…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige und seit Juli 2011 in Österreich erwerbstätig. Der Sohn M., studierte ab 27.9.2010 an der Technischen Universität…

…und seine Ehegattin sind polnische Staatsangehörige. Sie leben seit 1990 bzw. 1998 in Österreich. Der Bf. beantragte am 10.10.2014 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine bei ihm und seiner Ehegattin in Österreich lebende Enkeltochter E (geboren am xx.xx.1998, ebenfalls polnische Staatsangehörige)…

…ihr vorrangig zustehende Familienbeihilfe gemäß § 2a FLAG 1967 verzichtet. Familienbeihilfe werde ab Februar 2021 wegen "Einreise des Antragsstellers" für die im September 2014 geborene Tochter ***9*** ***2*** und die im September 2019 geborene ***12*** ***11*** ***2***, beide polnische Staatsangehörige, beantragt. Diese gehörten dem Haushalt der…

…berührt. Aufgrund der Erwerbstätigkeit der Bf. in Österreich und dem Wohnort der Kindesgroßmutter und des Kindes in Polen und aufgrund der Tatsache, dass sämtliche der genannten Personen polnische Staatsangehörige sind, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor. Die VO 883/2004 ist gemäß deren Art…

…die Beschwerde v. 07.09.2015 wegen Verspätung als unzulässig zurück. Die steuerlich unvertretene Bfin. gab im Verfahren zur Zustellungsfrage des Abweisungsbescheides v.20.7.2015 unterschiedliche Angaben an. Verfahren vor dem Finanzamt Die verwitwete Beschwerdeführerin (Bfin.) ist polnische Staatsangehörige (VS-Nr. xxx). Sie war…

…Anwendungsbereich: Berechtigte Personen Kindergeld wird an berechtigte Eltern oder an ein Elternteil … gezahlt, sofern sie zu folgenden Gruppen zählen: - polnische Staatsangehörige … 3. Bedingungen Wohnsitz des Kindes … Sonstige Bedingungen: Das Pro-Kopf-Einkommen der Familie darf im Monat PLN 504 (€ 128) nicht…

…1. Sachverhalt Der in Österreich nichtselbständig beschäftigte ****** (Beschwerdeführer - Bf.) ist polnischer Staatsbürger und Vater des im angefochtenen Bescheid genannten Kindes, ***K.***, geb. ***GebDat***, das bei der Mutter - der Ehegattin des Bf., *******, - in Polen lebt. Die Kindesmutter ist ebenfalls polnische Staatsangehörige und in Polen erwerbstätig. Sie…

…nicht in Streit gestellt. Das Pflegekapital für die Familie (RKO) war eine Pauschalleistung für Eltern und Vormunde für das zweite und jedes folgende Kind zwischen 12 und 36 Monaten. Die Leistungsberechtigten mussten zu einer der folgenden Gruppen gehören: polnische Staatsangehörige; Ausländer, die unter das Gesetz…

…Finanzstrafverfahren, insbesondere die Verlesung der Erhebungsergebnisse wurde folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Die 67-jährige Erstbeschuldigte ist polnische Staatsangehörige, verheiratet, ohne Sorgepflichten, Pensionistin und verfügt über Einkünfte von ca EUR 370,- pro Monat. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Die 53-jährige Zweitbeschuldigte ist polnische Staatsangehörige…

…als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. 3 rechtliche Erwägungen samt Beweiswürdigung Aufgrund der Tatsache, dass der Bf, die Kindesmutter und das Kind polnische Staatsangehörige sind, der Bf im Streitzeitraum in Österreich nichtselbständig beschäftigt war, die Kindesmutter in Polen selbständig erwerbstätig war und sich der Familienwohnsitz…

…der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt. Aufgrund der Erwerbstätigkeit des Bf in Österreich und des Wohnortes der Kindesmutter und der Kinder A und B in Polen und aufgrund der Tatsache, dass sämtliche der genannten Personen polnische Staatsangehörige sind, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor…

…vorliegenden Fall, ob der Bf. nicht noch den slowakischen Vorschriften unterlegen ist. Im Anlassfall vor dem VwGH (2011/16/0236) war der Revisionswerber ein polnischer Staatsangehöriger, bei dem auf Grund der räumlichen Entfernung ausgeschlossen werden kann, dass dieser neben seiner Tätigkeit in Ö. auch in…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: NN-Bf VN-Bf, in der Folge mit Bf. bezeichnet, polnischer Staatsangehöriger, war in den Jahren 2014 und 2015 in Österreich mehrfach unselbständig erwerbstätig bzw. hat aufgrund seiner Erwerbstätigkeit Geldleistungen bezogen. Der Versicherungsverlauf weist 2014 auch Unterbrechungen auf…

…Höhe ab: | Jahr | Dienstgeberabgabe | 2004 | 74,88 € | 2005 | 74,88 € | 2006 | 76,32 € | 2007 | 95,76 € In den Jahren 2004 bis 2009 waren nachfolgende polnische Staatsangehörige als Arbeitnehmer bei der Bf…

…erworben. Die in Polen lebende Ehefrau war mit der ***9*** geborenen gemeinsamen Tochter, die beide polnische Staatsangehörige sind, in Polen wohnhaft. Seit November 2009 bezog der Bf von Polen und von Österreich vorgezogene Altersrenten. Im Zeitpunkt der erstmaligen Stellung eines Antrags auf die österreichische Familienbeihilfe…

…Tomisław Trapkowski) klargestellt, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Wohnortklauseln des FLAG 1967 nicht anzuwenden sind: Die Mutter des Kindes wie auch der gemeinsame Sohn und der Bf sind nach dem Beschwerdevorbringen iVm dem gesamten Akteninhalt polnische Staatsangehörige. Der Bf lebte und arbeitete im Beschwerdezeitraum…

…hat. Im gesamten Streitzeitraum gab es keinerlei Grundaufzeichnungen wie bsplw. Stundenaufzeichnungen. Beweiswürdigung Bei Kontrollen durch die Finanzpolizei in den Jahren 2009, 2010 und 2011 wurden mehrere polnische Staatsangehörige bei Tätigkeiten für den Bf. angetroffen. Arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen sowie Anmeldungen bei der Sozialversicherung fehlten und die Übermittlung…

…des in Österreich gegebenen Wohnsitzes des Beschwerdeführers und des Wohnortes der Tochter bei ihrer Mutter in Polen, sowie aufgrund der Tatsache, dass alle genannten Personen polnische Staatsangehörige sind, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor. Die VO 883/2004 ist gemäß deren Art. 2 Abs…

…zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass mit der Kindesmutter respektive Bf keine Haushaltszugehörigkeit im genannten Zeitraum besteht. Sowohl die Kindesmutter als auch ihre Kinder sind polnische Staatsangehörige. Die Kinder wohnten im Oktober und November 2019 beim Kindesvater, von dem die Bf seit x.2020 geschieden ist…

…rechtens. Es wird daher beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf., polnische Staatsangehörige, Großmutter des im November 2011 geborenen G., ist seit dem Jahr 2004 ununterbrochen bis dato in Wien wohnhaft (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister). Im Jahr 2013…