…***24*** Verfahrensstand: Offene Berufung/Beschwerde: Über die Berufungen (Beschwerden) vom 20.11.2013 gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2011 wurde bislang nicht rechtskräftig und abschließend entschieden. Die vom FA Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 ergangene Beschwerdevorentscheidung…

…Tage vor Ablauf der Berufungsfrist eingebrachter Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist eingebracht worden war, betrug die offene Berufungsfrist (iSd § 245 Abs. 3 und 4 BAO) noch vier Tage. Der letzte Tag der Berufungsfrist war daher Dienstag, der 1. Juni 2010. Die Berufung gegen den Umsatz…

…gebracht werden. In Hinblick auf das offene Berufungsverfahren das Streitjahr 2010 betreffend, beantrage er die unverzügliche Vorlage der Berufung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Das Finanzamt legte die Beschwerde in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) vor. Zur Klärung…

…dass es ohnehin möglich gewesen wäre die offenen Abgaben zu begleichen. Über die Beschwerde wurde erwogen Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn…

…im Zusammenhang stünden, nicht berücksichtigt worden seien. Er halte an diesem Antrag fest und verweise diesbezüglich auf die offene Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 (siehe dazu BFG 07.11.2019, RV/7101147/2014). Das Finanzamt erledigte die Beschwerde am 3. Juni 2014 mit…

…verwiesen. In der Beschwerdevorentscheidung v. 03.07.2013 hinsichtlich Umsatz-u. Körperschaftsteuerbescheide 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Namhaftmachung der Provisionsempfänger unabhängig vom noch offenen Rechtsmittel beim FA für Gebühren u.Verkehrssteuern u. Glücksspiel iSd § 162 BAO zwingend…

…Diese Bestimmung ist mit 1. März 2014 in Kraft getreten. Das Bundesfinanzgericht hat demnach über die offene Berufung nunmehr in einem Beschwerdeverfahren abzusprechen. Über den mit Äußerung vom 11. Juni 2014 eingebrachte Antrag des Verteidigers über Zuspruch von Kosten für seine Vertretung in diesem Verfahren…

…Berufungen habe die WT Kanzlei für C beim FA eingebracht, da dieser als Zustellbevollmächtigter in den Bescheiden genannt worden sei. Das FA erließ im offenen Rechtsmittelverfahren in weiterer Folge Zurückweisungsbescheide betreffend die Kapitalertragsteuer 1993 bis 1999. Alle Bescheide waren an die WT Kanzlei (den Berufungswerber…

…FA eingebracht, da dieser als Zustellbevollmächtigter in den Bescheiden genannt worden sei. Das FA erließ im offenen Rechtsmittelverfahren in weiterer Folge Zurückweisungsbescheide betreffend die Körperschaftsteuer 1993 bis 1999 sowie Kapitalertragsteuer für diese Jahre. Alle Bescheide waren an die WT Kanzlei (den Berufungswerber bzw. den Beschwerdeführer…

…Berufungen habe die WT Kanzlei für C beim FA eingebracht, da dieser als Zustellbevollmächtigter in den Bescheiden genannt worden sei. Das FA erließ im offenen Rechtsmittelverfahren in weiterer Folge Zurückweisungsbescheide betreffend die Körperschaftsteuer 1998 und 1999. Alle Bescheide waren an die WT Kanzlei (den Berufungswerber…

…zu berücksichtigen.   Es wurde keine Berufungsvorentscheidung erlassen. Die Berufungen betreffen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 wurden dem Unabhängigen Finanzsenat am 3. September 2013 zur Entscheidung vorgelegt. Nunmehr ist das Bundesfinanzgericht für offene Berufungen des Unabhängigen Finanzsenates zuständig. Am 5. Februar 2019 wurde seitens der Richterin…

…ist der Verein ***Primärschuldner*** stillgelegt. Die Löschung des Vereins konnte in den Vereinsregisterauszug noch nicht durchgeführt werden, da offene Berufungen anhängig sind. (dzt. beim UFS vorgelegt -diese Berufungen) WI-BERICHT mit dem Obmann Herrn ***Bf1*** durchgeführt. | 7.11.2013 | Lt. heutigem Tel. m…

…unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die offene Berufung ist daher durch das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu entscheiden. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig…

…die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen. § 300 BAO ist auch auf offene Berufungen, die dem UFS ohne oder mit einem Vorlageantrag vorgelegt wurden, anwendbar (vgl. Ritz, BAO5…

…Antragstellern auf Antrag gem. § 299 BAO aufgehoben bzw. offene Berufungen mittels stattgebender Berufungsvorentscheidungen erledigt und neue Bescheide auf Basis der früher gemeldeten Bemessungsgrundlagen inklusive der im Ausland eingesetzten Wirtschaftsgüter erlassen und somit dafür auch die IZP gewährt (s. ÖStZ 2009, 136). Ein sich ursprünglich aber…

…den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben das Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hat demnach in einem Beschwerdeverfahren nach der Bundesabgabenordnung über die nach Aufhebung des Berufungsbescheides der Abgabenberufungskommission wiederum offene Berufung gegen den Haftungsbescheid als Beschwerde abzusprechen. Gemäß …

…unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die offene Berufung ist daher durch das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu entscheiden. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig…

…des Falles unbillig wäre. Unstrittig ist, dass der Bf. rechtskräftig für offene Abgabenschuldigkeiten der S gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen wurde (U 2006 in der Höhe von € 303.995,94 laut Berufungsentscheidung vom 8. April 2013, RV/2030-W/2012). Davon…

…Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Diese Bestimmung ist mit 1. März 2014 in Kraft getreten. Das Bundesfinanzgericht hat demnach über die offene Berufung nunmehr in einem Beschwerdeverfahren abzusprechen. Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist…

…vom 10. Februar 2012, hat der UFS festgestellt, dass der Berufungswerber offene Forderungen an seinen Geschäftspartner (Schuldner) hatte, von diesem drei Kapitalanlagen mit Kapital -und Rückkaufgarantie (jew. "Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage") erworben hatte und Zinsen für diese Veranlagungsform lukrierte. ▪ VwGH 31.01.2018, Ra 2017…