…Zweifel an der steuerlichen Beurteilung der deutschen Pension aufgekommen ist. Selbst wenn man der Argumentation des Finanzamts folgt, dass aus der damaligen Aktenlage (betreffend die Bescheide 2008-2012) die offensichtliche (rechtliche) Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung der ursprünglichen Bescheide feststellen hätte werden können, ist festzuhalten…

…man der Argumentation des Finanzamtes folgen würde, dass nämlich aus der damaligen Aktenlage (betreffend die Bescheide 2008 bis 2012) die offensichtliche (rechtliche) Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung der ursprünglichen Bescheide festgestellt hätte werden können, sei festzuhalten, dass diese Unrichtigkeit erst nach Vorsprache des Bf. bzw…

…korrigierter Einnahmen-/Überschussrechnung vom 2. März 2018 eingereicht wurden, erkennbare offensichtliche Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO vorlagen, dass es keines weiteren Ermittlungs- bzw. Vorhalteverfahrens bedurfte, um deren Unrichtigkeit zu erkennen. 2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von…

…offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 4 Abs. 4 erster Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl 400/1988, lautet: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. 5.) Rechtliche…

…nach Abfertigung des Bescheides - festgestellt wurde, dass der Inhalt des Bescheidspruches durch die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig ist." Die dagegen erhobene Beschwerde vom 09.03.2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus…

…betreffe nur Betriebsgebäude, die ab 2016 durch das StRefG 2015/2016 von einer gesetzlichen Änderung des Abschreibungssatzes betroffen waren. § 293b BAO sei wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten anwendbar. 7. Am 21.6.2023 fand die mündliche Verhandlung statt. Der Vertreter der bP brachte vor, dass eine…

…ausgewiesene Schuldnachlass auf Grund eines außergerichtlichen Ausgleichs nicht unter den gesetzlichen Tatbestand des § 36 EStG 1988 fallen konnte“. „Mithin“ seien die Voraussetzungen für das „Vorliegen“ einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO „erfüllt“. Nach der Aktenlage habe „auch nicht der geringste Hinweis gegeben sein“…

…des Sachverhaltes als Sanierungsgewinn nicht gegeben sind. Die Berufung sei aus verfahrensrechtlichen Gründen eingebracht worden. Der Vollständigkeit halber bleibt anzuführen, dass auch ein allfälliges behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen nicht gegen eine Berichtigung spricht, da ansonsten § 293b BAO nahezu nie anwendbar…

…Rechtliche Beurteilung 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe Berichtigungsbescheid 2016) Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…vollkommen willkürlich in ein beliebiges Jahr zu verschieben. Wenn überhaupt eine offensichtliche Unrichtigkeit vorgelegen habe, dann wäre diese aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes im Jahr 2011 zu berichtigen gewesen. Ebenso sei der Bescheid aus materiell rechtlicher Sicht verfehlt, zumal ein Zuschlag für bereits verjährte Jahre…

…durch die Amtspartei angegeben, die offensichtlichen Unrichtigkeiten hätten sich aus Berechnungsblättern ergeben. Diese Berechnungsblätter wurden unstrittig nicht vor Ergehen der Erstbescheide im gegenständlichen Feststellungsverfahren eingereicht. Durch die Amtspartei wurde angegeben, dass diese Berechnungsblätter bei den einzelnen Beteiligten vorhanden gewesen wären. Rechtliche Begründung Nach § 293b BAO…

… 293 BAO nicht zugänglich. Bei der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen inhaltlichen Änderung, mit der eine vormals unrichtige rechtliche Beurteilung infolge der offensichtlich weitgehend unterlassenen Würdigung des Sachverhaltes behoben werden sollte, handelt es sich somit um einen nicht gemäß § 293 BAO berichtigungsfähigen Fehler. Aus den genannten…

…Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Die Bestimmung des § 293b BAO lautet: . „Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.“ Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf eine…

…BAO 1218), wenn • Bücher oder Aufzeichnungen schwerwiegende Mängel aufweisen, die von vornherein ein falsches Ergebnis vermuten lassen, • offensichtliche Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten der Geschäftsaufzeichnungen bestehen, oder • Fehler vorliegen, die über bloße Formalverstöße bzw über geringfügige Verletzungen der Ordnungsvorschriften hinausgehen. Inhaltliche Buchführungsmängel liegen vor bei • fehlender oder…

…4 (10) Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.   Rechtliche Erwägungen Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO setzt damit voraus…

…gem § 167 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gem § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen eine Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO setzt voraus, dass die…

…des BFH zu § 227 dt AO könnten bestandkräftig festgesetzte Steuern im Billigkeitsverfahren nachgeprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig sei und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (BFH-Urteil vom 30.4.1981, VI R 169…

…zu Grunde gelegt wurden. III. Rechtliche Beurteilung 1. § 293b BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. 2. Die Bestimmung soll eine Handhabe für…

…Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO hielt das Finanzamt entgegen, dass aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten unter anderem bei Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen vorlägen. Im gegenständlichen Fall hätte das Finanzamt im Hinblick darauf, dass ihm sowohl die maßgebliche Rechtsprechung als auch…

…18.12.2014 bekannt, weder sachverhaltsmäßige noch rechtliche Bedenken gegen die Anerkennung der geltend gemachten Mietaufwendungen als Werbungskosten zu heben. Vom BFG mit E-Mail vom 16.1.2015 befragt, auf der Übernahme welcher offensichtlichen Unrichtigkeit die Rechtswidrigkeit der berichtigten Bescheide beruhe, zumal nicht erkennbar…