…Begründend führte sie aus, dass der Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 nicht zustehe, wenn - wie im gegenständlichen Fall - pflegebedingte Leistungen bezogen würden. Für das geltend gemachte Pauschale gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen müsse entweder ein Parkausweis gemäß § 29 StVO…

…gebracht worden sei. Auch die Frage des Pflegebettes würde in der Bescheidbegründung so nicht den Tatsachen entsprechen, da das Pflegegeld für pflegebedingte Leistungen bezahlt werde und dies auch bei einer so schwer kranken Frau intensiv und schwierig sei. Es werde daher ersucht, diese Positionen nochmals…

…Der Rest des Einkommens sei für die pflegebedingten Kosten anzusetzen. Das Einkommen der Mutter (vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen) habe 2020 EUR 20.933,18 betragen. Davon habe die Mutter für pflegebedingte Leistungen aus eigenen Mitteln EUR 18.613,22 (EUR 20.933,18 minus…

…im Wesentlichen mit der Begründung, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die beiden Haushaltshilfen pflegebedingte Leistungen zumindest im Sinne einer Heimhelferin erbringen, nicht anerkannt. Ergänzend dazu brachte der steuerliche Vertreter im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor, dass die Fahrten nach Y…

…262,00 monatlich, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen, zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0190). Da die pflegebedingten Leistungen für die Tochter in Höhe von monatlich EUR 1.394,80 den Pauschbetrag von EUR 262,00 übersteigen, sei eine Berücksichtigung…

…am xx.xx.1983, nicht selbsterhaltungsfähig ist, bin ich zu Unterhaltszahlungen in der Höhe von 570 ,- € monatlich verpflichtet. Wegen meiner Verpflichtung gewährt die Sozialhilfe Tirol keine Leistungen. Somit erspart sich die öffentliche Hand durch meine Unterhaltsleistungen die Sozialhilfe. Für meine Tochter, die bei ihrer…

…Einkommensteuerbescheid 2020 vom 4. November 2021 wurden lediglich € 1260,85 anerkannt, diese Aufwendungen lagen unter dem Selbstbehalt. Begründend wurde ausgeführt: "Pflegebedingte Kosten können grundsätzlich von der pflegebedürftigen Person selbst abgesetzt werden. Reicht das Einkommen dieser Person für die Tragung nicht aus, ist eine Absetzung…

…außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt würden. Der Freibetrag für Behinderung habe im Übrigen keine Berücksichtigung finden können, weil der Bf. ganzjährig Pflegegeld bzw. andere pflegebedingte Geldleistungen bezogen habe. Mit am 15. Mai 2024 elektronisch…

…war zu erwidern, dass die Inanspruchnahme der Leistungen in der Seniorenresidenz Folge des Pflegebedarfs nach der Operation an der Wirbelsäule im Jahr 2001 und dem Bandscheibenvorfall als Ursache für die Erkrankung an axonaler PNP gewesen war (siehe die der Beschwerde beigelegten Krankengeschichte; die Schreiben der…

…Abs. 1 und 2), für dass keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs…

…keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält. Gemäß § 35 Abs 2 EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen, 1. in denen Leistungen…

…Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs…

…Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich. Die pflegebedingten Geldleistungen kürzen diese Kosten nicht." Aus dem beigelegten Fach/ Ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1.3.2004 ergibt sich im wesentlichen folgendes: "......Diagnose (n): Autismus, Teilleistungsschwäche Richtsatzposition: 585 GdB 50% ICD: F 84.1 Rahmensatzbegründung: Mittlerer RS, entsprechend der Leistungsschwäche…

…Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehalts abgezogen werden. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG ein Freibetrag (Abs. 3…

…der mittlerweile (am 5. Dezember 2016 nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht) verstorbenen Beschwerdeführerin verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 wurden von der verstorbenen ehemaligen Beschwerdeführerin als pflegebedingte Geldleistung € 8.194,23 geltend gemacht. Im Ersuchen um Ergänzung vom 4. Februar 2015 begehrte das…

…731 Begräbniskosten (soweit im Nachlass nicht gedeckt) in Höhe von Euro 4.400,10. An Belegen legte er diesbezüglich eine Rechnung des Bestattungsunternehmens für die Leistungen der Bestattung in Höhe von Euro 3.239,50, eine Rechnung eines Gartenbaubetriebes über Euro 512,50 für Kränze…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe In seiner Beschwerde sprach der Beschwerdeführer die Punkte Kinderfreibetrag und Besteuerung von Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung an. Seitens des Finanzamtes wurde in der Folge ein Ergänzungsersuchen an ihn gerichtet, in dem er zu…

…Negativsteuer" ergeben müsste. Der Bf. wendet ein, dass sein Behindertenpass auf 70% ausgestellt sei und weder Diät-Zinsen oder soziale Leistungen berücksichtigt worden wären, obwohl bei Mindesteinkommen idR eine Negativsteuer erhalten werden würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind…

…Die Belastung beeinträchtigt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen näher geregelten Selbstbehalt übersteigt. Nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen…

…ärztliches Personal (zB. Physiotherapeuten) grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt würden. Nicht abzugsfähig seien weiters Aufwendungen für die Vorbeugung vor Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit. Auch würde der…