…für die Beschwerdeführerin für die Geländeverfüllungen auf den oben erwähnten Grundstücken Altlastenbeiträge, Säumnis- und Verspätungszuschläge im Gesamtbetrag von 378.643,20 Euro festgesetzt und ihr zur Entrichtung aufgetragen. Dagegen richtet sich die in der Hauptsache eingebrachte und noch nicht erledigte Berufung vom 18. Dezember 2012…

…Beantwortung lautet: "Sehr geehrte Damen und Herren, Als Vertreter der juristischen Person (***Primärschuldner*** ZVR Zahl: ***GZ***) kann ich zur Entlastung meiner Person auf die bereits vor Jahren eingebrachte und bis dato nicht erledigte Berufung des Vereins sowie auf meine Aussage als Obmann beim Handelsgericht Wr…

…Die gegen einen vorläufigen Bescheid gerichtete, noch nicht erledigte Berufung gilt gemäß § 253 BAO neue Fassung (BGBl I 2013/14) als auch gegen den endgültigen Bescheid gerichtet. Die Berufung gegen den endgültigen Bescheid ist als ergänzender Schriftsatz anzusehen (VwGH 28.6.2008, 2006/15/0085).…

…welchem auch die in Rechtskraft erwachsene Berufungsvorentscheidung zugestellt wurde. • Kurz nach Einbringung der Selbstanzeige und des ersten Zahlungserleichterungsansuchens wurde am 16.6.2010 ein weiteres Ratenansuchen gemäß § 212 BAO eingebracht, welches bis dato nicht erledigt wurde (siehe Beilage 2 zur Rechtfertigung vom 20.9.2011…

…Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2013 als unbegründet abgewiesen. Über die dagegen erhobene Beschwerde (nun Vorlageantrag) vom 24. Oktober 2013 hat das Bundesfinanzgericht noch nicht entschieden. Die Beschwerdeführerin hat auf ein Konto der belangten Behörde einen Betrag in der Höhe…

…des Fehlers sei im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen (siehe Rz 652k). Bis 31.12.2012 noch nicht erledigte Anträge nach § 293c BAO könnten vom Steuerpflichtigen in Anträge nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 abgeändert werden, bzw. zurückgenommen und neu als Anträge nach § 4 Abs…

…Eine dagegen eingebrachte Beschwerde sei mit abweisender Beschwerdevorentscheidung erledigt worden. Nach Vorlage dieser Beschwerdevorentscheidung habe das Bundesfinanzgericht die Zurückweisung des Antrages am 25.09.2018 mit der Begründung aufgehoben, dass die noch nicht erledigte Vorlage des eigentlichen Nachsichtsantrages kein Grund für eine Zurückweisung der beantragten…

… I. Der Berufung (nunmehr Beschwerde) wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2013 bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensverlauf Die Beschwerdeführerin…

…der Hauptsache (19. Mai 2011) bis zur Bekanntgabe der noch ausstehenden Berufungsentscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache. Die beim Bundesfinanzgericht in der Hauptsache zur GZ. RV/nn/2011 behängende Beschwerde ist noch nicht erledigt und damit die Anspruchsvoraussetzung beschwerdeverfangener Abgaben gegeben, so dass das…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängiges Berufungsverfahren eingreifen. Dies entspricht der herrschenden Lehrmeinung (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 5; Ellinger/Kramer/Iro/Sutter/Urtz, BAO3, § 299, Anm 10). Wieso ein Antrag nach § 299 BAO im Falle eines bloßen Prüfungsauftrages nicht zulässig sein sollte wäre nicht nachvollziehbar. Allgemeine…

…Mustermann Aufgrund der Berufung vom 4. Mai 2006 wird der Bescheid vom 4. April 2006 aufgehoben. Die Auswirkungen der Bescheidaufhebung auf Ihr Abgabenkonto entnehmen Sie bitte der beiliegenden Buchungsmitteilung. Begründung: Das Flurbereinigungsverfahren wurde beim Landesagrarsenat noch nicht rechtskräftig beendet. Der Berufung wird daher stattgegeben und…

…sowie Säumniszuschläge und Aussetzungszinsen erlassen. In der Folge wurde durch den Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 144 B-VG gestellt, worüber bis dato noch nicht abgesprochen wurde. Es wird in der Folge daher die Anregung gegeben, das Verfahren bis zur Erklärung durch den…

…2 AVG nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides (hier: Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********) der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden kann, sodass ein erstmaliger (noch nicht entschiedener) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ohnehin als…

…der Bf diesem Auftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprach, wurde die Berufung mit Bescheid vom 15.2.2011 als zurückgenommen erklärt. In der Rechtsmittelbelehrung fand sich der Hinweis, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung eingelegt werden könne. Am 31…

…geändert hat und dem neuerlichen Antrag auch nach Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht vollinhaltlich entsprochen wird. Im Erkenntnis vom 29.9.2011, 2011/16/0157, erwog der Verwaltungsgerichtshof: Soweit mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug eine Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid über die Rückforderung…

…Vergleichbarkeit mit dem hier konkret vorliegenden Fall. Gleichwohl erweisen sich die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes, insofern sie für den Fall eines noch nicht erledigten (und damit auch bestreitbaren) Teil eines Anspruches getätigt wurden, verallgemeinerungsfähig und können unter diesem Aspekt auf die aktuelle Fragestellung umgelegt werden…

…weiteren Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2013 erledigte das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 teilweise stattgebend. In der Begründung stimmte das Finanzamt der in der Berufung ausgeführten Berechnung nach der Methode der Sachwertverhältnisse grundsätzlich zu. Allerdings seien nicht die fiktiven Neuerrichtungskosten für ein Gebäude…

…Entscheidung des Bundesfinanzgerichts erledigt und erst danach - nämlich nach Rechtskraft - die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts erfüllt, hätte der Beschwerdeführer EUR 134.373,14 mehr erhalten und die Belangte Behörde in diesem Ausmaß lediglich eine Insolvenzforderung gehabt. 85 Das Vorgehen der Belangten Behörde war sachlich nicht gerechtfertigt.…

…98/17/0281). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen (VwGH 09.10.1998, 96/19/3364). Die Zurückweisung des…

…Anträge nach Erlassung der Beschwerdeentscheidung (etwa für Anträge auf Wiederaufnahme oder Wiedereinsetzung) (vgl. Lewisch/Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 40 VwGVG Rz 4). § 68 AVG normiert: "(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht…