…zumal auch die nach § 22 Abs. 1 ZustellG erforderliche Beurkundung der Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis nicht erkennbar ist. Will eine Behörde davon ausgehen, eine Sendung sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung…

…Wenn ein Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 ZustellG namhaft gemacht wird, hat dies zur Folge, dass rechtswirksam nur an den Bevollmächtigten, nicht mehr auch an die Partei selbst zugestellt werden kann (vgl. VwGH 2.12.1993, Zl. 93/09/0398; OGH 10 ObS 221/92…

…es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137). § 17 Zustellgesetz lautet: (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund…

…Wie Sie dem ZMR entnehmen können, wurde ich seitens Behörden amtlich abgemeldet und war somit unter der Ihnen bekannten Adresse nicht erreichbar. Über die Tatsache, ob und an wen die rechtskräftigen Strafen zugestellt wurden, kann ich keine Auskunft geben. Um die Zwangsvollstreckung sowie weitere Mehrkosten…

…Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter…

…133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den im Spruch angeführten erstinstanzlichen Straferkenntnissen vom 16. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, am…

…konkret auslösenden Bescheide der Bevollmächtigung handelt, nicht jedoch, dass bei stattgebender Beschwerdeerledigung für die Weiterführung des Verfahrens keine Vollmacht mehr bestehen würde. Daher wird weiterhin beantragt, den Haftungsbescheid vom 06.09.2022 als wirksam zugestellt zu bewerten." Ergänzend wurde vom Finanzamt vorgebracht, dass sich ***Rechtsanwalt…

…Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Eine Hinterlegung setzt voraus, dass das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann (weder dem Empfänger noch bei nicht eigenhändig zuzustellenden Sendungen einem Ersatzempfänger iSd § 16 ZustG) und dass der Zusteller Grund zur Annahme hat, der…

…war an der Adresse adresse, 1010 Wien im relevanten Zeitraum (innerhalb des Jahres 2024) keine zustellrechtliche Abgabestelle der ***Bf1*** gegeben. Auch ihr konnte dort nicht zugestellt werden. Auch die Hinterlegung der Briefsendung mit dem Dokument bei der Post im Sinne des § 17 ZustG setzt eine…

…15/0160). Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt worden ist (vgl. VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0074). Es darf daher auch in diesem Fall die Verhandlung nicht in dessen Abwesenheit durchgeführt werden. Dadurch, dass die…

…im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte." § 17 Zustellgesetz (ZustG) regelt die Hinterlegung von Dokumenten wie folgt: (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des …

…dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. … […] Hinterlegung § 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält…

…12. Dezember 2021 den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden sei und keine Rechtswirkungen entfalte sowie dass der angefochtene Bescheid lediglich abstrakt und nicht konkret bezeichne, an wen er gerichtet sei. Aufgrund eines Wechsels der Miteigentümer seit 1. Jänner 2018 könne dem Bescheid nicht zweifelsfrei entnommen werden…

…oder alle Gesamtschuldner (gewöhnliche) Abgabenbescheide erlässt; weiters [aber hier nicht mehr relevant] liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie im Falle eines einheitlichen Abgabenbescheides die allfällig anwendbare Zustellfiktion des § 101 Abs. 1 BAO nutzt oder jedem Gesamtschuldner eine Bescheidausfertigung zustellt (vgl. Ellinger et al.…

…verblieben und dem Bf tatsächlich nicht zugekommen. Der Zustellmangel ist also nicht saniert worden. Daraus folgt jedoch, dass die Beschwerdefrist nicht versäumt ist, weil das den Fristlauf auslösende Schriftstück - der Haftungsbescheid vom 18. Juli 2022 - laut den nun vorliegenden Ermittlungsergebnissen nicht zugestellt ist (vgl BFG…

…Die schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses wurde am 26. September 2018 an den bevollmächtigten Verteidiger des Bestraften zugestellt (Rückschein). 2. Da die Geldstrafe und die Verfahrenskosten nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet worden sind (Abfrage Strafkonto), wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde am 9…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 07.12.2017 erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann einen einheitlichen Abgabenbescheid betreffend Normverbrauchsabgabe für 12/2017, den sie an den Ehemann der Beschwerdeführerin zustellte. Mit (gemeinsamem)…

…Anschrift wohnhaft, jedoch des Öfteren ortsabwesend. Hinterlegungsanzeige zwecks Abholung des Schriftstückes vom Amt im Hausbriefkasten hinterlegt. Beginn der Abholfrist 2.11.2015. Erledigung am: 19.11.2015 Schriftstück konnte nicht zugestellt werden. Lt. Wohnungsmieterin Frau A. hält sich Genannter bis Anfang Jänner 2016 in Italien…

…X-Kft. in Adresse5, nicht zugestellt werden. Zwei Zustellversuche vom 2.10.2015 und vom 25.1.2016 wurden seitens der Post mit dem Vermerk „verzogen" an die belangte Behörde retourniert. In der Folge startete die Behörde einen mittels Rückscheinbrief RSb einen neuerlichen Versuch der…

…Rechtslage anzuwenden: Gemäß § 17 Abs 1 Zustellgesetz – ZustG ist ein Dokument zu hinterlegen, wenn dieses Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG regelmäßig…