…Ein unentgeltliches Rechtsgeschäft unterliegt nicht der Immobilienertragsteuer, weshalb die Beurteilung des Finanzamtes rechtlich unrichtig ist. Nach der Judikatur des VwGH gibt es bei einer Sacheinlage von Grundstücken in eine bereits bestehende Gesellschaft ohne Kapitalerhöhung keine Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn. Für den Bereich der Einkommensteuer kann…

…Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Es liegt somit einerseits eine Veräußerung des eingelegten Wirtschaftsguts und andererseits im Fall der Einlage ohne Kapitalerhöhung eine Wertsteigerung bestehender Gesellschaftsanteile (und Erhöhung ihrer Anschaffungskosten) vor (VwGH 13.12.2021, Ra 2021/15/0106). Die Erläuterungen…

…kann unterbleiben, wenn die unmittelbaren oder mittelbaren Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen der prozentuellen Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft unmittelbar oder mittelbar entsprechen." Laut Gesetzesmaterialien fällt darunter auch die Einbringung (nicht das bloße Abtreten) aller Kommanditanteile in die Komplementär-GmbH ohne Kapitalerhöhung, weil die…

…Sacheinlage ohne Kapitalerhöhung) ist sowohl im Hinblick auf die Funktion der Gesellschaft und die Größe als ungewöhnlich zu qualifizieren. Laut Geschäftszweck der [Beschwerdeführerin] - gem Punkt 3.d) die Vermietung von Immobilien zu Geschäfts- und Wohnzwecken lt Notariatsakt vom 5.7.2007 - erfolgt seit September 2010…

…und eine Veräußerung vor. Es liegt somit einerseits eine Veräußerung des eingelegten Wirtschaftsguts und andererseits - im Fall der Kapitalerhöhung - eine Anschaffung von neuen Gesellschaftsanteilen bzw. - im Fall der Einlage ohne Kapitalerhöhung - eine Wertsteigerung bestehender Gesellschaftsanteile (und Erhöhung ihrer Anschaffungskosten) vor (vgl. etwa VwGH 28.5…

…brachte ***RA*** (kurz R) sein Einzelunternehmen "***MM***+" mit Einbringungsstichtag 31.12.2015 in die ***R*** GmbH (im Zeitpunkt der Abfassung des Einbringungsvertrages in Gründung) im Wege der Einbringung nach Art. III UmgrStG ohne Kapitalerhöhung ein. Das Stammkapital der ***R*** GmbH (Bf) betrug € 35.000…

…Ein unentgeltliches Rechtsgeschäft unterliegt nicht der Immobilienertragsteuer, weshalb die Beurteilung des Finanzamtes rechtlich unrichtig ist. Nach der Judikatur des VwGH gibt es bei einer Sacheinlage von Grundstücken in eine bereits bestehende Gesellschaft ohne Kapitalerhöhung keine Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn. Für den Bereich der Einkommensteuer kann…

…auf die Befreiungsbestimmungen des Artikel 34 des BudgetbegleitG 2001. Lt. der vom Vertragserrichter in der Folge in Kopie an das FAGVG übermittelten Urkunde über den Sacheinlagevertrag legte die WK als nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss, ohne Kapitalerhöhung, die ihr gehörende Liegenschaft EZ 1 GB 2 A., Adresse…

…MLG, der LLG und der CN GmbH (CNG) in die Bf eingebracht worden. Die Einbringung sei durch den Alleingesellschafter ohne Kapitalerhöhung erfolgt, weil das Stammkapital zur Gänze bar aufgebracht worden sei. Anlässlich der Anteilseinbringung in die Bf sei nicht nur die rechtswidrige unbare Entnahme erfolgt…

…keine Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt sei. Die Sacheinlage sei ohne Kapitalerhöhung erfolgt und nicht ins Firmenbuch einzutragen gewesen. Da die Firmenbucheintragung einer Kapitalerhöhung aber konstitutive Wirkung habe, habe es ohne eine solche nicht zur Gewährung von Geschäftsanteilen kommen können. Auch von dritter Seite hätten keine…

…Der VwGH hält in seiner aktuellen Judikatur (VwGH 13.12.2021, Ra 2021/15/0106) am "Tauschgrundsatz" fest, indem bei einer Einlage ohne Kapitalerhöhung die Gegenleistung in der Wertsteigerung bestehender Gesellschaftsanteile liegt. Auch die aktuelle Literatur nimmt darin Bezug. (Siehe ÖStZ vom 14.7.2023…

…Beim Tausch von Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Im Fall der Einlage ohne Kapitalerhöhung liegt eine Wertsteigerung bestehender Gesellschaftsanteile (und Erhöhung ihrer Anschaffungskosten) vor. Die durch die Sacheinlage eintretende Wertsteigerung der Beteiligung an der übernehmenden Gesellschaft ist dann aus einkommensteuerlicher Sicht…

…Investments BV nicht gesellschaftsteuerpflichtig sind, ist freilich auch schon aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen ,,Versteinerungstheorie“ geboten. Noch der europarechtlichen Diktion stellt eine Sacheinlage in eine Gesellschaft ohne Kapitalerhöhung oder sonstige Gegenleistung eine Kapitalzuführung iSd Art 3 lit h der Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG dar. Es kommt zu …

…Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Es liegt somit einerseits eine Veräußerung des eingelegten Wirtschaftsguts und andererseits - im Fall der Kapitalerhöhung - eine Anschaffung von neuen Gesellschaftsanteilen bzw. - im Fall der Einlage ohne Kapitalerhöhung - eine Wertsteigerung bestehender Gesellschaftsanteile (und Erhöhung ihrer Anschaffungskosten) vor. …

…stattfinden wird, noch stellt ein diesbezüglicher Abtretungspreis eine nachträgliche Gegenleistung für die frühere Liegenschaftsveräußerung dar. Der VwGH hat für den vergleichbaren Fall der Einbringung einer Liegenschaft in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung entschieden, dass die dadurch bewirkte Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile keine Gegenleistung iSd GrEStG darstellt. An…

…stattfinden wird, noch stellt ein diesbezüglicher Abtretungspreis eine nachträgliche Gegenleistung für die frühere Liegenschaftsveräußerung dar. Der VwGH hat für den vergleichbaren Fall der Einbringung einer Liegenschaft in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung entschieden, dass die dadurch bewirkte Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile keine Gegenleistung iSd GrEStG darstellt. An…

…stattfinden wird, noch stellt ein diesbezüglicher Abtretungspreis eine nachträgliche Gegegenleistung für die frühere Liegenschaftsveräußerung dar. Der VwGH hat für den vergleichbaren Fall der Einbringung einer Liegenschaft in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung entschieden, dass die dadurch bewirkte Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile keine Gegenleistung iSd GrEStG darstellt. An…

…stattfinden wird, noch stellt ein diesbezüglicher Abtretungspreis eine nachträgliche Gegenleistung für die frühere Liegenschaftsveräußerung dar. Der VwGH hat für den vergleichbaren Fall der Einbringung einer Liegenschaft in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung entschieden, dass die dadurch bewirkte Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile keine Gegenleistung iSd GrEStG darstellt. An…

… 8 Rz 41, § 9 Rz 211, 527). Dieser Fall entspricht vice versa der Sacheinlage eines Grundstücks in eine Gesellschaft ohne Kapitalerhöhung, bei welcher auch keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung vorliegt (VwGH 24.2.2005, 2004/16/0200). Auch in diesem Fall wird die (bloße) wertmäßige Erhöhung der…

…das übertragene Vermögen nicht länger als zwei Jahre bestanden habe, fehle es jedoch an der Gegenleistung. Die Einbringung sei ohne Kapitalerhöhung erfolgt (siehe Punkt V des Sacheinlage- und Einbringungsvertrages), sodass es an der entsprechenden Gegenleistung mangle. Die Bf. beantrage daher den Gesellschaftsteuerbescheid ersatzlos aufzuheben. Für…