…geleistete Dienste können keine Werbungskosten darstellen. Ebenso wie ein bloß obligatorischer Anspruch bzw. eine Forderung zu keinem Zufluss führen kann, kann allein der Verlust der Forderung im außerbetrieblichen Bereich nicht zu Werbungskosten führen, da der Anspruch (Lohnanspruch) mangels Zuflusses noch nicht steuerwirksam war (siehe Doralt…

…und Anspruch auf Herausgabe derselben hat. Ebenfalls Gegenstand der Exekution iSd. § 75 AbgEO ist ein obligatorischer Anspruch auf Leistung körperlicher Sachen (zB. auf Grund eines Werkvertrages). Weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus der BVE geht hervor, worauf sich ein der Bf zustehender Anspruch auf…

…physische Auslieferung der zugrunde liegenden Edelmetalle war seitens der Mandantin weder geplant noch gewollt (insbesondere auch wegen der hohen Auslieferungskosten). 2. Qualifikation der erzielten Einkünfte aus Edelmetallkonten und Steuerfolgen Bei den Edelmetallkonten hatte Frau ***1*** einen obligatorischen Anspruch auf Lieferung des jeweiligen Basiswertes (Silber, Gold…

…also um einen bloß obligatorischen Anspruch und nicht um ein aus dem Eigentum mit der Restliegenschaft EZ KG Ort verbundenes dingliches Recht (§ 307 ABGB; vgl Spielbüchler in Rummel § 307 ABGB Rz 1). Der Veräußerer hat dieses obligatorische Recht - entgegen der Berufungsargumentation - dem Kläger nicht in…

…auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß obligatorischer Anspruch; maßgebend ist die Geldbewegung. Wird jedoch eine Forderung mit einer Gegenforderung verrechnet, gilt der Forderungsbetrag mit der Gutschrift als zugeflossen (Mayr/Hayden in…

…auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß obligatorischer Anspruch; maßgebend ist die Geldbewegung. Wird jedoch eine Forderung mit einer Gegenforderung verrechnet, gilt der Forderungsbetrag mit der Gutschrift als zugeflossen (Mayr/Hayden in…

…auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß obligatorischer Anspruch; maßgebend ist die Geldbewegung. Wird jedoch eine Forderung mit einer Gegenforderung verrechnet, gilt der Forderungsbetrag mit der Gutschrift als zugeflossen (Mayr/Hayden in…

…des Grundstückes vermindert haben sollte, sind diese Dienstbarkeiten auch nicht grundbücherlich gesichert. Es besteht daher lediglich ein obligatorischer Anspruch auf die Dienstbarkeiten zwischen den Vertragsparteien, die einem Erwerber des Grundstückes gegenüber keine Bindung entfaltete und den Verkaufswert daher nicht verminderte. Weitere Einwendungen gegen die Bewertung…

…Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20.1.2021, Ra 2019/15/0047, bezüglich der Frage, ob das von einem ehemaligen Grenzgänger mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als…

…Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung. Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Erkenntnis vom 22. Februar 2023, Ra 2021/15/0075, der Rechtsauffassung des Finanzamtes gefolgt, wonach ein Wohnraumvorbezug - ungeachtet dessen, ob er aus dem obligatorischen oder…

…401,40 Euro. Der obligatorische Anteil daran betrug 10.019,30 Euro, der überobligatorische 37.382,10 Euro. Als „voraussichtliche Leistungen im Alter“ bei ordentlicher Pensionierung (im Alter 64 am 01.07.2029) hätte die Bf laut Pensionskassenausweis Anspruch auf ein „Alterskapital“ iHv. 79.937…

…mit welchem die Bf. und ihr Ehegatte für den Fall der Scheidung neben dem Unterhaltsanspruch auch vermögensrechtliche Ansprüche unter gegenseitigem Nachgeben (Verzicht der Bf. auf dingliche und obligatorische Rechte an der Ehewohnung einerseits und Verpflichtung des Ehegatten Zahlungen der Bf. für die Ehewohnung auszugleichen) regelten…

…notariellen „Übertragungsvertrag“ vom 30. Sept. 2003 sämtlicher Ansprüche und Einflussmöglichkeiten auf das übertragene Werknutzungsrecht begeben. Seit 1.1.2004 erfolge einerseits die Rechnungslegung durch die Gattin und würden die Entgeltszahlungen der Verlage ausschließlich auf ein Bankkonto der Gattin überwiesen. Vertragsgemäß trage die Gattin seither auch…

…sich das überobligatorische Kapital sofort ausbezahlen zu lassen und sich das obligatorische Kapital als Freizügigkeitsleistung auf ein Konto überweisen und sich dadurch sämtliche Ansprüche gegenüber der yyy-Pensionskasse abgelten zu lassen. Angesichts dieser Wahlmöglichkeit im Sinne einer gleichwertigen obligatio alternativa gehe das Finanzamt davon aus…

…Dezember 2007, 2006/15/0258, werde zudem angemerkt, dass die Abfindung eines Anspruchs aus einer Freizügigkeitspolice der Drittelbegünstigung unterliege. Im Vorlagebericht vom 18. Juni 2016 nahm das Finanzamt e zur Rechtsfrage, ob im Beschwerdefall hinsichtlich des im Streitjahr ausbezahlten Vorsorgeguthabens die Drittelbegünstigung des § 124b Z…

…Liegenschaften, die dauernde und zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten (insbesondere Nutzungs- und Bestandrechten ) an solchen im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. Nach § 18 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG) gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (…

…Liegenschaften, die dauernde und zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten (insbesondere Nutzungs- und Bestandrechten ) an solchen im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. Nach § 18 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG) gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (…

…ausgestellt zur Bestätigung dessen, dass sie in 9. B Klasse als Schüler/in im Schuljahr 2013/2014 immatrikuliert ist und im Buch für Kinder, die bis Alter von 16 Jahren obligatorischer Ausbildung unterliegen, auf Seite 62, N° ... eingetragen ist. Sie besucht den Unterricht regelmäßig. Die…

…am Markt zu Richtwertmietzinsen vermietet werden, lässt Folgendes außer Acht. Der Anspruch nach § 97 ABGB ist ein (obligatorischer) Sicherungsanspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit des wohnungsbedürftigen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten, der den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor einer Räumungsklage schützen soll. Der verfügungsberechtigte Ehegatte darf nicht derart…

…am Markt zu Richtwertmietzinsen vermietet werden, lässt Folgendes außer Acht. Der Anspruch nach § 97 ABGB ist ein (obligatorischer) Sicherungsanspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit des wohnungsbedürftigen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten, der den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor einer Räumungsklage schützen soll. Der verfügungsberechtigte Ehegatte darf nicht derart…