…Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Neben dem objektiven Erwerb oder Besitz wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert (vgl. VwGH 7.9.2006, 2004/16…

…objektiven Erwerb oder Besitz werde als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissenmüssen gefordert. Man müsse entweder vorsätzlich eine solche Beteiligung setzen oder fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Handelns nicht erkennen. Der Bf sei nicht in Kenntnis des gesetzlichen Verbotes des Ansichbringens von Tabakwaren…

…585-590, Die Entstehung der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer bei zollrechtlichen Pflichtverstößen). Die vom Zollamt aufgrund des vorschriftswidrigen Verbringens bescheidmäßig festgesetzten Eingangsabgaben von insgesamt 2.980,53 Euro (Zoll: € 804,54, EuSt € 2.175,99) können daher bei eigenständiger Würdigung unbedenklich dem weiteren…

…Daraus ergibt sich, dass die vom Beschuldigten eingebrachte Selbstanzeige an folgenden Mängeln litt: • Zolltarifnummer der Schuhe • Materialzusammensetzung (Obermaterial, Sohle) • Ort der Verbringung in das Zollgebiet • Tag der Verbringung in das Zollgebiet • Ursprung der Waren Der Gesetzgeber fordert für die Straffreiheit einer Selbstanzeige, dass der Behörde…

…ohne den Beschuldigten davon in Kenntnis zu setzen. Beides ist äußerst bedenklich und nicht nachvollziehbar. Insbesondere hat man Herrn A jegliche Information über den Ermittlungsstand vorenthalten. 2.2.1. Einleitung des Strafverfahrens Mit Bescheid vom 10.02.2015 wurde der nunmehr beschuldigte A unter der…

…wäre, könne sich der Bf nicht darauf berufen. Dem Vertreter des Bf dürfte bekannt sein, dass im Rahmen einer vorschriftswidrigen Verbringung eines Fahrzeuges in die Gemeinschaft Einfuhrumsatzsteuer zu erheben sei. Maßgebend dafür sei der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld. Bereits im Erstbescheid sei dargestellt worden…

…Bescheid vom 26.5.2015, Zahl: Zahl, teilte das Zollamt X. der Beschwerdeführerin nach Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 15.442,78 (Zoll: € 984,46 und EuSt: € 14.458,32) wegen vorschriftswidrigem Verbringen…

…vom 17. Februar 2014, Zahl nnnnnn/nnnn2/2013, wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung nicht vorgelegen habe und daher gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO von einem vorschriftswidrigen Verbringen…

…am Handgelenk getragen haben. Diese glaubwürdigen und durchaus schlüssigen Angaben konnten vom Zollamt nicht widerlegt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. vorschriftswidriges Verbringen hinsichtlich der von ihrem Ehegatten am Körper getragenen Schmuckstücke (Armbanduhr und Ehering) nicht vorzuwerfen ist. Insofern besteht auch kein…

…am Handgelenk getragen haben. Diese glaubwürdigen und durchaus schlüssigen Angaben konnten vom Zollamt nicht widerlegt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Bf. vorschriftswidriges Verbringen hinsichtlich der von seiner Ehegattin am Körper getragenen Schmuckstücke (Armbanduhr und Ehering) nicht vorzuwerfen ist. Insofern besteht auch kein…

…dienstnehmerähnliche Position gegeben sei obwohl gleichzeitig die C. juristisch ein selbständiges Unternehmen in Liechtenstein darstelle. In diesem Zusammenhang wurde der Bf. im Schriftsatz des BFG vom 4.4.2016 bereits davon in Kenntnis gesetzt, dass bis dato - selbst bei Ansehung im Sinne des Vorbringens des…

…Zollgebiet verbracht wird. Dies liegt hier vor: zum Zeitpunkt der Verbringung der Tat wusste der Beschuldigte, dass die Waren zu gestellen sind. Eine genaue und detaillierte Kenntnis der zollrechtlichen Bestimmungen ist für das Vorliegen eines Unrechtsbewusstseins bei der Vereitelung eines Zollverfahrens nicht erforderlich. Ebenso kann…

…Buchst. a) ZK entstand eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung war Zollschuldner u.a. die…

…Buchst. a) ZK entstand eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung war Zollschuldner u.a. die…

…werden können, die die vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten in den Jahren 2012 bis 2015 belegen würden. Im Gegenteil würden einige Aktenbestandteile gerade gegen die Schuld des Beschuldigten sprechen. Vorweg sei auf die vom Zeugen A vorgelegte Auflistung der verkauften Zigaretten der fraglichen Marke hinzuweisen. Diese…

…Sachverhalt Mit den vom angefochtenen Bescheid erfassten Lieferungen (ausgenommen die Lieferung zu Luftfrachtbrief Nr. ***8***) wurden im Luftfrachtverkehr über den Flughafen in Wien Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die Zigaretten mit chinesischem Ursprung wurden vor der Verbringung in den Vereinigten Arabischen Emiraten…

… vorschriftswidrige Bauwerke § 129. (1) Für die bewilligungsgemäße Benützung der Räume ist der Eigentümer (jeder Miteigentümer) des Bauwerkes verantwortlich. Im Falle der Benützung der Räume durch einen anderen geht die Haftung auf diesen über, wenn er vom Eigentümer über die bewilligte Benützungsart in Kenntnis gesetzt worden…

…ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen. Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, sind hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner…

…der Anzeige und das vom meldungsiegenden Parkraumüberwachungsorgan der LPD Wien angefertigte Foto des Fahrzeuges zur Kenntnis gebracht worden. Mit e-Mail vom 16.08.2014 habe der Bf die erneute Übermittlung des Fotos verlangt bzw. um Einstellung des Verfahrens ersucht. Zum Vorbringen des Bf werde…

…Entscheidungsträger der B-GmbH) als Täter des vorgeworfenen Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht bedingt sohin die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die vom Verdacht umschlossene Annahme, z.B…