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BFG RV/5300047/2019Kostenersatz für Auskunftsersuchen an ein Kreditunternehmen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…Bankunternehmen für diese Arbeiten eines Dienstnehmers bedienen muss. Da ein Teil der Entlohnung des Dienstnehmers auf diese in Rede stehende Zeit entfällt, sind diesen Arbeitsvorgängen tatsächliche (pagatorische) Kosten zuzuordnen (VwGH vom 24.9.2002, 2000/14/0126). Der Ersatzanspruch umfasst aber nur die notwendigen Barauslagen…

BFG RV/1100392/2019Tatsächliche Fahrtkosten eines Musiklehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…|   | 1932,km Für diese 1.932 km wurden unter Anwendung des Kilometergeldes Fahrtkosten in Höhe von 811,44 Euro ermittelt. Diese Kosten wurden vom Finanzamt weder im angefochtenen Bescheid noch in der nach der Beschwerde ergangenen Beschwerdevorentscheidung als Werbungskosten berücksichtigt. Zur Begründung…

BFG RV/7103032/2014Schätzung der Kfz-Kosten bei einem Kolporteur gemäß §184 BAO unter Beachtung u.a. des § 114 Abs.1 BAO und § 115 Abs. 3 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

… 184 BAO ermittelten Privatanteils an den gesamten Kfz-Kosten für das Jahr 2011. Mit der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde der Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer 2011 gemäß dem E1a Formular und damit die Anerkennung der gewerbebetrieblichen Einkünfte in Höhe von…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…Diesem folgend kommt eine Erfassung der Werte der den Mitarbeitern eingeräumten Optionsrechte als Betriebsausgaben nicht in Betracht, da durch die Ausgabe der Optionen kein pagatorischer Aufwand entsteht. Auch die Begebung der jungen Aktien führt bei der Gesellschaft nicht zu Betriebsausgaben (siehe auch Salzburger Steuerdialog BMF…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

… 30 Abs. 2 Z 3 und 4 sind anzuwenden. 2. Die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c anfallenden Kosten dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, außer es kommt Z 3 lit. a zur Anwendung. Abziehbar sind auch anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…02. Mai 2013 wurde eine neuerliche Aufstellung der jährlichen Betriebskosten 2009 bis 2011 beigebracht. Darin waren u.a. die Kosten der Klimatisierung nicht enthalten, da- lt.Bf-. die Einrichtungen zur Erzeugung von Klima vom Vertragspartner letztlich nicht finanziert worden seien. Darüber hinaus machte die Bf…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…vom Finanzamtsvertreter genannten Positionen Schwimmbecken, Hallenbad und Einfriedungsmauer inkl. Zubehör sind ohnehin im Anlageverzeichnis 2015 vorhanden und sind damit diese Kosten Teil der herangezogenen Gesamterrichtungskosten. Vom Mieter angeschaffte Einrichtungsgegenstände werden nicht mitvermietet und sind nicht Teil des Betriebsvermögens der Bf., es besteht auch keine Aktivierungspflicht…

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 2/2

…Ein Dienstgeber, der sich für seine Dienstnehmer in einem so hohen Maß sozial verantwortlich fühlt, dass er für diese eine private Krankenzusatzversicherung abschließt und die dafür anfallenden Kosten übernimmt, weist einen Dienstnehmer im Falle seiner Krankheit nicht an, trotzdem den Dienst zu versehen. Im Hinblick…

BFG RV/7100656/2015Geschäftsführerhaftung, Einschränkung aufgrund eines ordnungsgemäßen Gleichbehandlungsnachweises, weitere Herabsetzung auf die Sanierungsplanquote im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…2013 bzw. 15.12.2013) bis zur Konkurseröffnung – mit Ausnahme von 50% der im November 2013 fällig gewesenen Löhne sowie der Kosten für die Vorbereitung des Insolvenzverfahrens (der Insolvenzantrag sei bereits am Datum-1 eingebracht worden) keine Zahlungen mehr geleistet worden seien. 2. Zu den…

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 1/2

…des Vergleiches berücksichtigt worden und sei mit dem prätorischen Vergleich letztendlich ein langwieriges und kostenintensives Leistungs- und Regressverfahren nach dem ASVG vermieden worden. Die vom Finanzamt dargestellten Ausführungen zu § 433 ZPO seien allgemeiner Natur, nicht nachvollziehbar und gänzlich unbewiesen. Der prätorische Vergleich sei nicht lediglich…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…Mieter sein werden. Für diese Investitionen ist eine Nutzungsdauer von 20 Jahren zu veranschlagen, die für den Vermieter dafür anfallenden Kosten wurden so kalkuliert, dass diese aus den für die nächsten 20 Jahren aus diesem Mietverhältnis zu erwartenden Mietzinserlösen entsprechend abgedeckt werden. Da diese Investitionen…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…Zusammenhang stehenden Finanzierungskosten rechtfertigen würde. Der Zweck von § 11 Abs 1 Z 4 KStG 1988 könne nicht darin bestehen, nur Zinsen in einem engeren Wortsinn zum Abzug zuzulassen. Auch andere Kosten zur Aufnahme und Nutzung des Fremdkapitals (wie insbesondere Kapitalbeschaffungskosten, Disagio, Gebühren, Provisionen, usw.) müssten…

BFG RV/3100264/2020Werbungskosten einer Lehrerin: unter anderem Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Bücher, Reisekosten, Kamera
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…und wiederholt, dass sie ohnehin nur das halbe Pendlerpauschale beantrage. Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde schließlich die Stattgabe hinsichtlich dem beantragten Pendlerpauschale (wobei sie die strittigen Werbungskosten wohl irrtümlich als "Kosten für Familienheimfahrten" bezeichnete). b. Sachverhalt In unmittelbarer Nähe des Hauptwohnsitzes der Bf. wohnten…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 2/2

…vom 10. Mai 2021, dass erstmals im Vorhalteverfahren herauskam, dass Kosten im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb geltend gemacht wurden, wurde in keiner Eingabe widersprochen. II) Körperschaftsteuer 2018 und 2019: Mit Notariatsakt vom 24. August 2017 wurde der Abtretungsvertrag hinsichtlich der A Anteile abgeschlossen. Dabei wurde…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…Beschwerdeführer ist deren Rechtsnachfolger) wurde u.a. folgende Vereinbarung getroffen: ABC übersiedelt den gesamten derzeitigen Bestand des Sportplatzes und der Badeanlage der XY auf eine Fläche südlich der Straße BB (nachfolgend BB) auf ihre Kosten. XY verpflichtet sich, die Grundflächen zwischen der Eisenbahntrasse und der…

BFG RV/7103071/2012Einbeziehung sämtlicher Nebenleistungen für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/2

…Center mit sämtlichen Nebenanlagen ein einheitliches Objekt bildet und somit hinsichtlich der Nebenkosten als Einheit behandelt wird. … Im Bestandzins sind keine Nebenkosten enthalten. Festgehalten wird, dass der Begriff der Nebenkosten unwiderleglich sämtliche Kosten umfasst, die von der Verwaltungsgesellschaft (siehe § 4) als Nebenkosten akzeptiert werden…

BFG RV/7102659/2012Nachtrag zu einem Leasingvertrag - nicht rückzahlbarer Mietzinsvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/2

…eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters eintritt, insbesondere ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters rechtskräftig eröffnet oder etwa mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird, e) durch einen Wechsel in der Rechtsform oder der Unternehmensinhaber, durch Umgründungsmaßnahmen oder in sonstiger Weise das Haftungspotential…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

BFG RV/2100315/2022Vertragliche Schadenersatzleistungen bzw. Ausbildungskostenrückerstattung einer Ärztin an früheren (kroatischen) Arbeitgeber als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…machte sie unter der Kennzahl 722 ("Ausbildungs-, Fortbildungs-, Umschulungskosten") einen Betrag von € 89.563,59 geltend. Im angefochtenen Bescheid ließ das Finanzamt diese Kosten mit folgender Begründung nicht zum Abzug zu: "Die Erstattung (Rückzahlung) von steuerfreien bzw. nicht steuerbaren Einnahmen ist gemäß § 20 Abs…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

…tragen muss, d.h. dass er nicht bloß einen Fixpreis zu zahlen hat, sondern alle Kostensteigerungen übernehmen muss, aber auch berechtigt ist, von den Bauausführenden Rechnungslegung zu verlangen. Die von der Judikatur erarbeiteten Kriterien für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft müssen kumulativ vorliegen (vgl. etwa die…