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BFG RV/4100540/2020pauschale Reiseaufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…22.12.2023, erste Seite); unerledigter Ergänzungsauftrag vom 22.3.2023, Pkt 7]. Daher handelt es sich bei sämtlichen strittigen Reiseaufwandentschädigungen um pauschale Zahlungen, die nicht steuerfrei gem. § 3 Abs 1 Z 16c EStG 1988 waren. 4.) behördliche Auflösung des Vereins im Jahr 2018 ; Vereinsvermögen…

BFG RV/5100240/2016Vorsteuerabzug bei kostenlos zur Verfügung gestellten Eingangsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Auch habe die pauschale Zahlung des Tourismusverbandes an die Bf für den kostenfreien Zugang seiner Übernachtungsgäste zur Ausstellung Entgeltcharakter: der Tourismusverband möchte seinen Übernachtungsgästen den kostenfreien Zugang zur Ausstellung ermöglichen und kaufe diese Leistung von der Bf pauschal zu. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit…

BFG RV/3100043/2019Berichtigung nach § 293 BAO im Falle nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…einer die Jahre 2000 bis 2004 umfassenden Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stellte das Finanzamt fest, dass der Verein seinen Mitgliedern für die Mitwirkung an Aufführungen und für die Probenbesuche pauschale Zahlungen gewährt hatte; Arbeitsleistungen außerhalb von Proben und Aufführungen (wie zB Mithilfe beim Bühnenbau) seien…

BFG RV/3100704/2016vom Prüfer ausgestellter "neuer Lohnzettel" als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…einer die Jahre 2000 bis 2004 umfassenden Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stellte das Finanzamt fest, dass der Verein seinen Mitgliedern für die Mitwirkung an Aufführungen und für die Probenbesuche pauschale Zahlungen gewährt hatte; Arbeitsleistungen außerhalb von Proben und Aufführungen (wie zB Mithilfe beim Bühnenbau) seien…

BFG RV/4100400/2011Eine Konventionalstrafe für Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages ist nicht Bestandteil eines Leistungsaustausches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…das Falschparken entstand, durch eine pauschale Zahlung in Höhe von 24 € einzustehen. Das Parken ohne gültiges Parkticket ist eine Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages, den die Falschparker mit der Bf geschlossen hatten, gewesen. Die in diesem Zusammenhang erlangten Zahlungen sind echter Schadenersatz. Ein substanzieller…

BFG RV/2100074/2024Nicht steuerbarer Eigenverbrauch eines ausländischen Gütertransportunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…lag dieses im Büro in Liechtenstein und Herr ***3*** ist laut Dienstvertrag nur 15 Stunden pro Monat beschäftigt), so scheint eine pauschale Zahlung von 7 Euro pro Monat so hoch zu sein, dass ein durchschnittlicher Mitarbeiter dem nicht zustimmen würde. Dazu passt auch der Umstand…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 1/2

…Hr. Person2 sind in Österreich tätig. Sowohl Informationen über Provisionsabrechnungen sind in Ort1 zu erfragen, als auch die Vereinbarung bezüglich einer monatlichen Pauschalzahlung wurde in Ort1 abgeschlossen. Auch wurden teilweise Rechnungen über Werbematerial, von der XX Staat 1 GmbH, bar (mit höchster Wahrscheinlichkeit in Ort1…

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…FLAG, § 2 Rz 149 bis 153). Eine pauschale Zahlung, mit der der Unterhaltsaufwand über Jahre hinweg im Vorhinein abgedeckt werden soll, kann daher nicht das von der Judikatur des Verwaltungsgserichtshofes aufgestellte Erfordernis der Überprüfung der überwiegenden Kostentragung im Anspruchszeitraum erfüllen. Da das Bundesfinanzgericht in freier…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…2%, bzw. ab 2006 1% von der laufenden jährlichen OMV-Zahlung) für den Restbetrag ein pauschaler Ansatz von 33% zur Bemessungsgrundlage herangezogen werde. Zu diesem Beschwerdepunkt ist zunächst Parteieneinvernehmen entstanden (StV: E-Mail vom 21.09.2023 und FA: E-Mail vom 3.10.2023)…

BFG RV/1100687/2015Stellt das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) eine persönliche und sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…3 des Abkommens vielmehr der Klarstellung, dass das bei der Einmalzahlung im Abkommen aufgrund ihrer Ausgestaltung als pauschale anonyme Zahlung vorgesehene besondere Offenlegungs- und Einhebungsprozedere im Erstattungsverfahren nicht zur Anwendung kommt. Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Der…

BFG RV/1100391/2016Stellt das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) eine sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…3 des Abkommens vielmehr der Klarstellung, dass das bei der Einmalzahlung im Abkommen aufgrund ihrer Ausgestaltung als pauschale anonyme Zahlung vorgesehene besondere Offenlegungs- und Einhebungsprozedere im Erstattungsverfahren nicht zur Anwendung kommt. Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Der…

BFG RV/7102220/2011Pauschale Bemessungsgrundlage von Zahlungen für die Einräumung von Leitungsrechten gemäß § 107 Abs. 11 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…EVN und ÖMV den Bf. 2008 geleisteten Zahlungen für die Einräumung des verbücherten Rechts zur Verlegung von Leitungen über ihren landwirtschaftlich genutzten Grund und Boden seien im Umfang von € 35.418,47 steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (vgl. BP-Bericht vom 10.3…

BFG RV/5100956/2015Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch eine Erschließungsgesellschaft: Gemeindezuschuss stellt umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…Im Gegenzug habe sich die Bf. verpflichtet, im künftigen Betriebsbaugebiet innerhalb von fünf Jahren nach vollständiger Zahlung dieser Pauschale 300 Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Sollten diese nicht geschaffen werden, sei der Betrag aliquot an die Marktgemeinde rückzuerstatten. Wörtlich heißt es dazu in der in den Verwaltungsakten…

BFG RV/7102294/2016Vorliegen eines haftungsbegründenen Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/2

…führte Herr S trotz Vorhalt im Haftungsprüfungsverfahren und wiederholtem Vorhalt im Rechtsmittelverfahren unzureichend. Die pauschale Entgegnung der mangelnden Kostendeckung hinsichtlich des Insolvenzverfahrens, sowie die pauschale Aufstellung von Zahlungen an Gläubiger ab dem 1. Jänner 2012 widerspricht der gesetzlichen Konkretisierungspflicht und genügt der dem Vertreter obliegenden…

BFG RV/5100499/2012Einkünfte aus Betrug von Anlegern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015Teil 1/2

…und kann diese Zahlung schon aus dem Grund nicht in den Gewinnermittlungen der Jahre 2005 - 2007 berücksichtigt werden (Zahlungsfluss maßgeblich). Pauschale Betriebsausgaben Unter Berücksichtigung von pauschalen Betriebsausgaben von 12 % ergeben sich folgende Einkünfte: | Bf | 2005 | 2006 | 2007 | Einnahmen | 297…

BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…bei den gewährten Zahlungen nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, sondern um steuerfreien Kostenersatz handelt. Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, wurde die Steuerfreiheit auf Grund des fehlenden Nachweises der Dienstreisen verwehrt. Diesbezüglich wurde auch die Sachlage nochmals überprüft und festgestellt, dass die Reisekostenersätze pauschal auch für…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…Pauschale Nachrechnung Finanz" für den Zeitraum 01.12.04 bis 31.12.04 eine Lohnsteuernachforderung von 95.321,23 Euro berechnet. In der fristgerecht eingebrachten, nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung verwies die Bf darauf, dass es sich in einer Vielzahl von Fällen um Zahlungen…

BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…Folge gegeben, außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.646,96 € anerkannt und wie folgt begründet: Pauschale Kosten für die Pflege in der Höhe von 3.600,00 € sowie die Kosten der Jahreskarte ÖBB des Sohnes der Beschwerdeführerin (Besuchsfahrten) könnten nicht anerkannt werden. Hinsichtlich…

BFG RV/7102445/2019Die Zahlung eines nicht fremdüblichen Honorars an den Sohn kann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…und seinem Sohn sei vereinbart gewesen, dass nur im Erfolgsfall, also bei tatsächlicher Vermietung, ein Honorar zur Zahlung komme und zwar pauschal drei Bruttomietzinse plus 20% Nebenkosten. Dies stelle eine Vereinbarung dar, wie sie unter Fremden genauso abgeschlossen worden wäre. Für besagtes Honorar habe sein…

BFG RV/7400131/2018Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…Februar 2018 (angefochtener Bescheid) wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag der Bf. vom 13. Dezember 2017 auf pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe ab und führte begründend aus, dass gemäß § 6 Parkometergesetz der Magistrat der Stadt Wien aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung durch…