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BFG RV/7101071/2014Mutter und (minderjährige) Töchter als Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft: Eine Mitunternehmerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…1.000,00 Haftungseinlage werden der Kommanditistin 5% des Jah­resergebnisses zugewiesen. 2.) Das danach verbleibende Ergebnis wird der persön­lich haftenden Gesellschafterin zugewiesen. 3.) Die persönlich haftende Gesellschafterin kann einseitig eine zugunsten der Kommanditistin abweichende Zuweisung des Ergebnis­ses beschließen. Diese Zuweisung bindet nur für das Jahr…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…FN Z1 die W-OG mit dem Sitz in Salzburg, Geschäftsanschrift Adr.1 eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin sind Frau Y und Frau Z . Letztere fungiert als reine Arbeitsgesellschafterin und hält keine Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft. Wirtschaftlich betrachtet kommt das Vermögen der W-OG sohin Y…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…Die Geschäftsanschrift ist (wie jene der A-GmbH) Adresse_1. Die A-GmbH vertritt als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) seit der Gründung selbstständig. Die von den Kommanditisten zu leistenden Einlagen wurden mit 7.500,00 € festgelegt: Hiervon haben die Kommanditisten Vorname_1 Vorname_1a…

BFG RV/3100056/2014Privatwohnung des Gesellschafters in der vermögensverwaltenden Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Teilhaber der KG sind seit ihrer Gründung die persönlich haftende Gesellschafterin G sowie die Kommanditistin F (Tochter der Komplementärin). Die Komplementärin leistet eine Einlage von 175.000 €, die Kommanditistin eine solche von 75.000 €; die Gesellschafter sind am Ergebnis und am Vermögen der…

BFG RV/7104545/2018Keine Rechtswirksamkeit eines Umsatzsteuerbescheides, der namentlich an eine aus dem Firmenbuch gelöschte Kommanditgesellschaft gerichtet ist, deren Tätigkeiten, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens ausgemacht haben, vollständig abgewickelt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2022

…Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** (persönlich haftende Gesellschafterin: Frau ***1***, Kommanditist: Herr ***2***) betreffend Beschwerde (damalige Berufung) vom 28.10.2013 gegen die an die ***Bf1*** gerichtete Erledigung des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. September…

BFG RV/7400032/2019Haftung Vergnügungssteuern gem § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…Mit Haftungsbescheid vom 28.11.2018 wurde die Beschwerdeführerin, als persönlich haftende Gesellschafterin der ***1*** für die im Betrieb dieser Gesellschaft in der Zeit von September 2013 bis März 2014 entstandene Vergnügungssteuerschuld (inkl Nebengebühren) iHv EUR 8.091,63 gem § 12 BAO zur Haftung herangezogen. …

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war die gleichfalls mit Gesellschaftsvertrag vom 15.3.1993 gegründete A.GmbH, deren Gesellschafter der Beschwerdeführer, dessen Söhne E. und F. sowie zunächst noch zwei weitere Familienmitglieder waren. Seit dem 6.2.1997 waren E. und F. als alleinige Gesellschafter…

BFG RV/6100437/2007Haftungstatbestand des § 12 BAO; Umstände, die im Rahmen der Ermessensübung Berücksichtigung finden können (Schuldenregulierungsverfahren, Verfahrenslänge, Höhe der Haftsumme, persönliche Umstände);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

… 12 BAO. Demnach haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichen Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Die Bf ist entsprechend dem…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 1/3

…später laut UGB umfirmiert in "BF KG"). Als Sitz wurde Ort (Geschäftsanschrift: Adr) ausgewiesen, als Geschäftszweig der Kosmetikhandel. Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) war B F, die die Gesellschaft vertreten sollte; als Kommanditist mit einer Haftsumme von 300 Euro wurde im Firmenbuch E F verzeichnet. 2…

BFG RV/5100297/2012Nachweispflicht für die behauptete Bevorzugung des Abgabengläubigers bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…gleichzeitiger Errichtung der X GmbH & Co KG ( FN1 ) in diese Personengesellschaft umgewandelt wurde. Persönlich haftende Gesellschafterin dieser KG war die am 26.7.2010 errichtete Firma X GmbH ( FN3 ), deren selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beschwerdeführer seit 30.9.2010 war. Über das Vermögen der Kommanditgesellschaft…

BFG RV/5100269/2010Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…Scheinfirma war, hatte doch B selbst C in Großbritannien gegründet, B (der gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Bf und Gatte der Kommanditistin der Bw ist) wusste in der Folge auch, dass die englische Firma nur als "Hülle" durch eine Zustellanschrift existiert;…

BFG RV/4100209/2015Bescheidadressat, Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…Bf. sei somit ab diesem Zeitpunkt handlungsunfähig gewesen und konnte daher auch als persönlich haftende Gesellschafterin keine neuen Haftungen mehr begründen. Die Primärschuldnerin habe ab diesem Zeitpunkt keine steuererzeugende Tätigkeit mehr ausgeübt. Allfällige persönliche Verbindlichkeiten wären im Insolvenzverfahren abzuhandeln. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung, adressiert…

BFG RV/1100090/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…registriert zu FN ***12*** wurde aufgrund von Anteilsabtretungen und Gesellschafterwechsel vom 8.10.2010 umgegründet und umfirmiert in ***6*** Imobilienvermietungs GmbH & Co KG an der seither die ***6*** GmbH (nunmehr: ***6*** GmbH in Liqu.) als persönlich haftende Gesellschafterin und ***10*** ***6*** als alleiniger Kommanditist beteiligt…

BFG RV/7400039/2025Haftung einer Komplementärin für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Mit Schreiben vom 10.3.2023 gab die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bekannt, dass sie bis zur Auflösung der ***AB*** als persönlich haftende Gesellschafterin im Firmenbuch eingetragen war und daher verantwortliche Vertreterin sei. Die Gebrauchsabgabe für den Zeitraum 1/2020 in Höhe von € 117…

BFG RV/4100435/2014Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, wenn die nach Ergehen der Erstbescheide neu hervorgekommenen Tatsachen keine im Spruch anders lautenden Bescheide bewirkt hätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…bis 2009 zu Recht erfolgte. I. Verfahrensgang 1.) Mit Gesellschaftsvertrag vom 18.07.2007 errichteten die in diesem genannten Gesellschafter als Kommanditisten sowie die ***1*** GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) die unter FN ***2*** im Firmenbuch erfasste ***Bf1***. Diese ist die Beschwerdeführerin (im Folgenden…

BFG RV/3100532/2018Unwirksame Bescheidzustellung bei einer Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2021

…November 1999. Die Kommanditgesellschaft ist im Geschäftszweig "Gast- und Schankgewerbe" tätig und betreibt in Y das Hotel "Z". Zur Vertretung und Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft ist die als Komplementärin und persönlich haftende Gesellschafterin eingetretene "X-GmbH" berechtigt und verpflichtet. Sie vertritt die Kommanditgesellschaft seit dem 1…

BFG RV/4100479/2018Lizenzgebühren, Abzugssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019

…2005 errichtet. Laut Punkt 1. des Vertrages schlossen sich die Firmen C.1 UT.Gm.. als persönlich haftende Gesellschafterin und Komplementärin, sowie die die D.1 GmbH (Kommanditeinlage: Euro 7.000,00), W.H (Kommanditeinlage: Euro 1.600,00), Dr. J.G (Kommanditeinlage: Euro 1…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 1/2

…Handelsagentur (Provisionsvertretung) betreibt, wurde im Jahr 1999 von den Ehegatten B A und C A in Form einer Kommanditerwerbsgesellschaft (jetzt Kommanditgesellschaft) gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist B A (Einlage 10.000,00 ATS), C A ist Kommanditist (Einlage 1.000,00 ATS). In Punkt 13…

BFG RV/4100505/2013Unternehmereigenschaft bei nach außen hin erkennbaren Vorbereitungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2019

…Nach § 1 des Gesellschaftsvertrages schlossen sich die Marktgemeinde X als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und G als beschränkt haftender Kommanditist mit einer Bareinlage von Euro 100,-- zu einer Kommanditgesellschaft im Sinne des Unternehmensgesetzbuches zusammen. G trat seinen Kommanditanteil mit Wirksamkeit ab 01.09.2014 an…

BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Gesellschafter zur Abdeckung von Verlustanteilen. In Punkt 3. „Kapital der Gesellschaft“ ist unter 4.) festgehalten, dass sich die Beteiligung am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und des good will sowie am laufenden Gewinn und Verlust nach Höhe der Kapitalkonten richte. Solange von der persönlich haftenden…