…83/17/0063). Ist eine gebührenpflichtige Kurzparkzone wie im gegenständlichen Fall gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so darf auch einem nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen (vgl. zB VwGH 04.08.2005…

…Ende“ auch dann im Gedächtnis behalten zu können, wenn diese Vorschrift einen größeren Zonenbereich betrifft. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei dem Verkehrsteilnehmer um eine nicht ortskundige Person handelt (vgl. VwGH vom 27.10.1997, 96/17/0456). Aus den o…

…ist insoweit Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als er ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Auch von einem nicht ortskundigen Fahrzeuglenker, der mit dem Auto nach Wien fährt, kann verlangt werden, dass er im Hinblick auf sein…

…diesem Grund sei das angefochtene Straferkenntnis rechtswidrig. Er lebe in Dorf, Oberösterreich, und sei in Wien weder ortskundig noch kenne er die Regelungen betreffend gebührenpflichtige Parkzonen in Wien. Der Bereich, in dem er sein Kraftfahrzeug abgestellt habe, sei in keiner Weise als gebührenpflichtiger Parkbereich gekennzeichnet…

…habe. Der Fahrer habe jedoch tatsachlich noch nie zuvor einen Transport aus der Schweiz in den EU-Raum ausgeführt, er sei an der Zollstelle ortsunkundig und mit den Zollformalitäten nicht vertraut gewesen. An der Zollstelle St. Margarethen habe der Fahrer noch die Ausfuhrformalitäten ordnungsgemäß erledigt…

…und führt ergänzend zu seinen bisherigen Beschwerdevorbringen u.a. aus, dass ihm nicht nur aufgrund der Ortsunkundigkeit, sondern auch aufgrund der Kaufkraftdifferenz berufsbedingte Verpflegungsmehraufwendungen erwachsen seien. Betreffend seiner Aufenthalte in Deutschland wäre die „15-Tage-Regel“ anzuwenden, da der jeweilige Aufenthalt nicht durchgehend mindestens 5…

…1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides darin, dass die Kundmachung der Kurzparkzone für einen ortsunkundigen Lenker leicht zu übersehen sei und die Kurzparkzone in der Nähe des Abstellortes nicht gesondert gekennzeichnet gewesen sei. Mit diesem Vorbringen zeigt der Bf im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit…

…August 2020 (Datum des Poststempels 22. August 2020) wurde ausgeführt: "Das von Ihnen verfasste Schreiben ist sehr umfangreich, ausführlich und die darin aufgeführten Verpflichtungen für Kurzparkzonen ausführlich erläutert. Bitte versetzen sich jedoch in meine Lage - ortsunkundig. Dunkelheit, Blendung durch Fahrzeuge und Beleuchtungen bei der Orientierung…

…Verwaltungsgerichtshofes darf, wenn eine gebührenpflichtige Kurzparkzone - wie im gegenständlichen Fall - gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht ist, einem Verkehrsteilnehmer, selbst wenn dieser ortsunkundig ist, beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen (vgl. VwGH 12.03.1969, 730…

…25 (Stand 1.10.2019, rdb.at). Nach der Judikatur des VwGH ist von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer, auch wenn es sich um einen ausländischen, nicht ortskundigen Touristen handelt, zu erwarten, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet (VwGH 27.10.1997, 96/17/0456…

…ausgesprochen habe, sei jedem Fahrzeuglenker - sohin auch einem außerhalb Wiens wohnhaften Lenker - die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften durchaus zumutbar. Vor Antritt der Fahrt nach Wien habe jeder ortsunkundige Lenker Erkundungen über allfällige Parkbeschränkungen und Gebührenpflichten für das Abstellen von Fahrzeugen am Zielort einzuholen. Dies sei…

…auch auf die Erkennbarkeit von Vollzugsakten (Bescheiden und Verordnungen) an und prüft etwa, ob dem Beschuldigten die konkreten Anordnungen verschuldetermaßen nicht bekannt waren. In- und ausländische Ortsunkundige sind in gleicher Weise in Bezug auf Kurzparkzonen zu Erkundigungen verpflichtet (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 …

…auch auf die Erkennbarkeit von Vollzugsakten (Bescheiden und Verordnungen) an und prüft etwa, ob dem Beschuldigten die konkreten Anordnungen verschuldetermaßen nicht bekannt waren. In- und ausländische Ortsunkundige sind in gleicher Weise in Bezug auf Kurzparkzonen zu Erkundigungen verpflichtet (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 …

…auch am Montag gelten soll, obwohl davon nichts auf der Beschriftung zu erkennen ist, fehlt es an einem Parkscheinautomaten. Wie soll ein Ortsunkundiger erkennen, dass man sich einen Trafik suchen muss, dass in diesem Trafik ein Parkschein erstellt wird und, dass dieser Trafik den Parkscheinautomaten…

…habe, sei jeder*jedem Fahrzeuglenkerin - sohin auch einer*einem außerhalb Wiens wohnhaften Lenkerin - die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften durchaus zumutbar. Vor Antritt der Fahrt nach Wien hätte jede*r ortsunkundige Lenkerin Erkundungen über allfällige Parkbeschränkungen und Gebührenpflichten für das Abstellen von Fahrzeugen am Zielort einzuholen…

…auch einem außerhalb Wiens wohnhaften Lenker - die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften durchaus zumutbar. Vor Antritt der Fahrt nach Wien hat jeder ortsunkundige Lenker Erkundungen über allfällige Parkbeschränkungen und Gebührenpflichten für das Abstellen von Fahrzeugen am Zielort einzuholen. Ausführliche Informationen zu den Kurzparkzonen in Wien können…

…auch auf die Erkennbarkeit von Vollzugsakten (Bescheiden und Verordnungen) an und prüft etwa, ob dem Beschuldigten die konkreten Anordnungen verschuldetermaßen nicht bekannt waren. In- und ausländische Ortsunkundige sind in gleicher Weise in Bezug auf Kurzparkzonen zu Erkundigungen verpflichtet (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 …

…dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Es ist auch ortsunkundigen Lenkern zumutbar, sich spätestens vor Abstellen des Kraftfahrzeuges hinsichtlich der einschlägigen Rechtsvorschriften zu informieren. Milderungs- und Erschwerungsgründe wurden von der belangten Behörde berücksichtigt. Das Bundesfinanzgericht erachtet die…

…der As ausdrücklich, dass ihm keine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Mängelbehebungsauftrages vorgelegen habe. Einflüsse durch den Mangel an Zustellern bei der Post und den Einsatz von ortsunkundigen Aushilfen, wo Post weit abseits der Abgabestelle abgelegt und schon öfters "durchsucht" worden sei, Briefe von Unbekannten…

…Richtlinie OIB 2.1. Daher ist der im Generalgenehmigungsverfahren für den Fluchtweg geplante "Tunnel" für fremde Personen (OIB-2.0) nicht zumutbar. Zur Erläuterung: betriebseigene Personen sind "ortskundig" und wissen, wo der Tunnel genau hinführt. "Ortsunkundige" Personen, worunter die Hotelgäste fallen, dürfen den geplanten und…