…gebracht worden sei. Auch die Frage des Pflegebettes würde in der Bescheidbegründung so nicht den Tatsachen entsprechen, da das Pflegegeld für pflegebedingte Leistungen bezahlt werde und dies auch bei einer so schwer kranken Frau intensiv und schwierig sei. Es werde daher ersucht, diese Positionen nochmals…

…Kosten an die Gemeinde im Jahr 2011 geleistet wurden, zumal es sich um typische mit einer Liegenschaft verbundene Gemeindekosten handelt. Solche Kosten des täglichen Lebens sind an sich nicht außergewöhnlich (zum pauschalen Ansatz des pflegebedingten, höheren Verbrauches siehe oben). Betreffend die Geltendmachung von Kilometergeldern für *…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…pflegebedürftig und bezieht erhöhte Familienbeihilfe. Der Bf leistete in den Streitjahren folgende, die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigenden krankheitsbedingten Kosten für seinen Bruder: 2012: € 1.984,- 2013: € 2.240,- Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und unstrittig. Sie wurden daher vom Bundesfinanzgericht gemäß …

…für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Die zu dieser gesetzlichen Bestimmung ergangene Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr…

…Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) nochmals um Berücksichtigung des Freibetrages, da die pflegebedingte Geldleistung nicht an ihn sondern an Jugend am Werk ausbezahlt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen, da der monatliche Freibetrag um das bezogene Pflegegeld zu kürzen sei…

…4. Teilstrich EStG 1988 können Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Gemäß § 34 Abs…

…4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegegeldzulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Dementsprechend waren außergewöhnliche Belastungen in folgender Höhe zu berücksichtigen: 262 € mal 12 Monate =…

Gemäß Abs. 3 sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Gemäß § 4 der Verordnung sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB…

…Ausgaben geltend, wie zum Beispiel Kosten für ein Pflegeheim. Erhaltene pflegebedingte Geldleistungen und eine anteilige Haushaltsersparnis von monatlich 156,96 Euro habe ich abgezogen") außergewöhnliche Belastungen für seine Ehegattin in Höhe von insgesamt 19.963,25 € geltend. Die infolge einer Behinderung bzw. erhöhter Pflegebedürftigkeit…

…Einkommensteuerbescheid 2020 vom 4. November 2021 wurden lediglich € 1260,85 anerkannt, diese Aufwendungen lagen unter dem Selbstbehalt. Begründend wurde ausgeführt: "Pflegebedingte Kosten können grundsätzlich von der pflegebedürftigen Person selbst abgesetzt werden. Reicht das Einkommen dieser Person für die Tragung nicht aus, ist eine Absetzung…

…Jahr 2009 unter dem Punkt „außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung“ folgende Ausgaben: Grad der Behinderung 80%, Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung: Ja Pflegebedingte Geldleistung Jänner bis Dezember Pauschaler Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung: Ja Nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: € 10.388,22 Mit Vorhalt…

…dass der Bf. für seinen Sohn erhöhte Familienbeihilfe (Punkt 5.5.4) von 1-12/2010 bezieht und eine monatliche pflegebedingte Geldleistung von 94,20 € 12 mal (Punkt 5.5.5.) im Jahr. Im Punkt 5.5.7. "unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (zB Rollstuhl…

…der mittlerweile (am 5. Dezember 2016 nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht) verstorbenen Beschwerdeführerin verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 wurden von der verstorbenen ehemaligen Beschwerdeführerin als pflegebedingte Geldleistung € 8.194,23 geltend gemacht. Im Ersuchen um Ergänzung vom 4. Februar 2015 begehrte das…

…stattgegeben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Steuerpflichtigen steht gemäß § 35 Abs 1 EStG ein Freibetrag gemäß Abs 3 zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält. Gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) Kosten für eine pflegebedingte Unterbringung in Höhe von 13.534,59 € in einem Pensionistenheim (Pflegegeld und die Haushaltsersparnis wurden von der Bf. bereits abgezogen…

…€ 5.951,53 berücksichtigt wurden. Aus der Begründung geht hervor, dass von den geltend gemachten pflegebedingten Aufwendungen eine Haushaltsersparnis i.H.v. € 1.883,52 in Abzug gebracht wurde. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 wurde dagegen Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht…

…Belastungen den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 19. August 2008 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt und von den pflegebedingten Aufwendungen eine Haushaltsersparnis in Höhe von 1.883,52 Euro in Abzug gebracht. Dagegen richtete sich die am 18. September 2008 beim Finanzamt eingelangte Berufung…

…auch immer, meine krankheits- und pflegebedingten Ausgaben für meine Tante als außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden“ – auf die Regelbesteuerung verzichtete und sich auf die Endbesteuerung beruft. Im Jahr 2012 leistete der Bf eine Geldspende von 61,05 € an den WWF (Überweisung vom 24. 10…

…gleichlautend) angeführt, gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 könnten Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, wenn diese Ausgaben die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) überstiegen und die Voraussetzung gemäß § 35 EStG 1988 vorlägen. Der Verwaltungsgerichtshof…