IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache *Bf.*, *Bf.-Adr.*, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 7. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022 betreffend Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: I. Die…

…RV/1100420/2020, neuerlich auf, allerdings nicht, weil seiner Ansicht nach das Fahrzeug nicht als normverbrauchsabgabepflichtiges Fahrzeug einzustufen gewesen wäre, sondern weil der angefochtene Bescheid an den Geschäftsführer der Bf. und nicht an diese gerichtet gewesen war. Zu dieser Aufhebung kam das Bundesfinanzgericht aber gerade…

…Kraftfahrzeugen gibt, die in Österreich vor dem 1. Juli 2008 die Normverbrauchsabgabepflicht ausgelöst haben und so dem neu eingeführten Zuschlag ("Malus") für emissionsschädliche Fahrzeuge entgangen sind, während aus dem Ausland eingeführte Gebrauchtwagen idR erstmals mit der Lieferung/Zulassung in Österreich nach dem 30. Juni 2008…

…zu entrichten gewesen wäre (widerrechtliche Verwendung). § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 ist ein Auffangtatbestand, mit dem verhindert werden soll, dass die Normverbrauchsabgabepflicht dadurch umgangen wird, dass ein Kraftfahrzeug im Ausland kraftfahrrechtlich zugelassen, dann aber überwiegend im Inland verwendet wird (vgl. Haller, Normverbrauchsabgabegesetz2 (2021)…

…das Kfz als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Z 2 NoVAG und daher normverbrauchsabgabepflichtig sei oder nicht, wurde im Beschwerdeverfahren vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 28.9.2021, RV/1100409/2015 im Sinne des Bestehens der Normverbrauchsabgabepflicht entschieden. Dennoch wurde der angefochtene Bescheid vom 20…

… 1 Z 3 lit b NoVAG die Verwendung des Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, normverbrauchsabgabepflichtig sei, ausgenommen es werde der Nachweis der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre. Dieser Bescheid…

…wie folgt begründet: "Die unmittelbar auf die normverbrauchsabgabepflichtige Lieferung oder Zulassung folgendes Rechtsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Erwerb des zuvor gemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 begünstigt verwendeten Kraftfahrzeuges keine anderweitige Verwendung stattgefunden hat. Wird das Kraftfahrzeug im Anschluss an die Erfüllung des normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes…

… b) normverbrauchsabgabepflichtige Lieferungen infolge durchgeführter Schwarzverkäufe nicht erfasst hat (iHv Schwarzgeschäfte iHv € 192.747,59); c) normverbrauchsabgabepflichtige Lieferungen durch Fingieren einer bisherigen inländischen Zulassung infolge Vortäuschung von Fahrzeugankäufen bei inländischen Privatpersonen nicht der Besteuerung unterworfen hat (falsche Eingangsrechnungen/falsche Buchungen iHv € 40.904…

… b) normverbrauchsabgabepflichtige Lieferungen infolge durchgeführter Schwarzverkäufe nicht erfasst hat (iHv Schwarzgeschäfte iHv € 192.747,59); c) normverbrauchsabgabepflichtige Lieferungen durch Fingieren einer bisherigen inländischen Zulassung infolge Vortäuschung von Fahrzeugankäufen bei inländischen Privatpersonen nicht der Besteuerung unterworfen hat (falsche Eingangsrechnungen/falsche Buchungen iHv € 40.904…

…sei daher widerrechtlich erfolgt und habe diese gemäß § 82 Abs. 8 KFG iVm § 1 Z 3 NoVAG 1991 die Entstehung der Normverbrauchsabgabepflicht zur Folge gehabt. Weil die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei, sei diese mit Bescheid festzusetzen. Als Bemessungsgrundlage gelte der Netto-Durchschnittswert der inländischen…

… 3 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 3 NoVAG 1991 gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 normverbrauchsabgabepflichtig an einen Unternehmer (insbesondere Fahrzeughändler) geliefert werden, unmittelbar folgend vom erwerbenden Unternehmer umsatzsteuerpflichtig weiterveräußert werden. Vergütungsberechtigt ist derjenige, der im Rahmen der umsatzsteuerpflichtigen Lieferung über das unmittelbar zuvor…

…belangten Behörde aufgrund des Berichts der Finanzpolizei hat der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme als Partei in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht bestätigt. Das Argument des Beschwerdeführers, er sei nicht Kfz-Steuerpflichtig und Normverbrauchsabgabepflichtig, weil sich das betreffende Kfz nicht in seinem Eigentum befunden hat…

…liegt zwar das nach § 6 Abs. 7 NoVAG 1991 geforderte unmittelbar auf die normverbrauchsabgabepflichtige Tatbestandserfüllung folgende umsatz-steuerpflichtige Rechtsgeschäft vor, jedoch ist die Beschwerdeführerin nicht als Erwerber iSd leg cit anzusehen. Wird nämlich im Rechtsgeschäft über den Verkauf die zuvor geleistete NoVA in der Berechnung…

…liegt zwar das nach § 6 Abs. 7 NoVAG 1991 geforderte unmittelbar auf die normverbrauchsabgabepflichtige Tatbestandserfüllung folgende umsatzsteuerpflichtige Rechtsgeschäft vor, jedoch ist die Beschwerdeführerin nicht als Erwerber iSd leg cit anzusehen. Wird nämlich im Rechtsgeschäft über den Verkauf die zuvor geleistete NoVA in der Berechnung des…

…als Klasse N3 eingetragen worden. Da keine Änderungen am Basisfahrzeug vorgenommen worden seien, handle es sich weiterhin um ein Fahrzeug der Klasse N3, welches nicht der Normverbrauchsabgabepflicht unterliege. Beigeschlossen war dem Vorlageantrag ua. ein Bescheid des Amtes der ***Y*** Landesregierung vom 29. Oktober 2024, GZ…

…wie beschrieben) geliefert. Ein Fahrzeug ist in diesem Stadium nicht zulassungsfähig, wohl aber wird mit der Lieferung ein normverbrauchsabgabepflichtiger Tatbestand verwirklicht. Die im CoC Papier der Firma Mercedes Benz unter der Rubrik 49 ausgewiesenen Wertansätze (ua. CO2-Emissionen) stellen Mindestwerte nach Vervollständigung des KFZ dar…

…damit, dass die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei und dass es sich bei dem gegenständlichen Fahrzeug um ein solches der Klasse M1 handle. Für die Beurteilung, ob bei einem Fahrzeug Normverbrauchsabgabepflicht bestehe, sei seit dem 1. Juli 2021 ausschließlich die kraftfahrrechtliche Einstufung desselben maßgeblich, weshalb…

…vom 22.12.2010, C-433/09 kein Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe erhoben werden. Dies deshalb, weil ein in diesem Zeitraum in Österreich normverbrauchsabgabepflichtiges (Inlands-)Fahrzeug, welches unionsrechtlich den Vergleichsmaßstab für die zulässige Normverbrauchsabgabeerhebung bilde, ebenfalls nicht mit dem Normverbrauchsabgabe Zuschlag belastet wurde. Das EuGH-Urteil…

…Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) als im Inland gelegen zu vermuten. Demnach wäre das Fahrzeug in Österreich zulassungspflichtig gewesen, was die Normverbrauchsabgabepflicht auslöse. Die Verwendung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Inland begründe zudem die KFZ – Steuerpflicht. Da sich der Kilometerstand des Fahrzeuges…

…Demnach wäre das Fahrzeug in Österreich zulassungspflichtig gewesen, was die Normverbrauchsabgabepflicht auslöse. Die Verwendung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland begründe zudem die KFZ – Steuerpflicht. Dem vorliegenden Erkenntnis liegt der nachstehende (unstrittige) Sachverhalt zugrunde: 1.) Der Ehegatte der BF kaufte den…