…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, beantragte die Vergabe einer UID-Nummer für die Tätigkeit "Montage und Demontage von vorgefertigten Winkelprofilen und Fachböden durch einfache Schraubverbindungen" sowie "Abdichtung gegen Feuchtigkeit und Druckwasser". Dieser Antrag wurde im Wesentlichen mit…

…wird darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 19.9.2007, 2007/13/0071, die Tätigkeit von polnischen "Spachtlern" als Dienstverträge beurteilt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 zwei Kriterien zu entnehmen, die für…

…2.186,33 | € 1.552,38 | € 1.279,99 | € 5.099,55 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die in der Buchhaltung aufgefundenen Honorarnoten diverser namtlich genannter Personen welche im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung Spachtelarbeiten durchgeführt hatten, nach Befragung derselben…

…§ 99 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 mit pauschal 20 % von den It. Buchhaltung unter Fremdleistung an die polnischen Firmen bezahlten Beträge f. 2015 - 2017, da die erforderlichen Unterlagen nicht erbracht werden konnten. Somit wurden diese Tätigkeiten als Gestellung v. Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gewertet…

…zeitlichen Arbeitsablauf im Zusammenwirken mit anderen Arbeitern erbracht werden müssen, kein selbständiges Werk darstellen können (vgl. VwGH 14.10.2011, 2009/09/0205) und die Tätigkeit von polnischen "Spachtlern" als Dienstverträge beurteilt hat (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2018/13/0008; 19.9.2007…

…§ 82 EStG sowie DB und DZ in Höhe von insgesamt Euro 116.845,71 vor. Die Vorschreibungen wurden im Bericht vom 17.4.2009 damit begründet, dass Werkvertragsnehmer (polnische Spachtler) gemäß § 4/2 ASVG und § 47/1 und 2 EStG als Dienstnehmer nachgemeldet worden seien…

…kein selbständiges Werk darstellen können (vgl. zB VwGH 14.10.2011, 2009/09/0205) und die Tätigkeit von polnischen "Spachtlern" als Dienstverträge beurteilt hat (19.9.2007, 2007/13/0071). Es kann also der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass es sich bei den vermeintlich vergebenen Subaufträgen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt: Die ausgewiesenen Fremdleistungen der Jahre 2004 bis 2006 betreffen Arbeiten diverser (sogenannter "Subunternehmer" (ausnahmslos polnische Staatsbürger), die für das geprüfte Unternehmen auf…

…solchen Arbeiten kein individualisiertes, konkretisiertes und einheitliches Werk vor und sei die Selbständigkeit der tätigen Personen, „Spachtler“, in Zweifel zu ziehen. Die Abgabenbehörde folgte den Feststellungen des Prüfers und setzte mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 30.9.2011 die entsprechenden Abgaben fest. In der Begründung…

…in den Kalenderjahren 2007 bis 2009 erhaltenen Geschäftsführervergütungen unterliegen daher der DB/DZ und Kommunalsteuer. Im Zuge der GPLA Prüfung wurde erhoben, dass die Fa. ***Bf1*** als Subunternehmer mit der Spachtelung von Gipskartonwänden von der Fa. ***1*** beauftragt wird. Die Fa. ***Bf1*** beauftragt ihrerseits Personen…

Als "Subunternehmer" tätige "Spachtler" stehen in einem Dienstverhältnis, wenn in ihren "Aufträgen" keine als Werk konkretisierte Leistung beschrieben war und zeitraumbezogen nach Monaten abgerechnet wurde, ohne dass die Rechnungen Bezugnahmen auf als Werk deutbare Leistungen enthalten hätten oder als Teil- oder Schlussrechnungen ausgewiesen waren (E…

…konkretisiertes und einheitliches Werk vorliegt, sondern werden einzelne manuelle Leistungen erbracht, ist die behauptete Selbständigkeit der tätigen Personen („Spachtler“) in Zweifel zu ziehen. … Am 31.1.2011 erhob die Bf gegen jeden der o.a. Bescheide Berufung (die als Beschwerde zu behandeln ist) - die…

…mündlich erfolgt, einen schriftlichen Vertrag habe er nie unterschrieben, die vertraglichen Leistungen habe Herr *** a festgelegt. Vereinbart sei entweder Stundenlohn (€ 17) oder eine Pauschale nach Besichtigung (je nach Baustelle) gewesen. Für die Ausübung seines Gewerbes benötige er Bohrmaschine, Spachtlerzeug, Leiter, Elektroschleifer etc., dieses habe…

…Durchführung von Bauarbeiten beschäftigt. Bei einer durchgeführten Baustellenkontrolle am 18.07.2007 seien drei dieser Personen bei der Errichtung eines Zaunes angetroffen worden. Die polnischen Staatsbürger seien nicht im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung gewesen. Es sei eine Anzeige beim magistratischen Bezirksamt erfolgt, aufgrund dessen sei…

…mündlich erfolgt, einen schriftlichen Vertrag habe er nie unterschrieben, die vertraglichen Leistungen habe Herr *** a festgelegt. Vereinbart sei entweder Stundenlohn (€ 17) oder eine Pauschale nach Besichtigung (je nach Baustelle) gewesen. Für die Ausübung seines Gewerbes benötige er Bohrmaschine, Spachtlerzeug, Leiter, Elektroschleifer etc., dieses habe…

…Fragebogen betreffend Kontrolle AuslBG und § 89 Abs.3 BAO ausgefüllt. Darin gab er an, dass er das in Österreich angemeldete Gewerbe (Mauern spachteln) vorher nicht ausgeübt habe. Er habe nur einen Auftraggeber pro Monat, die vertraglichen Leistungen lege Herr *** fest. Es handle sich nicht um…

…sei zweimal bei der Firma *** beschäftigt gewesen. Sonst sei er bei privaten Personen beschäftigt. Die vertraglichen Leistungen habe der Auftraggeber festgelegt, die Arbeiten seien nur mündlich abgeschlossen worden. Für die Ausübung seines Gewerbes benötige er Spachtel, Kelle, Besen, Schaufel etc.; dieses Werkzeug besitze er selbst…

…Wien 7. an österreichische Kunden über "Arbeiten aus Verspachteln von bereits montieren Gipskartonplatten unter Ausfluss jeder einem reglementieren Gewerbe vorbehalten Tätigkeiten durchzuführen" (30.10.2009, 1.950,00 €), Spachteln bestimmter Flächen (31.7.2009, 5.000,00 €), Entrümpelung (29.5.2009, 4.800…

…1. Im Kassabuch und am Konto Fremdleistungen sind von Mai bis Dezember 2010 Zahlungen an 5 polnische Fremdleister iHv EUR 53.900,00 ersichtlich. Schriftliche Verträge mit den Fremdleistern wurden nicht abgeschlossen. Die Fremdleister hatten Maler- und Spachtelarbeiten auszuführen (laut Rechnung div. Hilfs- und Spachtelarbeiten)…

…88 € | 2006 | 76,32 € | 2007 | 95,76 € In den Jahren 2004 bis 2009 waren nachfolgende polnische Staatsangehörige als Arbeitnehmer bei der Bf. auf diversen Baustellen beschäftigt. Sie haben einfache manuelle Tätigkeiten (ua. Verlegung von Rigipsplatten und Innenisolierungen, Spachtel-…