…Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt: § 9 Abs 2 GebG lautet: „(2) Das Finanzamt kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH…

…2 GebG Gemäß § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den in Abs.1 genannten Gebühren eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren, mit Ausnahme der Wettgebühren…

…Bescheide über eine Gebührenerhöhung gem § 9 Abs 2 GebG, da der Beschwerdeführerin insoweit eine nicht ordnungsgemäße Entrichtung oder nicht ordnungsgemäße Gebührenanzeige nicht anzulasten ist.   Zu Spruchpunkt II. Gebührenfestsetzung Die Beschwerdeführerin trifft als Bestandgeberin für die von ihr abgeschlossenen Mietverträge gemäß § 33 TP 5 Abs…

…Verm*** als Vermieterin und der ***Bf1*** ("Beschwerdeführerin") als Mieterin über eine Bürofläche im Gebäudekomplex ***Gebäude*** (***T***; Gesamtfläche 1.665,38 m²) abgeschlossen. Die Gebührenanzeige erfolgte am 23. Mai 2018. Mit Bescheid vom 13. September 2018 wurde die Gebühr iHv EUR 48.322,67 vorläufig festgesetzt…

…BF***, als Verpächterin und die ***Pächterin*** als Pächterin haben am 20.2.2017 den hier gegenständlichen, 61 Seiten umfassenden Bestandvertrag geschlossen. Nach erfolgter Gebührenanzeige durch die Verpächterin und Beschwerdeführerin, hat das zuständige Finanzamt mit Bescheid vom 9.3.2017 hierfür die Gebühr gemäß § 33 TP…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf 1. Gebührenanzeige Am 14. März 2018 wurde dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, kurz…

…Eingabe vom 25. Juni 2017) einen amtlichen Befund über eine Verkürzung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG, da vom Beschwerdeführer kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt worden sei. Daraufhin setzte die belangte Behörde die Gebühr gemäß § 24a VwGG…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Gebührenanzeige durch die Vermieterin 19.12.2013 Am 19. Dezember 2013 wurde dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien, (sodann Finanzamt für Gebühren…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Gebührenanzeige Am 29. November 2018 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 13. November 2018 zwischen der ***1*…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Gebührenanzeige Am 5. September 2012 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 20. August 2012 zwischen der BESTANDGEBER als Bestandgeber und der BF GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensablauf 1. Gebührenanzeige Am 17. Februar 2017 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 8. Februar 2016 zwischen der X Vermietung GmbH als Verpächter und der BF (kurz Bf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensablauf 1. Gebührenanzeige Am 6. Dezember 2016 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 10. Oktober 2016 zwischen der VERMIETERIN als Vermieterin und der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensablauf 1. Gebührenanzeige Am 24. März 2016 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 11. März 2016 zwischen der VERMIETERIN als Vermieterin und der X GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensablauf 1. Gebührenanzeige Am 10. August 2015 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein am 30. Juni 2015 zwischen der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gebührenanzeige vom 8.9.2016 - Bestandvertrag vom 8.9.2016 Am 8.9.2016 zeigte die ***VERMIETERIN*** dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, kurz…

…ordnungsgemäß ihrer Verpflichtung zur Gebührenanzeige im Wege der Selbstberechnung nachzukommen und übermittle daher den Mietvertrag für das im Betreff genannte Bestandobjekt zwischen den im Betreff genannten Parteien zum Zwecke der Gebührenanzeige und zur Vorschreibung der Gebühren direkt an den Mieter. ---//--- Mit Bescheid vom 29.06…

…der Beschwerde sowie der Einsicht in das Geb1-Formular kann das Gericht unzweifelhaft davon ausgehen, dass die der belangten Behörde vorgelegte Selbstberechnung in Form einer Gebührenanzeige - unterfertigt durch die Beschwerdeführerin- erfolgte. Die Höhe des Säumniszuschlages blieb im Verfahren ebenfalls unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gebührenanzeige Am 15.1.2018 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz belangte Behörde) ein zwischen der ***Bf1*** als Vermieterin (in der Folge kurz Beschwerdeführerin) und der ***2*** als Mieterin ein Mietvertrag…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Gebührenanzeige Am 19. Jänner 2018 wurde dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, kurz FA) ein am 5…

…Kontrolle des Erfüllungsgehilfen (vgl. UFS vom 27.10.2010, RV/0127-I/10 "Im augenscheinlichen Unterlassen dieser gebotenen Kontrolle liegt jedenfalls ein der Bw. anzulastendes persönliches Verschulden an der letztlich unterbliebenen ordnungsgemäßen Gebührenentrichtung bzw. Gebührenanzeige"). Wie der Bf. selbst zugibt, sei VN schon fast sein…