…B 785/02 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) betont, dass der in dieser BMF-VO verwendete Begriff der Aufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel in einem weiten Sinn verstanden werden muss, um ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Unter Bezug auf dieses Judikat hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH…

…Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt In den Einkommensteuererklärungen 2014 bis 2017 begehrte der Bf. folgende Aufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung: 2014 € 2.346,80 (Ambulanz Reha €627,00, Fahrtkosten € 1.436,40 und Medikamente € 283,40) 2015 €…

…§ 34 und 35 EStG ergangenen Verordnung, BGBl 1996/303 (VO), sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. 1) Zahnbehandlung Sohn Wie aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen eindeutig zu entnehmen ist…

…Kosten seien durch das Pflegegeld abgegolten. Würden sowohl Kosten für Pflegepersonal als auch für pflegebedingtes Material anfallen, seien die Gesamtkosten zu ermitteln und diese mit Ausnahme von Kosten für Heilbehandlung und nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel um pflegebedingte Geldleistungen zu kürzen. Der Beschwerdeführer habe laut Lohnzettel…

…von § 4 der VO zur a.o.Bel. die Aufwendungen für das Hörgerät ohne Selbstbeteiligung geltend. § 4 lautet: „nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Hörgerät,...) sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Die VO regelt die Mehraufwendungen die ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen sind. § 1 verordnet…

…mit der Behinderung stehen, allenfalls Krankentransportkosten oder Fahrtkosten - jedenfalls Kosten für ärztlich verordnete Maßnahmen, die der Heilung oder zumindest Linderung oder Stabilisierung einer Krankheit dienen. Hilfsmittel im Sinn der Verordnung sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender…

…einer Krankendiätverpflegung, PKW- bzw. Taxikosten für Körper- und Gehbehinderte, nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Pauschbetrag für unterhaltsberechtigte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird), dem (teilweise pauschalierten) Ausmaß und der Nachweispflicht mit der bestehenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. Dezember 1988…

…an, sind die Gesamtkosten zu ermitteln und diese mit Ausnahme von Kosten für Heilbehandlung und nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel (Rz 850) um pflegebedingte Geldleistungen zu kürzen. Das BFG verlangt bei Kosten der Heilbehandlung idR eine ärztliche Verordnung im Vorhinein (zB BFG 3.12.2015, RV…

…430/2010, bestimmt, soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung, im § 4 Folgendes: "Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." "Unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 sind nur vermögensmindernde Ausgaben, also…

…einer Krankendiätverpflegung, PKW- bzw. Taxikosten für Körper- und Gehbehinderte, nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Pauschbetrag für unterhaltsberechtigte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird), dem (teilweise pauschalierten) Ausmaß und der Nachweispflicht mit der bestehenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. Dezember 1988…

…BGBl. Nr. 303/1996 idgF, grundsätzlich Pauschbeträge vor. Zusätzlich dazu sind nach § 4 dieser Verordnung nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel wie Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß abzuziehen. In seinem Erkenntnis vom 13.3.2003, B 785/02, führte der…

…durch eine eigene körperliche Behinderung verursachte Aufwendungen gelte. Mit dieser VO würden weiterführende Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen getroffen werden. In § 4 dieser VO werde normiert, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im…

…Morbus Bechterew), nach § 34 Abs 6 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden. Nach § 4 VO außergewöhnliche Belastungen der VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen, wobei nach § 1 Abs. 3 VO…

…für Pflegepersonal als auch für pflegebedingtes Material an, sind die Gesamtkosten zu ermitteln und diese mit Ausnahme von Kosten für Heilbehandlung und nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel um pflegebedingte Geldleistungen zu kürzen. Es steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich frei, anstelle der Pauschbeträge die tatsächlichen Kosten geltend zu…

…ist, ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Steuerpflichtigen, sondern nach objektiven Umständen zu entscheiden (VwGH 14.1.1992, 91/14/0243; Jakom/Baldauf EStG, 2013, § 34 Rz 46). Zum Nachweis der Fahrtkosten: § 4 VO Außergewöhnliche Belastungen normiert, dass "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel (zB. Rollstuhl…

…Diätverpflegung (§ 2), Kosten für eine behinderungsbedingte Kfz- bzw. Taxi-Nutzung (§ 3) sowie Ausgaben für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel und für Kosten der Heilbehandlung (§ 4). Steuerpflichtige mit einer bescheinigten Behinderung von mindestens 25% erhalten auf Antrag zur Abgeltung von Aufwendungen dieser Behinderung, die in den §§ 2…

…Diätverpflegung (§ 2), Kosten für eine behinderungsbedingte Kfz- bzw. Taxi-Nutzung (§ 3) sowie Kosten für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel und für Kosten der Heilbehandlung (§ 4). Steuerpflichtige mit einer bescheinigten Behinderung von mindestens 25% erhalten auf Antrag zur Abgeltung von Aufwendungen dieser Behinderung, die in den §§ 2…

…Diätverpflegung (§ 2), Kosten für eine behinderungsbedingte Kfz- bzw. Taxi-Nutzung (§ 3) sowie Kosten für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel und für Kosten der Heilbehandlung (§ 4). Steuerpflichtige mit einer bescheinigten Behinderung von mindestens 25% erhalten auf Antrag zur Abgeltung von Aufwendungen dieser Behinderung, die in den §§ 2…

…Der Begriff "nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel" ist nach dem Verfassungsgerichtshof in einem weiten Sinn zu interpretieren (VfGH vom 13.03.2003, B 785/02). Der Begriff kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts im Sinn des § 154 ASVG verstanden werden und sind Hilfsmittel demnach Gegenstände oder…

…Zuständige Stelle sei u.a. das Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen). Sofern ein Behindertenpass nicht ausgestellt worden sei, sei bei der Zuerkennung von Pflegegeld von einem mindestens 25%-igen Grad der Behinderung auszugehen. Nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel, Arzt- und Spitalkosten, Therapiekosten und Kosten für…