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BFG RV/2100682/2021Rückwirkender Nachweis des Grades der Behinderung, berufliche Nutzung des selbst angeschafften Mobiltelefons und eines Computers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…angefallen. Weiters wurde der pauschale Jahresfreibetrag aufgrund der Behinderung beantragt. Über Ersuchen des Finanzamtes legte der Bf das Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung und einige Kopien von Rechnungen vor. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht darauf, dass…

BFG RV/7102820/2017Zwischenschaltung einer KG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…bei der KG beschäftigt, wobei er in das operative Geschäft nicht eingebunden war. Am 01.02.2006 hat die GmbH die KG beauftragt, näher bezeichnete Leistungen gegen ein monatliches Pauschale in Höhe von 5.000,- Euro zu erbringen. Während der Zeit, in der diese Managementvereinbarung…

BFG RV/1100115/2012(Differenz-)Werbungskosten bei vollem Ersatz der (Mehr-)Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…kann die in der angeführten Gesetzesstelle des § 16 Abs. 1 Z 9 zweiter Satz EStG 1988 vorgesehene pauschale Berücksichtigung von Reisekosten dann nicht zum Zug kommen, wenn für den Arbeitnehmer Aufwendungen der fraglichen Art überhaupt nicht anfielen. Dabei erwachsen dem Arbeitnehmer auch dann keine Aufwendungen…

BFG RV/7103025/2024Pfändung eines Bankguthabens, Einwendungen betreffend Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…Arbeitnehmer für seine Vertretung aufwenden muss; 5. Beiträge für Bestattungskosten; 6. Rückersätze und Kostenvergütungen für Sachleistungsansprüche sowie Kostenersätze aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten; 7. Leistungen aus dem Unterstützungsfonds und besondere Unterstützungen nach den Sozialversicherungsgesetzen; 8. gesetzliche Beihilfen zur Zahlung des Mietzinses…

BFG RV/6100213/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2024

…Arbeitnehmer für seine Vertretung aufwenden muss; 5. Beiträge für Bestattungskosten; 6. Rückersätze und Kostenvergütungen für Sachleistungsansprüche sowie Kostenersätze aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten; 7. Leistungen aus dem Unterstützungsfonds und besondere Unterstützungen nach den Sozialversicherungsgesetzen; 8. gesetzliche Beihilfen zur Zahlung des Mietzinses…

BFG RV/7100893/2021Pfändung einer Geldforderung, Beschwerde durch Drittschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2022

…Arbeitnehmer für seine Vertretung aufwenden muss; 5. Beiträge für Bestattungskosten; 6. Rückersätze und Kostenvergütungen für Sachleistungsansprüche sowie Kostenersätze aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten; 7. Leistungen aus dem Unterstützungsfonds und besondere Unterstützungen nach den Sozialversicherungsgesetzen; 8. gesetzliche Beihilfen zur Zahlung des Mietzinses…

BFG RV/6100888/2015Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…Ernährung und Haushalt, Kreativer Tanz und Theater, sowie von pauschalen Kosten für Diensttelefonate und Internetgebühren. Ich unterrichte als geprüfte Lehrerein in den oben angeführten Unterrichtsfächern. Von Jänner bis Juli 2011 habe ich mein Studium an der Uni fortgesetzt um einen höheren Dienst im Schulwesen zu…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…blieb der Bf mit dem Hinweis auf die Unlesbarkeit der vor Jahren zumeist auf Thermopapier erstellten Dokumente schuldig. Auch den Geldfluss (die tatsächliche Kostenvergütung) wies er nicht nach. Nach den vorgelegten Unterlagen versorgte die Gattin den Bf regelmäßig von Montag - Freitag, wobei ihr u.a…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…blieb der Bf mit dem Hinweis auf die Unlesbarkeit der vor Jahren zumeist auf Thermopapier erstellten Dokumente schuldig. Auch den Geldfluss (die tatsächliche Kostenvergütung) wies er nicht nach. Nach den vorgelegten Unterlagen versorgte die Gattin den Bf regelmäßig von Montag - Freitag, wobei ihr u.a…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…blieb der Bf mit dem Hinweis auf die Unlesbarkeit der vor Jahren zumeist auf Thermopapier erstellten Dokumente schuldig. Auch den Geldfluss (die tatsächliche Kostenvergütung) wies er nicht nach. Nach den vorgelegten Unterlagen versorgte die Gattin den Bf regelmäßig von Montag - Freitag, wobei ihr u.a…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…zur Gänze. Die Bf. erhält dagegen nur einen Ersatz für 1.) konkreten Aufwand (Pauschalentgelt für Geschäftsführung und Verwaltung) sowie 2.) kalkulatorische Kosten (Vergütung für Know-how, Wagnis und Risiko). Im Ganzen betrachtet stellt sich der Sachverhalt nach Ansicht des BFG daher so dar, dass nach…

BFG RV/2101332/2014Nutzungsüberlassung des Privat-Pkw an die GmbH des Ehegatten gegen Kilometergeldverrechnung - Kein korrespondierender Werbungskostenabzug in Höhe des Kilometergeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

…mit der vorgenommenen pauschalen Zurechnung von Werbungskosten zweifellos hinreichend berücksichtigt. Hinsichtlich allfälliger weiterer Treibstoffkosten (bzw. allenfalls auch Maut- oder Parkkosten usw.) ist schon aufgrund der festgestellten Nutzungsverhältnisse davon auszugehen, dass der den strittigen Pkw der Bf nutzende Außendienstmitarbeiter Belege seiner Dienstgeberin regelmäßig zur Kostenvergütung vorlegte…

BFG RV/3100264/2020Werbungskosten einer Lehrerin: unter anderem Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Bücher, Reisekosten, Kamera
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA-Ort*** vom 2. Oktober 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014…

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/3

…2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während ihrer Gültigkeitsdauer ereignet haben. Wiener Pauschalierungsverordnung Die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Wiener Pauschalierungsverordnung) lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 21. 7. 2016, 2016…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…sich selbst Sorge zu tragen. Sie sind nicht in die Organisation des Betriebes eingegliedert. Sie liefern ein Werk und werden entweder pauschal oder nach Stunden abgerechnet. 5. Der Auftragnehmer und auch seine Mitarbeiter haben für ihre Infrastruktur selbst zu sorgen. Sie haben die Fahrtkosten zu…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Hufnagl, Dr.-Franz-Rehrl-Platz 2, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/6100146/2013Vertreterpauschale nur bei tatsächlich getätigten Geschäftsabschlüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…allein zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung unterwegs. Die von der Abgabenbehörde angeführte Begründung, es stehe das Pauschale mangels nichtgetätigter Geschäftsabschlüsse nicht zu, finde sich weder im Gesetz noch in den Richtlinien, sondern resultiere lediglich aus Entscheidungen des UFS…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Plausibilität kurz überprüft, damit keine Fehler passieren." Der Arbeitsumfang ist nach Angaben des Bf. jedes Jahr etwa gleich hoch, sodass ein entsprechendes pauschales Entgelt dem Arbeitsanfall angemessen ist. Eine Vereinbarung über einen Stundenlohn sowie Stundenaufzeichnungen sind nicht vorhanden. Das Ausmaß der Tätigkeiten, die die Ehefrau…

BFG RV/5101310/2015Werbungskostenpauschale (Vertreter) im Bereich Personalleasing (Kundenakquise).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016Teil 2/2

Aufgrund des doch umfangreichen Schriftverkehrs sowohl seitens des Finanzamtes als auch seitens des Gerichtes, wird der vom Finanzamt angeregten mündlichen Befragung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt. Es sind keine anderen Antworten zu erwarten, als jene die bereits schriftlich dargelegt wurden. Zusammenfassend ergibt sich also folgendes Bild…