…sodass die Finanzverwaltung auf diese lesend zugreifen konnte. Diese Formulare gelten nach dem oben Gesagten als Originale. Sie wurden ordnungsgemäß ausgefüllt und ihre Übermittlung erfolgte rechtzeitig mit Anzeige des Erwerbsvorgangs beim Finanzamt. Aus diesem Grund war die Befreiung gemäß § 5a NeuföG zu gewähren und der…

…sodass die Finanzverwaltung auf diese lesend zugreifen konnte. Diese Formulare gelten nach dem oben Gesagten als Originale. Sie wurden ordnungsgemäß ausgefüllt und ihre Übermittlung erfolgte rechtzeitig mit Anzeige des Erwerbsvorgangs beim Finanzamt. Aus diesem Grund war die Befreiung gemäß § 5a NeuföG zu gewähren und der…

…90/15/0186). Die nach Bescheiderlassung am 24. Juni 2014 erfolgte dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende ordnungsgemäße Anzeige hat keinen Einfluss auf die festgesetzte Zwangsstrafe. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss nach Absatz 2 des § 111 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen…

…90/15/0186). Die nach Bescheiderlassung am 24. Juni 2014 erfolgte dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende ordnungsgemäße Anzeige hat keinen Einfluss auf die festgesetzte Zwangsstrafe. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss nach Absatz 2 des § 111 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen…

…90/15/0186). Die nach Bescheiderlassung am 24. Juni 2014 erfolgte dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechende ordnungsgemäße Anzeige hat keinen Einfluss auf die festgesetzte Zwangsstrafe. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss nach Absatz 2 des § 111 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen…

…14*** dadurch, dass er vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht unversteuertes Mineralöl des Typs "***15***" von Polen und der Slowakei in das österreichische Steuergebiet einführte bzw. verbrachte und verbringen ließ, und er es in der Folge unterließ, ordnungsgemäße Anzeige iSd § 23 Abs…

…wurde der gegenständliche Erwerbsvorgang am 24. Juni 2014 mittels Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt. Auf Grund dieser dem Grunderwerbsteuergesetz entsprechenden ordnungsgemäßen Anzeige wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für den gegenständlichen Erwerbsvorgang am 4. Juli 2014 unter der Erfassungsnummer x…

…OIL CR- 7" der Firma ***31*** aus Polen bzw. aus der Slowakei in das österreichische Steuergebiet und unterließen es in der Folge, ordnungsgemäße Anzeige iSd § 23 Abs 5 MinStG zu erstatten. Dies geschah unter Benutzung falscher Beweismittel, sowie unter Verwendung von Scheingeschäften und anderen Scheinhandlungen…

…Beschwerdeführer] seiner Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht vorsätzlich nicht nachgekommen. Dies ist vor allem daraus zu schließen, dass er gegenüber der polnischen Finanzverwaltung behauptet hat, er sei der Meinung, dass seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich zu versteuern wären, eine ordnungsgemäße Anzeige seiner Tätigkeit in…

…und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Erwägungen Voraussetzung für eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist die nicht ordnungsgemäße Entrichtung oder Anzeige der Gebühr. Diese Tatsache steht außer Zweifel. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung ist eine Ermessensentscheidung, welche grundsätzlich gemäß …

…oder wiederholt erfolgt ist. Voraussetzung für eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist die nicht ordnungsgemäße Entrichtung oder Anzeige der Gebühr. Wurde die Eingabengebühr nicht bei Fälligkeit entrichtet, so ist sie nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Die Tatsache…

…Gebührenerhöhung Voraussetzung für eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist die nicht ordnungsgemäße Entrichtung oder Anzeige der Gebühr. Die Tatsache, dass hinsichtlich des gegenständlichen Mietvertragseintrittes die Gebührenanzeige gänzlich unterblieben ist und der Bf. die hierfür nach den bisherigen Ausführungen des BFG anfallende Gebühr auch…

…Abs. 2 GebG ist die nicht ordnungsgemäße Entrichtung oder Anzeige der Gebühr. Diese Tatsache steht außer Streit, da der Bf. einräumt, dass sein Bevollmächtigter Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht hat und die Zahlung der Gebühren nicht nachgewiesen werden kann. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung ist eine Ermessensentscheidung…

…aus: Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, welche aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien gelegt wurden. Im Einspruch wendeten sie ein, dass sich an besagter Stelle weder…

…Einfluss. Die Behörde sieht keinen Anlass die präzisen und schlüssigen Angaben des anzeigelegenden Organes zu bezweifeln, zumal die Tatörtlichkeit von Ihnen letztlich nicht bestritten wurde. Ihre Ausführungen lassen jegliche konkrete Angabe hinsichtlich der angeblich nicht ordnungsgemäßen Kundmachung der gegenständlichen Kurzparkzone vermissen. Auf den von Ihnen…

…der Stellungnahme des Meldungslegers, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Hinweistafeln der Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht waren. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens konnte somit im vorliegenden Fall nicht von einem Kundmachungsmangel der gegenständlichen Verkehrszeichen ausgegangen werden. Die Angaben des Anzeigelegers, wonach das Fahrzeug…

…aus, dass für Parkscheine keine Aufbewahrungspflicht bestünde und Sie diese umgehend nach deren Gebrauch entsorgen. Zudem hätten Sie die Anzeigeverständigung erst später beim Reinigen der Windschutzscheibe entdeckt. Sie bestritten weiterhin den Tatvorwurf und führten diesen auf eine Fehlinterpretation möglicher mechanischer Spuren an den Parkscheinen zurück…

…6 VStG 1991 als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Wie Ihrem Einspruch zu entnehmen ist, wurde von Ihnen am 11.2.2015 eine Überweisung in Höhe von € 36,00 mit der Zahlungsreferenz „ Z1…

…Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker…

…am 11. August 2022 um 13:41 Uhr in 1100 Wien, Karl-Popper-Straße gegenüber 4, zur Anzeige gebracht, da ein gültiger Parkschein fehlte. Mangels (fristgerechter) Bezahlung der beim Fahrzeug hinterlassenen Organstrafverfügung (BOM Nr. BOM) iHv 36 Euro und der Anonymverfügung vom 5. September 2022…