…Fällig war diese Abgabe am 15.07.2016. Ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs 3 BAO wurde nicht gestellt, somit erfolgte die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages zu recht." Mit (elektronischem) Anbringen vom 09.08.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das…

…diesem Zeitpunkt erfolgte, noch ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht wurde, war die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages rechtmäßig." Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: § 217 BAO lautet: "(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach…

…05.2016 mit Zahllast € 5.577,80 gemeldet. Die Fälligkeit (und gleichzeitig die Vollstreckbarkeit) gegenständlicher Abgabe trat (per Gesetz) am 15.06.2016 ein. Ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs 3 BAO wurde nicht gestellt, somit erfolgte die Festsetzung der ersten Säumniszuschlages zu recht…

…dass durch nicht zeitgerechtes Tätigwerden der Behörde eine allfällige Uneinbringlichkeit bei der Hauptschuldnerin ein Verschulden der Behörde darstelle, entbehre sohin jeder Grundlage, zumal die Abgabenschuldnerin selbst durch die zahlreichen Eingaben in Form der Zahlungserleichterungsansuchen die Einbringlichkeit der Abgabe verzögert und verhindert habe. Auf Grund eines…

…werden: Während der Dauer der Nachfrist des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO, damit eines Monates ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche. Weiteren Anträgen auf Zahlungserleichterungen, wenn sie innerhalb der Nachfristen des § 212 Abs.3 zweiter Satz eingebracht werden…

…3 BAO verhinderten nur zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Der Antrag auf Zahlungserleichterung sei erst am 17.02.2017 persönlich im Infocenter der Abgabenbehörde (und somit erst nach dem Fälligkeitstag, dem 15.02.2017) abgegeben worden. Das Zahlungserleichterungsansuchen sei somit nicht rechtzeitig gewesen und…

…führte der UFS zu GZ. RV/0304-L/09 u.a. aus: Wird einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben, steht eine Nachfrist von einem Monat zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO) zu. Zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung haben darüber nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung…

…eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens. Wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2020 zutreffend ausgeführt hat, wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuer 09/2018 vom 15. November 2018 mit Bescheid vom 19. November 2018 abgewiesen und die Abgabe in weiterer Folge nicht…

…wird. Da der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung jedoch erst am 2.3.2019 eingebracht wurde, war dieser nicht mehr zeitgerecht und konnte daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten. Dem Vorbringen des BF, wonach die Fälligkeit durch die Bewilligung der Zahlungserleichterung/Ratenzahlung verschoben worden sei, ist…

…Zahlungsfrist von einem Monat bei Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) vorlag. Demgemäß begann die Dreimonatsfrist mit 8.1.2018 neu zu laufen und endete somit am 9.4.2018 (der 8.4.2018 war ein Sonntag). Das neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen vom 4.1.2018 war nicht säumniszuschlagshemmend…

…3 BAO würden zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindern. Da der Antrag auf Zahlungserleichterung erst mit 02.03.2018 per Telefax (und somit erst nach dem Fälligkeitstag, dem 01.03.2018) eingegangen sei, sei das Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig und habe deshalb eine Säumnis bewirkt…

…nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die…

…bei Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) vorlag. Das neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen vom 09.01.2023 war nicht säumniszuschlagshemmend, weil § 230 Abs. 3 BAO normiert, dass die einbringungs- und damit gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO säumniszuschlagshemmende Wirkung im Falle der Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb einer Nachfrist…

…die aufschiebende Wirkung gemäß § 230 Abs. 3 BAO und verkenne damit die Rechtslage. Ein neuerliches Einbringen eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist gem § 212 Abs. 3 BAO führe zu keiner weiteren Verlängerung der Zahlungsfrist, dies gelte nicht in den Fällen des § 212 Abs. 4 BAO (bei…

…3 BAO verhinderten nur zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Da der Antrag auf Zahlungserleichterung erst mit 02.03.2018 per Telefax (und somit erst nach dem Fälligkeitstag, dem 01.03.2018) eingegangen sei, sei das Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig und habe deshalb eine Säumnis bewirkt…

…4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. Unbestritten…

…wurden am 17.04.2025 von der Bf. beglichen. Zur nicht zeitgerechten Entrichtung der Abgaben hat die Bf. bis heute - trotz gewährter Fristverlängerungen - kein Vorbringen erstattet. Die verspätete Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchen am 08.04.2025 ist auf Abstimmungsprobleme zwischen Bf. und der steuerlichen Vertretung zurückzuführen. …

…die Beschwerde mit der Begründung ab, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht, insbesondere nicht zeitgerechter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können. Die somit selbst verursachte "besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Aufgrund der schlechten Auftragslage des Beschwerdeführers…

…eine solche des § 212 Abs 3 erster Satz (Widerruf einer Zahlungserleichterungsbewilligung) oder des § 212 Abs 3 zweiter Satz (Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) handelt. Dies gilt nach § 212 Abs 4 nicht für Bescheidbeschwerden bei Abweisung zeitgerechter Zahlungserleichterungsansuchen und für diesbezügliche Vorlageanträge (Ritz/Koran, BAO8 § 230 BAO…

…zugrunde gelegt. Als Zahlungstermin für die insgesamt 15 monatlichen Raten wurde der 25. (bzw nächstfolgende Werktag) des jeweiligen Monats bestimmt. Wegen der nicht zeitgerechten Entrichtung der am 25. März 2022 fälligen Rate iHv 1.141 Euro wurde von der Abgabenbehörde mit Rückstandsausweis vom 11. April…