…Die Bf. habe sich auf Grund örtlicher Gegebenheiten und aus betriebswirtschaftlichen Gründen dafür entschieden, das Rechtsgeschäft mit Herrn A einzugehen. Es handle sich dabei um keine pauschale Vergütung des GF, da das Rechtsgeschäft der Zurverfügungstellung des PKWs von Herrn A an die Bf. losgelöst von…

…netto (§ 7 Abs 1 Dienstvertrag). Der DN sei verpflichtet, im Auftrag oder im Interesse des DGs Dienstreisen zu unternehmen und Außendienste zu verrichten. Eine pauschale Vergütung für diese Reisen und Außendienste erfolge entsprechend dem EStG. Aktuelle Tagesdiäten betrügen max. 26,40 € pro Tag. Der…

…fallen, wenn der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden sei. Vom Arbeitgeber pauschal ausbezahlte Reiseaufwandsentschädigungen (pauschale Spesenvergütung für alle geschäftsnotwendigen Ausgaben sowie pauschale Vergütungen für die Verwendung des Privat-PKW) seien keine nicht steuerbaren Aufwandsentschädigungen iSd …

…diese nach § 41 Abs 3 FLAG 1967 auch nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Der Einwand des steuerlichen Vertreters der Bf., bei den in Rede stehenden pauschalen Fahrtkostenersätzen (Kilometergelder), welche vom Finanzamt als Arbeitslohn (sonstige Vergütungen jeder Art) nach § 41 Abs. 3 FLAG…

…Streit besteht nunmehr allein noch darüber, ob die dem Bf. von seiner Arbeitgeberin ausbezahlte pauschale Vergütung "Auto" iHv 2.400,00 CHF - wie das Finanzamt glaubt - als steuerpflichtiger Bezug bzw. Vorteil aus dem Dienstverhältnis oder - wie von Seiten des Bf. vertreten wird - als nicht steuerbare…

…fallen, wenn der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden sei. Vom Arbeitgeber pauschal ausbezahlte Reiseaufwandsentschädigungen (pauschale Spesenvergütung für alle geschäftsnotwendigen Ausgaben sowie pauschale Vergütungen für die Verwendung des Privat-PKW) seien keine nicht steuerbaren Aufwandsentschädigungen iSd …

…Wie ausgeführt, gehört dieses Merkmal ebenfalls zu den steuerlichen Grundvoraussetzungen für die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen. Dass sowohl die Privatversicherung als auch der Katastrophenfonds (pauschale) Vergütungen für Eigenleistungen des Bf (nach Art eines Unternehmerlohnes) ausbezahlten, ändert an den steuerlichen Kriterien für die Berücksichtigung solcher Aufwendungen als…

…auffällig sei. Zudem wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz Aufforderung durch die Prüferin keine konkreten Leistungsnachweise, die eine Vergütung, geschweige denn eine pauschale Vergütung in Höhe von netto 175.000 € rechtfertigen würden, vorgelegt worden seien. Auf die Befähigung des Herrn ***E*** angesprochen, sei ausgesagt…

…Gewinnvorabs kam es schließlich zu einer mündlich abgeschlossenen Änderung des Zusammenschlussvertrages dahingehend, dass mit ihm eine pauschale Vergütung für die tatsächlich ausgeübten organisatorischen Tätigkeiten (zB für Kontakte mit der Y Rechtsanwaltskammer und der Haftpflichtversicherung, iZm mit der Aufrechterhaltung von Miete und Kommunikationsmitteln) in Höhe von…

…und den Einreichungen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen". Ein Vertreter der Abgabenbehörde teilte in einem Beantwortungsschreiben mit, der Beschwerdeführer habe eine tägliche pauschale Vergütung erhalten und sei in einem vorgegebenen Zeitrahmen laut Einsatzplan im Außendienst tätig gewesen. Er sei nach außen hin für das A B aufgetreten…

…sei nur der Klarstellung halber angemerkt, dass das Internationale Steuervergütungsgesetz (IStVG) nicht zwingend eine pauschale Vergütung vorsieht, sondern es dem Vergütungsberechtigten freisteht, eine Steuervergütung auf Basis der einzelnen Lieferungen und sonstigen Leistungen gemäß den im genannten Gesetz enthaltenen näheren Regelungen in Anspruch zu nehmen. Im…

…September 2012, wonach der Bf zum 31. März 2009 als Arbeitnehmer ausgeschieden ist und Dienstreisen mangels Firmenfahrzeuges mit seinem Privatfahrzeug gegen eine steuerpflichtige pauschale Vergütung von 1.138,00 € monatlich durchgeführt hat. Entgeltsabrechnungen der Monate Jänner, Februar und März 2009, aus denen der Lohnsteuerabzug…

…Hohe Leistungsbereitschaft, Flexibilität und Belastbarkeit Zur Verfügung gestellte Infrastruktur - Bürocontainer vor Ort und Einzelarbeitsplatz am Firmenstandort 　 - Hard- und Software auf dem neuesten Stand 　 - Leistungsorientierte Entlöhnung 　 - Spesen (insbesonders für Privat-PKW) werden pauschal abgegolten Arbeitsort 　 Der Arbeitsort richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen der Baustellen. Die…

…Derartige Vereinbarungen fehlen im vorliegenden Fall, da weder schriftlich noch mündlich Bedingungen ausverhandelt wurden. Alternativ handelt es sich bei der Zahlung um eine pauschale Vergütung für die Wertminderung des Grundstücks der Familie Bf . Durch die Errichtung einer größeren Produktionshalle und der Ausweitung des Produktionsbetriebes auf…

…ein Indiz, dass keine Aufwandsentschädigungen, sondern ein vereinbartes Fixum vorläge. Soweit die BVE vom 5.10.2020 Mit Schreiben vom 4.11.2020 stellte der bf Verein einen Vorlageantrag. Vorlagebericht des FA vom 15.12.2020: Die Bf habe Vergütungen als pauschale Reiseaufwandsentschädigungen gem. § 3…

…werden. Die Richtigkeit des vorgenommenen Lohnsteuerabzuges müsse jederzeit für das Finanzamt leicht nachprüfbar sein. Diese Voraussetzungen seien bei der Bf nicht erfüllt. Die Vergütungen würden nicht aus Anlass einer Dienstreise bezahlt, sie stünden vielmehr jedem Bediensteten zu, der überwiegend außerhalb der Dienststelle eingesetzt sei. Der…

…gebietsfremden Dienstleister zu zahlenden Vergütung ist, im Steuerabzugsverfahren die Betriebsausgaben, die der Dienstleister ihm mitgeteilt hat und die im unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Leistungserbringung stehen, nicht steuermindernd geltend machen kann. Nach § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 sind pauschale Reiseaufwandsentschädigungen…

…Maschinen eingeschult und erhalten aufgrund der stark wechselnden Tätigkeitsorte (jedoch ohne Begründung einer Betriebsstätte) Reisekostenersätze. Weiters werden den Mitarbeitern für die Dauer der Tätigkeit in Österreich teilweise Mobiltelefone zur Verfügung gestellt, die aufgrund der überwiegend innerösterreichischen Telefonate aus Kostengründen bei einem österreichischen Mobilfunkanbieter angemeldet sind. …

…die Ausführungen im Vorlageantrag. In Randziffer 772 der Vereinsrichtlinien vertrete das BMF die Rechtsauffassung, dass die die pauschalen Vergütungen übersteigenden Beträge sonstige Einkünfte darstellten. Diese Rechtsauffassung sei dem Vorlageantrag zu Grunde gelegt worden. Aus den beigelegten monatlichen „Abrechnungen Aufwandsentschädigung“ ergab sich, dass der Bf in…

… 3 Abs. 1 Z 16c EStG geregelte Steuerfreiheit für pauschale Reiseaufwandsentschädigungen verloren. Die ausbezahlten Vergütungen seien daher Teil der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag. Die belangte Behörde schloss sich dieser Feststellung an und setzte mit Bescheiden vom 16.06.2011 eine Nachforderung von Dienstgeberbeiträgen für das…