…Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehen müssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20. 4. 1989, 89/16/0009, 0010, 0011). Gemäß § 224 Abs. 1 erster Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Die…

…anzusehen ist, werde die Bf als Haftende für die Glücksspielabgabe, betreffend die in ihrem Verfügungsbereich und mit ihrer Erlaubnis durchgeführten Ausspielungen, in Anspruch genommen. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine persönliche Haftung iSd § 7 BAO. Die gesetzeskonforme Ermessensübung setzte nicht voraus, dass bereits…

…entrichten. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2 BAO). 3.1.2. Nach der im Folgenden näher dargestellten, ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung im vorliegenden Fall voraus, dass 1. eine Abgabenforderung…

…Von der Erlassung eines solchen Bescheides ist abzusehen, wenn der Steuerschuldner nachträglich die Selbstberechnung berichtigt. Gem. § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (wie z.B. Säumniszuschläge). Gem. § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…

…die Ausführung zur Lohnsteuer für die bezughabenden Monate oben verwiesen. Auch diese Gleichbehandlungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet und sind weiterhin offen. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen (Abs. 1) auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2). Pfändungsgebühr 2016 € 300…

…Haftungsvorhalt). Mit Stellungnahme vom 7. August 2019 führte der Beschwerdeführer aus, tatsächlich sei ihm die Begleichung der Beträge persönlich aus den folgenden Gründen nicht möglich gewesen: Ein Veruntreuungsfall in der Firma im Zeitraum von 2011 bis 2017 über 70.000,00 Euro habe zu Liquiditätsengpässen…

…Monat zu entrichten. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2 BAO). 3.1.2. Nach der im Folgenden näher dargestellten, ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO iVm …

…der Gesellschaft angemeldet habe. Der beigelegten Firmengeschichte sei zu entnehmen, wie es zur Insolvenz gekommen sei. Mangels Verschulden werde daher der Beschwerdeführer zu Unrecht für eine persönliche Haftung herangezogen. Überdies hafte ein Vertreter nicht für sämtliche Abgabenschulden einer GmbH, sondern für jene, die in Verletzung…

…der Gesellschaft angemeldet habe. Der beigelegten Firmengeschichte sei zu entnehmen, wie es zur Insolvenz gekommen sei. Mangels Verschulden werde daher der Beschwerdeführer zu Unrecht für eine persönliche Haftung herangezogen. Überdies hafte ein Vertreter nicht für sämtliche Abgabenschulden einer GmbH, sondern für jene, die in Verletzung…

…her ist. Ich bitte um genaue Darlegung, warum die einzelnen Posten nicht verjährt sind bzw. welche Umstände die Verjährung gehemmt haben sollen. Desweiteren setzt eine persönliche Haftung Verschulden oder zumindest leichte Fahrlässigkeit voraus - was nicht gegeben ist, da ich von einer gut (!) vertretbaren Rechtsmeinung ausging…

…aus: „Gemäß § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 128 Unternehmensgesetzbuch…

…Vertreters nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs 1 BAO). Die persönliche Haftung des Vertreters einer juristischen Person wird durch das Erlassen von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In einem Haftungsbescheid ist der haftungspflichtige Vertreter unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld…

…persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie mangelndes Verschulden an der Nichtabfuhr der Abgaben durch unrichtige Angaben der Lohnsteuerschuldner unberücksichtigt geblieben bzw. unvollständig in die Ermessensentscheidung eingeflossen seien. Darüber hinaus sei über die Einbringlichkeit der Lohnsteuer bei den Abgabenschuldnern (Mitarbeitern) dem Haftungsbescheid keine Information zu…

…die Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Da trotz Aufforderung (Schreiben vom 12.3.2014) nicht dargelegt worden sei, aus welchen Gründen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht möglich gewesen sei, habe die Pflichtverletzung als…

…B. VwGH 16.02.2000, 95/15/0046). Persönliche Umstände des Haftenden seien im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung nicht maßgeblich (VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044). Der Vertreter habe für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (z.B. VwGH…

…ausgeführt: „Gemäß § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 128 Unternehmensgesetzbuch…

…eine persönliche Haftung geltend gemacht wird, die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, insbesondere durch den Tatbestand begrenzt, der für die geltend gemachte Haftung maßgebend ist (vgl. VwGH 21.04.2016, 2013/15/0290, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Dem angefochtenen Haftungsbescheid…

…zu werten ist). Darin wird der Haftungsbescheid seinem gesamten Umfange nach angefochten. In der Begründung wurde die Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben nicht bestritten. Eine allfällige Quote aus dem Konkursverfahren der GmbH werde zu berücksichtigen sein. Eine persönliche Haftung des Bf sei mangels Verschuldens nicht gegeben.…

… 93 InsO zu beachten. Demnach scheide eine persönliche Haftung des Bf als Gesellschafter der insolventen OHG für deren Verbindlichkeiten während des Insolvenzverfahrens aus. Die gegenständlichen Steuerschulden der OHG könnten aufgrund der gesetzlichen Regelung nur vom Insolvenzverwalter und nicht vom jeweils betroffenen Gläubiger geltend gemacht werden…

… 93 InsO zu beachten. Demnach scheide eine persönliche Haftung des Bf als Gesellschafter der insolventen OHG für deren Verbindlichkeiten während des Insolvenzverfahrens aus. Die gegenständlichen Steuerschulden der OHG könnten aufgrund der gesetzlichen Regelung nur vom Insolvenzverwalter und nicht vom jeweils betroffenen Gläubiger geltend gemacht werden…