgl…

…dass beim zweiten potentiell Haftungspflichtigen Vorstand Mag. auf Grund der Aktenlage von, auch hinkünftiger, Uneinbringlichkeit auszugehen war, dagegen auf Grund der Angaben des Haftungspflichtigen im Vermögensverzeichnis und in denen über die wirtschaftlichen Verhältnisse zumindest hinkünftig von einer Einbringlichmachung ausgegangen werden kann." Gegen diesen Bescheid wurde…

…im einzelnen angeführte Unterbrechungshandlungen gesetzt habe und diese auch gegenüber dem Bf als potentiell Haftungspflichtigen wirksam seien. Mit Schriftsatz vom 18.03.2019 stellte der Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde am 18…

…Der Beschwerdeführer wird für folgende Abgaben in Höhe von insgesamt EUR 63.119,55 als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen: | Umsatzsteuer | 06-08/04 | 2.448,42 | Lohnsteuer | 2004 | 14.065,08 | Dienstgeberbeitrag | 2004 | 1.150,99…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben des Finanzamtes vom 4. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) von der möglichen Inanspruchnahme als haftungspflichtiger Geschäftsführer der Bau GmbH in Kenntnis gesetzt. Insbesondere verwies es auf die Selbstbemessungsabgaben Lohnsteuer 2011, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag…

…13/0073). Bevor die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme beurteilt werden kann, ist somit zu beantworten, was überhaupt Sache des zu beurteilenden Verfahrens ist. Wenn ein Haftungspflichtiger zur Haftung herangezogen wird, so ist im Bescheid auszuführen, für welchen Abgabenschuldner die Haftung in Anspruch genommen wird. Ebenso ist…

…Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Abgabennachforderung insgesamt 17.871,88 €). Mit dem Vorhalt vom 25.11.2022 forderte das Finanzamt den Bf. als potentiell Haftungspflichtigen gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenverbindlichkeiten der X.GmbH in Liqu. in der Höhe 15.899…

…nicht abgewichen ist, geklärt. So entspricht es insbesondere der ständigen Rechtsprechung, dass der potentiell haftungspflichtige Vertreter im Falle unzureichender finanzieller Mittel von sich aus glaubhaft darzulegen hat, dass er sämtliche Gläubiger gleich behandelt hat. Ob einem Vertreter dieser Nachweis im Einzelfall gelungen ist, stellt eine…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 4. Juli 2022 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff. Bundesabgabenordnung für die aushaftenden…