…UStG kein normativer Bestandteil eines Bescheidspruches und stellen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine begünstigenden Entscheidungen im Sinn des Art. 8 ZK dar." Da den in den Mitteilungen des Abgabenbetrages enthaltenen Erläuterungen "5EV ... EUSt-Anwendung von § 26 Abs. 3 Z 2 UStG" kein normativer Gehalt zukommt…

…UStG kein normativer Bestandteil eines Bescheidspruches und stellen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine begünstigenden Entscheidungen im Sinn des Art. 8 ZK dar." Da den in den Mitteilungen des Abgabenbetrages enthaltenen Erläuterungen "5EV ... EUSt-Anwendung von § 26 Abs. 3 Z 2 UStG" kein normativer Gehalt zukommt…

…UStG kein normativer Bestandteil eines Bescheidspruches und stellen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine begünstigenden Entscheidungen im Sinn des Art. 8 ZK dar." Da den in den Mitteilungen des Abgabenbetrages enthaltenen Erläuterungen "5EV ... EUSt-Anwendung von § 26 Abs. 3 Z 2 UStG" kein normativer Gehalt zukommt…

…GmbH bzw. den dort zum Zeitpunkt des Ergehens der Erledigung fällig aushaftenden Abgabenrückstand. Auch dem kursorischen Hinweis auf die dem Rückstand zugrundeliegenden Abgaben und Nebengebühren ist weder ein normativer Gehalt im Sinne eines Leistungsgebotes an die Bf zu entnehmen, noch gehen daraus die nach § 198…

…GmbH bzw. den dort zum Zeitpunkt des Ergehens der Erledigung fällig aushaftenden Abgabenrückstand. Auch dem kursorischen Hinweis auf die dem Rückstand zugrundeliegenden Abgaben und Nebengebühren ist weder ein normativer Gehalt im Sinne eines Leistungsgebotes an die Bf zu entnehmen, noch gehen daraus die nach § 198…

…GmbH bzw. den dort zum Zeitpunkt des Ergehens der Erledigung fällig aushaftenden Abgabenrückstand. Auch dem kursorischen Hinweis auf die dem Rückstand zugrundeliegenden Abgaben und Nebengebühren ist weder ein normativer Gehalt im Sinne eines Leistungsgebotes an den Bf zu entnehmen, noch gehen daraus die nach § 198…

…enthält lediglich die Feststellung, dass das geplante Vorhaben vom öffentlich-rechtlichen Standpunkt des Raumordnungsrechts und des Baurechts her zulässig ist. Normativer Gehalt einer Baubewilligung ist nur der Ausspruch, dass dem zur Bewilligung beantragten Bau kein im öffentlichen Recht fußendes Hindernis entgegensteht. Die Baubewilligung sagt nichts…

…Der Bestimmung, dass der Haftungsbetrag als Drittleistung gilt, kommt nach Meinung der Autoren – wenn auch mit unterschiedlicher Begründung – kein eigener normativer Gehalt zu. Das BFG folgte in diesem Punkt der Literaturmeinung. Verfolgte demnach die Definition der AGH-Zahlungen als Drittleistung den Zweck, diese Zahlungen der…

…sich aus dem Kaufpreis des Grundstückes und den Zahlungen aufgrund des Generalunternehmervertrages. Gegen den Wiederaufnahmebescheid und gegen den Grunderwerbsteuerbescheid richten sich die vorliegenden Bescheidbeschwerden. 2. Normativer Gehalt des angefochtenen Bescheides vom 20. August 2014 Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere Bescheide umfasst…

…sich aus dem Kaufpreis des Grundstückes und den Zahlungen aufgrund des Generalunternehmervertrages. Gegen den Wiederaufnahmebescheid und gegen den Grunderwerbsteuerbescheid richten sich die vorliegenden Bescheidbeschwerden. 2. Normativer Gehalt des angefochtenen Bescheides vom 20. August 2014 Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere Bescheide umfasst…

…kommt dem Begriff der Drittleistung in § 67a Abs. 4 ASVG kein eigener normativer Gehalt zu. Er bedeute lediglich, dass der Auftraggeber die Zahlung auf eigene Haftung und damit als „Dritter“ erbringe. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht argumentierte die einschreitende Masseverwalterin - wie im vorliegenden Fall - gleichfalls…

…3 , § 7, Rz 2 ff). Für die Auslegung eines Bescheides ist sein normativer Gehalt maßgebend (VwGH 19.09.1996, 95/07/0221). „ Normativ “ und damit rechtsgestaltend ist der Spruch eines Be­scheides. Was Gegenstand eines Bescheides ist, ist daher ausschließlich dem Inhalt des Bescheidspruches zu entnehmen…

…durch die erforderliche Mitarbeit im Betrieb abgegolten. EA hat in dieser Zeit ihr Zimmer im elterlichen Bauernhaus noch weiter zur Benutzung gehabt und erst im Sommer 2018 endgültig ausgeräumt. E und ich helfen am elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb mit und ich werde den Betrieb in den…

…insgesamt € 2.126,32 bewirkt, indem er in den Lohnkonten nicht erfasste Schwarzlöhne ausbezahlt und die diesbezüglichen selbst zu berechnenden Lohnabgaben nicht entrichtet habe, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Faktum a…

…betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (normativer Teil) regeln und die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtlicher Teil) festlegen würden (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifvertrag). Da bei einer Besteuerung des 13. Gehaltes (Urlaubsgeld) als Sonderzahlung nach § 67 EStG das laufende Gehalt unter den Tariflohn fallen…

…BAO nach Bruchteilen zuzurechnen. Einkommensteuerlich komme es daher zu einem Durchgriff durch die Personengesellschaft auf die einzelnen Gesellschafter. Bei der Veräußerung einer Beteiligung an einer außerbetrieblich tätigen Kommanditgesellschaft sei hinsichtlich der von dieser Kommanditgesellschaft gehaltenen Grundstücke die Spekulationsfrrist gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit…

…auf. Für diese Wohnung leistete der Bf. im Streitjahr die nach § 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebene (monatliche) Grundvergütung iHv. € 234,13 (ohne Betriebskosten) an das BM und trug die darauf entfallenden Betriebskosten selbst. Im Einkommensteuerbescheid 2014, der zunächst am 19.2.2015 erklärungsgemäß erging, wurden…

…geb. am Datum1, ein Rückstand in Höhe von € 126.798,36 ausgehaftet habe. Am 25.10.2011 habe das Finanzamt bescheidmäßig eine Gehaltspfändung bei der Bf. betreffend eine Teilforderung samt Gebühren und Barauslagen in Höhe von insgesamt € 20.211,10 eingeleitet. Am 03…

…rechtlichen Grund gehabt oder nicht? Oder sagen sie, sie ist ohne rechtlichen Grund bezahlt worden? Stb.: Die Einmalzahlung ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Selbstanzeige erstattet wird, zu Unrecht bezahlt worden, weil das Abkommen vom Sinn und Zweck her und vom normativen Inhalt her…

…das Fahrzeug nicht vor Ort abgestellt zu haben, bzw. hätten Sie vor Ort lediglich gehalten, um Ihr Navi einzustellen, wobei jedoch keine Kurzparkzone vorhanden sei. Dazu wird hinsichtlich Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung Folgendes festgestellt: Anlässlich einer „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ gaben Sie als Zulassungsbesitzer…