RIS AI
3 Treffer1552 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…muss eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren und trifft ihn sohin nicht einmal dann ein Verschulden iSd § 308 BAO, wenn eine Kanzleiangestellte ein "postfertig behandeltes" Schriftstück nicht zur Post bringt (vgl für die diesbezüglich ergangenen VwGH-Erkenntnisse Capek/Rzeszut/Turpin, aaO, …

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…müsse das Fristende vermerkt und dieser Fristeintrag dürfe erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden sei. Der Parteienvertreter selber habe die Fristen festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie ihre richtige Eintragung im Kalender im…

BFG RV/2101088/2019Zulässige Bescheidbehebung nach § 299 BAO eines stattgebenden Wiedereinsetzungsbescheides (§ 308 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…selbstverständlich die Vertreter der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin diesem im Vorlagebericht angeblichen Verspätungsfolgen sehr wohl nachgegangen wurde und die entsprechenden Kanzleimitarbeiter, die mit der Ausfertigung der Postabfertigung zuständig und betraut waren, hierzu zu befragen. Die Befassung und Aufarbeitung dieses Vorganges in der Kanzleiverwaltung führte dahin…